Corona und die Folgen – neue Finanzkrise und Bundeshilfen

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Die Kommunen sind aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen finanziellen Problemen konfrontiert. Sie resultieren aus wegbrechenden Einnahmen, aber auch neuen Belastungen. Die Bundesregierung hat in ihr Konjunkturpaket auch die Kommunen einbezogen, jedoch nicht alle Wünsche erfüllt. Eine Altschuldenhilfe steht zum Beispiel weiter aus.

Woher kommen finanzielle Einbrüche?[Bearbeiten]

Der größte Einnahmeausfall aus kommunaler Sicht entsteht bei der Gewerbesteuer. Für 2020 beziffert die Steuerschätzung vom Mai diesen Ausfall auf ca. 13 Mrd. €. Neuere Schätzungen liegen etwas höher.[1] Schwerer zu beziffern ist der Rückgang der Einkommensteuer, der von vielen Faktoren abhängt und – wegen der nachträglichen Veranlagung – teilweise erst 2021 auftreten wird. Bei der Umsatzsteuer dürfte der kommunale Verlust für 2020 etwas unter einer Mrd. € liegen.[2] Das Minus bei der Vergnügungsteuer wird Städte, Kreise und Gemeinden einige hundert Mio. € kosten. Insgesamt rechnet die Steuerschätzung mit einem Einnahmeausfall für die Kommunen bei den Steuern von ca. 16 Mrd. €. Ohne zusätzliche Korrekturen werden auch die Zuweisungen an die Kommunen, die sich überwiegend aus den Steuereinnahmen der Länder berechnen, zurückgehen.

Weitere Defizite entstehen bei kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben. Manche Einrichtungen wie Theater, Schwimmbäder oder Kongresshallen blieben in der Zeit des Lockdown komplett geschlossen, andere wie der ÖPNV wurden und werden schwächer genutzt als zu normalen Zeiten[3]. Einige Kommunen reagierten auf die Schließung von Einrichtungen auch mit einem zeitweiligen Gebührenverzicht, zum Beispiel bei Kitas. In den Kommunalhaushalten wird sich dies meist in einem höheren Zuschussbedarf widerspiegeln. Schließlich wird die Krise auch zu einem Anstieg der Sozialausgaben führen, weil die Arbeitslosigkeit steigt und auch bei Selbständigen Einkünfte teilweise ausfallen.

Tatsächlich verteilen sich die Lasten aber sehr unterschiedlich. Schließlich ist der wichtigste Faktor, die Gewerbesteuer, je nach Gemeindetyp und regionaler Wirtschaftskraft von sehr verschiedener Bedeutung, auch sind die Branchen ganz ungleich betroffen. Eine wichtige Rolle spielt aber auch, wie die Gemeinden vor der Corona-Krise aufgestellt waren: Haben sie Rücklagen oder sind sie überschuldet?[4] War der Haushalt 2020 bereits mit Defizit geplant oder gab es Spielräume?

Prognosen und Hilferufe[Bearbeiten]

Bereits Ende März 2020 zeigte eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL, dass viele Kommunen langfristig negative Folgen der Corona-Krise befürchteten, 30% auch einen unmittelbaren finanziellen Schaden.[5] Die Hälfte aller Kommunen – schwerpunktmäßig in Ostdeutschland und in NRW – wünschten sich mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Zu diesem Zeitpunkt zeichneten sich erste finanzielle Einbußen der Kommunen deutlich ab, ihr gesamtes Ausmaß war aber noch nicht bezifferbar.[6]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies noch im März auf drohende Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Gemeinden durch die Corona-Krise hin und forderte einen "Schutzschirm" für die Kommunen, u.a. eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs.[7] Anfang April bezifferte Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, die Lücke bis Mitte Mai, wenn erstmals fällige Gewerbesteuer-Vorauszahlungen ausfallen, auf 11,5 Mrd. €.[8] Achim Truger, "Wirtschaftsweiser" und Professor an der Universität Duisburg-Essen, und Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direktor des Deutschen Instituts für Urbanistik, forderten in einem Positionspapier einen "Corona-Schutzschild für Kommunen".[9] Auch der Deutsche Städtetag forderte Anfang April einen "kommunalen Rettungsschirm".[10] Mitte April 2020 forderten auch SPD-Bundespolitiker einen "Schutzschirm" für Kommunen,[11] Anfang Mai auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).[12]

Die Gewerkschaft ver.di machte in diesem Zusammenhang besonders auf die Bedarfe der kommunalen Unternehmen aufmerksam.[13] In einem Positionspapier von Anfang Mai fordert die ver.di einen Rettungsschirm für die Kommunen. "Sie dürfen nicht in Haushaltsschieflagen getrieben werden, in denen sie Angebote der Kinder- und Jugendhilfe oder andere soziale Dienste kürzen müssen, öffentliche Schwimmbäder und Kultureinrichtungen dauerhaft schließen, den öffentlichen Nahverkehr reduzieren oder kommunale Betriebe privatisieren. Den Kommunen müssen außerdem Altschulden erlassen werden."[14]

Im Verlauf der Krise und der Einschränkungen des Wirtschaftslebens wurden die Schätzungen für die finanziellen Einbrüche weiter nach oben korrigiert. Ende April 2020 sagte der sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der Nachrichtenagentur AFP, allein die Gewerbesteuerausfälle dürften für 2020 zwischen 15 und 25 Mrd. € liegen. Die zusätzlichen Ausgaben etwa für Sozialleistungen, Kitas, Kulturbetriebe oder den öffentlichen Nahverkehr bewegten sich in einer "ähnlichen Dimension".[15] Anfang Mai rechnete der Deutsche Städtetag mit Einbußen der Gemeinden durch die Pandemie von mindestens 20 Mrd. €.[16] Städtetags-Präsident Brandl erwartete Anfang Mai gar einen Einnahmeausfall der Kommunen von 20-35% und fügte hinzu: „Noch dramatischer wird es im nächsten und den darauffolgenden Jahren sein“.[17] Wenige Tage später nannte der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Schätzung zwischen 40 und 60 Mrd. € für das Jahr 2020 - Einnahmeausfälle und Mehrausgaben zusammengerechnet, während der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy noch eine Woche später von einer Gesamtsumme von 20-24 Mrd. € ausging.[18]

Mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 lagen am 14.05.erstmals offizielle Schätzungen, wenn auch nur für die Entwicklung der Steuereinnahmen vor. Danach sollte die Corona-Krise zu einem Minus beim kommunalen Steueraufkommen von 15,6 Mrd. € für das Jahr 2020 und von 46 Mrd. € bis einschließlich 2024 führen. Mit der Steuerschätzung stellte das Bundesfinanzministerium zugleich umfangreiche Hilfen für die Kommunen in Aussicht, die jetzt auch weitgehend einhellig gefordert wurden.[19]

Corona-Soli?[Bearbeiten]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund brachte kurzzeitig die Einführung eines "Corona-Soli" nach dem Vorbild des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der Deutschen Einheit in die Diskussion.[20] Einige seiner Landesverbände widersprachen jedoch. So sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Marco Trips der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ich finde es schwierig, den Menschen, die jetzt Einbußen haben, zu erklären, dass sie einen Kommunalsoli bezahlen sollen“. Auch der Bayerische Gemeindetag schloss sich diesen Forderungen nicht an. Die bayerischen Gemeinden (allerdings mit Ausnahme der größeren Städte) verfügen überwiegend über hohe Einnahmen und entsprechende Rücklagen. Ein "Corona-Soli" würde diejenigen Firmen belasten, die jetzt besondere Hilfen benötigten. Der Gemeindetag befürwortete eher Steuersenkungen, um die Lage der Firmen zu verbessern und so die Einnahmebasis der Kommunen zu stabilisieren.[21] In dem Forderungspapier des DStGB vom Mai 2020 zu einem Sofortprogramm von Bund und Ländern[22] ist dieser Vorschlag nicht mehr enthalten.

Der Krise hinterhersparen?[Bearbeiten]

Mitte April 2020 erwartete Manfred Busch aufgrund neuerer Konjunkturschätzungen allein für die Kommunen in NRW eine Verschlechterung der Haushalte um rund 8 Mrd. €, bei Einbeziehung kommunaler Unternehmen eher bei 10 Mrd. €. Die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen dürfte innerhalb eines Jahres damit von ca. 25 Mrd. € auf 35 Mrd. € steigen. Damit sieht er die Gefahr, dass die Kommunen – wegen restriktiver Haushaltsvorschriften – die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krise nicht leisten können. Das Haushaltsrecht zwingt die Kommunen, so Busch, "gegen die Krise anzusparen", was kontraproduktiv wäre in einer Zeit, in der die Wirtschaft durch die öffentliche Hand massiv gestützt werden muss. Um dies zu verhindern fordert er eine "Stabilisierung der kommunalen Finanzen" durch Bund und Länder.[23]

Tatsächlich droht kurz- und mittelfristig nicht nur ein Sprung der kommunalen Verschuldung nach oben, sondern auch eine neue Runde an Sparprogrammen, Haushaltssicherungskonzepten und Konsolidierungsvereinbarungen. Das Haushaltsrecht legt den Kommunen enge Fesseln an, die ihnen in einer solchen Krisensituation kaum andere Möglichkeiten lassen als Ausgaben drastisch zu reduzieren.[24] Eine kommunale Sparpolitik würde die Krise weiter vertiefen und damit auch die wirtschaftlichen Grundlagen für eine Gesundung der Kommunalfinanzen untergraben.[25]

Haushaltssperren und Nachtragshaushalte[Bearbeiten]

Einige Kommunen haben auf die absehbare neue Finanzkrise frühzeitig reagiert und Haushaltssperren erlassen. Die Übersichten der Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" führen hierzu 24 Beispiele an (Stand Anfang Juni 2020).[26] Zum Teil wurden diese Sperren wieder aufgehoben. Andere bereiteten sich auf die Verabschiedung von Nachtragshaushalten vor. Viele bewirtschaften jedoch ihren Haushalt unverändert weiter und nehmen dabei ein Defizit für das laufende Jahr in Kauf.

Haushaltsrecht als Lösung?[Bearbeiten]

Um kurzfristig Handlungssicherheit zu schaffen, haben einige Bundesländer begonnen, am Haushaltsrecht zu schrauben.

  • In Brandenburg hat das Land den Kommunen signalisiert, dass im Jahr 2020 Defizite in Kauf genommen werden. Daraufhin haben einige Kommunen die Wertgrenzen, bei deren Überschreiten über- und außerplanmäßige Aufwendungen die Zustimmung der Gemeindevertretung oder gar einen Nachtragshaushalt erfordern, großzügig heraufgesetzt.
  • Nordrhein-Westfalen hat gar ein Landesgesetz auf den Weg gebracht, das den Kommunen ermöglicht, die pandemiebedingten Finanzschäden mittels des außerordentlichen Ergebnisses im Jahresabschluss zu isolieren und in der Bilanz in einem gesonderten Posten zu aktivieren. Dieser soll dann über einen Zeitraum von 50 Jahren linear abgeschrieben werden.[27] Natürlich lässt sich die notwendige Liquidität zunächst nur durch zusätzliche Kreditaufnahme beschaffen, der dann in der Bilanz ein fiktives Vermögen gegenübergestellt wird – ein reiner Buchhaltungstrick. Auch weitere haushaltsrechtliche Vorschriften werden geändert, z.B. solche zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und zu Haushaltssperren. All diese Maßnahmen entlasten die Kommunen jedoch nur kurzfristig, indem sie die coronabedingten finanziellen Einbußen in die kürzere oder längere Zukunft verschieben. Dies ist jedoch insbesondere für zuvor schon überschuldete Gemeinden keine nachhaltige Lösung. Dementsprechend werden diese Maßnahmen aus kommunaler Sicht eher kritisiert. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, sagte der F.A.Z.: "Was die Kommunen in Nordrhein-Westfalen flächendeckend rasch brauchen, sind ihnen verbleibende Zuweisungen des Landes, die auch aus dem 25-Milliarden-Euro-Paket stammen können. ... Langfristig eingeräumte Kreditlinien sind dagegen nichts als süßes Gift, das von der Einstandsverpflichtung des Landes für seine unverschuldet in Not geratenen Kommunen ablenken soll." Der Kämmerer der Stadt Wuppertal, Jochen Slawig, wird wie folgt zitiert: "Wir brauchen frisches Geld, um unsere Liquidität zu erhalten und dauerhaft handlungsfähig zu bleiben. ... Wir können nicht 50 Jahre lang einen Kredit abzahlen und alle damit verbundenen Risiken tragen."[28]
  • Das Innenministerium Rheinland-Pfalz hat den Kommunen in einem Rundschreiben a, 22.04.2020 zu erkennen gegeben, dass die Kommunalaufsichtsbehörden nachsichtig sein sollten, "wenn durch die Folgen der Corona-Pandemie der gesetzlich gebotene Haushaltsausgleich nicht erreicht werde". Der Landesrechnungshof ließ durchblicken, dass ihm dies nicht gefällt. Gegenüber der Presse erklärte er, Haushaltsdefizite seien insbesondere in Krisenzeiten auf das unabdingbare Maß zu reduzieren. "Weitere Lockerungen der kommunalaufsichtlichen Praxis ändern nichts an der Geltung der gesetzlichen Vorschriften über den Haushaltsausgleich. Verstöße gegen diese Vorschriften bleiben auch dann rechtswidrig, wenn sie von der Aufsicht nicht geahndet werden."[29]
  • Das Land Sachsen erleichterte (neben dem "Schutzschirm", s.u.) die Kreditaufnahme für die Kommunen und verzichtete in bestimmten Fällen auf kommunale Nachtragshaushalte.[30]
  • Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein erklärte, von Kommunen in diesem Jahr keine Konsolidierungsanstrengungen zu fordern.[31]

Erste Unterstützungsmaßnahmen der Länder[Bearbeiten]

In allen Bundesländern gab es sehr früh Schätzungen der finanziellen Auswirkungen der Krise, verbunden mit Forderungen nach Landeshilfen. Die Länder reagierten mit teils mit kurzfristigen Finanzhilfen und Zusagen, teils auch mit größeren "Schutzschirmen" oder Rettungspaketen. Ungelöst sind allerdings viele Zukunftsfragen, denn die durch Corona ausgelöste Finanzkrise wird über Jahre andauern. Auch für das laufende Jahr 2020 sind nicht alle Fragen beantwortet, vor allem dort, wo die Maßnahmen des Landes - wie z.B. in NRW - vor allem auf ein Verschieben der Lasten in die Zukunft hinauslaufen.

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Am 06.04. veröffentlichten die drei kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg einen gemeinsamen Appell an das Land mit der Forderung nach einem finanziellen Schutzschirm. Dieser solle die wegfallenden Steuereinnahmen ersetzen und Zusatzausgaben durch die Corona-Krise durch einen Finanzierungsfonds auffangen sowie ansteigende Sozialausgaben ausgleichen. Außerdem sollten haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen flexibilisiert werden (Freistellung vom Erfordernis kurzfristig aufzustellender Nachtragssatzungen, pauschale Genehmigung erweiterter Kassenkreditvolumen und bei Aufstockung der Kreditermächtigung für Investitionen).[32] Das Land stellte frühzeitig eine Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. € auf die Beine, um vor allem den Verzicht auf Kita-Gebühren auszugleichen. Weitere 100 Mio. € wurden Ende April angekündigt, auch diese jedoch als zweckgebundene Erstattung besonderer Aufwendungen, über die später abgerechnet werden soll.[33] Anfang Mai kündigte der Gemeindetag Baden-Württemberg eine Umfrage unter allen rund 1.000 Gemeinden im Land an, um die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise beziffern zu können.[34] Der Städtetag Baden-Württemberg rechnete Anfang Mai mit Einbrüchen bei der Gewerbesteuer "in einer Größenordnung von 30%" und forderte ein Hilfspaket für die Kommunen: „Wenn wir nicht bald entsprechende Signale bekommen, werden immer mehr Kommunen Haushaltssperren erlassen müssen und freiwillige Leistungen werden dann nicht mehr möglich sein.“ Auch der Städtetag wollte mit ausgewählten Mitgliedskommunen zu mehreren Stichtagen Finanzdaten erfassen.[35]

Bayern[Bearbeiten]

Die Grünen im bayerischen Landtag forderten Mitte April von der Landesregierung eine Sonderzuweisung an die Kommunen in Höhe von 1 Mrd. €.[36] Das Land zog zunächst einige Zahlungen an die Kommunen zeitlich vor und lockerte die Vorschriften zur Kreditaufnahme, plante jedoch bis Anfang Mai keine zusätzlichen Hilfen und verwies auf den mit 10 Mrd. € ausgestatteten kommunalen Finanzausgleich.

Brandenburg[Bearbeiten]

In Brandenburg schätzte der Städte- und Gemeindebund Ende April die kommunalen Einnahmeausfälle auf gut 900 Mio. €.[37] Die Landesregierung stellt Hilfen für Kommunen aus dem "Corona-Rettungsschirm" des Landes in Aussicht, hierüber soll jedoch erst Mitte Juli entschieden werden. Die Corona-bedingten Steuerausfälle sollen teilweise ausgeglichen und die Einnahmen der Kommunen für 2020 und 2021 stabilisiert werden. Mehrausgaben sollen durch zusätzliche Finanzhilfen abgemildert werden.[38]

Hessen[Bearbeiten]

Allein in Frankfurt am Main wird ein Gewerbesteuerausfall von ca. 1 Mrd. € erwartet; die Gewerbesteuer macht hier mit ca. 2 Mrd. € jährlich fast die Hälfte der kommunalen Einnahmen aus.[39] Das Land Hessen leistete zunächst Liquiditätshilfen: Der kommunale Anteil an den Gemeinschaftsteuern wurde einige Tage früher als üblich ausgezahlt, außerdem wurden die Schlüsselzuweisungen für die Monate Juni und Juli bereits im Mai überwiesen, dadurch kamen rund 650 Mio. € vorzeitig bei den Kommunen an. Außerdem wurden die Regeln für Nachtragshaushalte und die Aufnahme von Kassenkrediten erleichtert. Weitere Hilfen sollten erst nach Vorliegen der Steuerschätzung, also Ende Mai diskutiert werden.[40]

Niedersachsen[Bearbeiten]

In Niedersachsen schlugen die Grünen im Landtag einen kommunalen Schutzschirm mit einem Volumen von 3 Mrd. € vor, den das Land durch einen Kredit finanzieren soll, der über 50 Jahre abgezahlt wird.[41]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

Nach Angaben des Städtetages NRW nahmen in Nordrhein-Westfalen bereits Ende März Angebote von Liquiditätskrediten für Kommunen deutlich ab, Finanzierungskosten stiegen. Er forderte, auch Kommunen in die Rettungsmaßnahmen des Landes aufzunehmen und die Unterstützung durch die KfW auch für kommunale Unternehmen anzubieten.[42] Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, forderte Ende März 2020 einen Rettungsschirm für Kommunen und eine Lockerung haushaltsrechtlicher Vorschriften.[43]Das Land plante ein „Kommunalschutz-Paket“ mit folgenden Elementen:

  • Die oben beschriebene Änderung im Haushaltsrecht: Finanzschäden können in der Bilanz „isoliert“ und über 50 Jahre abgeschrieben werden, Haushaltssperren können vermieden und über- und außerplanmäßige Aufwendungen im nächsten Jahr gedeckt werden;
  • am Stärkungspakt teilnehmende Kommunen erhalten über ein „Sonderhilfengesetzes Stärkungspakt“ zusätzliche Zuwendungen aus dem Stärkungspaktfonds;
  • für festverzinsliche Liquiditätskredite dürfen aufgrund einer Änderung des Krediterlasses Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren getroffen werden;
  • über die landeseigene NRW.BANK soll die Liquidität der Kommunen gesichert werden;
  • die Landesregierung prüft, ob und inwieweit Gesellschaften der öffentlichen Hand, die Verkehrsinfrastrukturen (Flughäfen, Häfen, ÖPNV) besitzen oder betreiben, sowie Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft über den NRW-Rettungsschirm Zugang zu Bürgschaften und günstigen Darlehenskonditionen erhalten können;
  • vergaberechtliche Vorschriften sollen gelockert werden, um die einheimischen Betriebe und Wirtschaftsbranchen mit Aufträgen zu versorgen; zugleich setzt sich die Landesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung und Harmonisierung von vergaberechtlichen Vorschriften ein;[44]
  • aus dem Sondervermögen nach dem „Rettungsschirmgesetz“, das ursprünglich nur für Unternehmen vorgesehen ware, sollen jetzt auch Hilfen für die Kommunen geleistet werden.

Rheinland-Pfalz[Bearbeiten]

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz forderte am 19.03. einen Schutzschirm für die Kommunen. In einem ersten Schritt solle der kommunale Finanzausgleich um 400 Mio. € aufgestockt werden.[45] Der Vorsitzende des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Günther Schartz, forderte vom Land einen "Stabilitätspakt" für die Kommunen; die CDU-Fraktion im Landtag schloss sich dieser Forderung an. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, bezifferte Mitte April die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Rheinland-Pfalz auf 500 Mio. €.[46] Mitte Mai bekräftigte Der Gemeinde- und Städtebund seine Forderungen und schätzte die Lücke in den kommunalen Haushalten des Landes für 2020 auf mindestens 1 Mrd. €.[47] Die auch in der Corona-Krise wiederholte Forderung des Landesrechnungshofs an einige Gemeinden, für den Haushaltsausgleich die Hebesätze der Grundsteuer zu erhöhen, wurden von kommunaler Seite empört zurückgewiesen.[48] Das Land stellte zunächst eine Soforthilfe von 100 Mio. €, später einen „Schutzschirm“ mit weiteren 600 Mio. bereit. Davon stammen allerdings 400 Mio. aus dem sogenannten Stabilisierungsmechanismus des Finanzausgleichs, stehen also ohnehin den Kommunen zu.[49]

Saarland[Bearbeiten]

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag forderte im April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Mio. € für die Kommunen und die Lockerung von Konsolidierungspflichten aus dem Saarland-Pakt; insbesondere solle entsprechend § 8 Abs. 4 des Saarlandpakt-Gesetzes das Ziel ausgeglichener Haushalte verschoben werden.[50]

Sachsen[Bearbeiten]

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag forderte Ende April 2020 "ein Kommunalschutzpaket oder einen Rettungsschirm" des Landes und nannte für die Kommunen einen Finanzbedarf von 1,5 Mrd. €. Wären die Kommunen zu Haushaltssperren und Nachtragshaushalten gezwungen, fielen sie als Konjunkturmotor aus.[51] Anfang Mai spannte das Land einen "Schutzschirm" für die Kommunen im Gesamtvolumen von gut 750 Mio. €, von denen ca. 660 Mio. aus dem Landeshaushalt stammen, der Rest aus der Auflösung der Vorsorgerücklage, die im kommunalen Finanzausgleich vorgesehen ist. Die Mittel sollen Steuerausfälle, entfallene Elternbeiträge und zusätzliche Ausgaben der Kommunen teilweise ausgleichen.[52]. Im Einzelnen: Die Steuermindereinnahmen, die auf ca. 1 Mrd. € geschätzt werden, werden knapp zur Hälfte ausgeglichen, indem der kommunale Finanzausgleich (KFA) um 452,5 Mio. € aufgestockt wird (ausgezahlt in drei Tranchen: 226,2 Mio. € im Juli 2020, weitere 181 Mio. € nach der Steuerschätzung im November, die restlichen 10% (45,25 Mio. €) im Jahr 2021). Zusätzlich wird die Vorsorgerücklage in Höhe von 95 Mio. € aufgelöst und ebenfalls über den KFA verteilt. Weitere 147,5 Mio. € sollen pandemiebedingte Mehrausgaben ausgleichen, verteilt werden sie nach dem Einwohnermaßstab des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes. Nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung werden ebenfalls erstattet, dieser Betrag wird auf 60 Mio. € geschätzt. Der Schutzschirm ist Teil eines "Corona-Bewältigungsfonds", den das Land über einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht hat; er wird im Wesentlichen über einen Kredit in Höhe von ca. 6 Mrd. € finanziert.[53]

Sachsen-Anhalt[Bearbeiten]

Der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt rechnete Anfang Mai mit einer Mehrbelastung der Kommunen von ca. 500 Mio. €.[54] Im Verlauf des Monats Mai verhandelten Land und Kommunen über Finanzhilfen. Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), warnte vor Haushaltssperren und einem zu starken Herunterfahren kommunaler Investitionen, während die größte Kommune des Landes, Halle, eine Haushaltssperre verhängte.[55] Am 8. Mai stellte die SPD ein Investitionsprogramm zur Unterstürzung der Kommunen in Höhe von 2 Mrd. €, verteilt über fünf Jahre, in Aussicht.[56] Zunächst wurden jedoch nur die Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich zeitlich vorgezogen, um den Kommunen Liquidität zur Verfügung zu stellen.[57]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Ende April forderten die größeren Städte Schleswig-Holsteins einen Rettungsschirm für die Kommunen.[58]

Thüringen[Bearbeiten]

Thüringen plante Ende April 2020 einen "Fördertopf" von 50 Mio. €, die als Bedarfszuweisungen an Kommunen gezahlt werden können. Eine Änderung der Kommunalordnung sollte Kassenkredite erleichtern. Über weitere Hilfen gab es zunächst politischen Streit.[59] Der Thüringer Landkreistag forderte vom Land finanzielle Hilfen von mindestens 500 Mio. €. Die zugesagten 50 Mio. € seien viel zu wenig. Der Gemeinde- und Städtebund schätzte zur gleichen Zeit die Einnahmeausfälle der Kommunen auf über 900 Mio. €. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten sich auf ca. 400 Mio. € halbieren. Die in Aussicht gestellten Krediterleichterungen sah der Landkreistag kritisch. Die finanziellen Risiken für die Kommunen dürften nicht über Kassenkredite in die Zukunft verlagert werden.[60] Schließlich einigte sich die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit der CDU auf Hilfen für die Kommunen von 185 Mio. € als Teil eines Hilfspakets von insgesamt 1,2 Mrd. €, davon 500 Mio. € aus Bundesmitteln. Einige weitere Elemente des Pakets, insbesondere die Unterstützung für Krankenhäuser und für Kultureinrichtungen und Kurorte, entlasten ebenfalls die Kommunen.[61]

Das Konjunkturpaket des Bundes[Bearbeiten]

Die ersten, Ende März auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme des Bundes waren ausdrücklich nicht für Kommunen oder kommunale Unternehmen gedacht. Antragsberechtigt waren nur gewerbliche Unternehmen, die mindestens 51 Prozent private Anteilseigner und eine Gewinnerzielungsabsicht haben. Anfang Juni stellte die Koalition im Bund ein 130 Mrd. € schweres Konjunkturpaket vor, das auch Hilfen für die Kommunen enthält.[62] Die aus kommunaler Sicht wichtigsten Elemente:

  • Die Hälfte der 2020 ausfallenden Gewerbesteuern werden vom Bund ausgeglichen: 6-8 Mrd. €
  • Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose wird dauerhaft von derzeit ca. 40% auf 75% erhöht: Für 2020 4-6,6 Mrd. €[63]
  • Ausbau der Gesundheitsämter und ein sogenanntes Zukunftsprogramm Krankenhäuser: ca. 5 Mrd. €
  • Mehr Regionalisierungsmittel für die Länder zur Unterstützung des ÖPNV: ca. 5 Mrd. €
  • Maßnahmen zur Investitionsförderung und Planungsbeschleunigung, u.a. mehr Fördermittel für Sportstättenbau, Senkung des kommunalen Anteils bei der Klimaschutzinitiative: ca. 2,5 Mrd. €
  • Finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes: ca. 2 Mrd. €
  • Hilfen für den Um- und Ausbau von Kitas: ca. 1 Mrd. €

Insgesamt sollen bei den Kommunen damit auf unterschiedlichen Wegen zwischen 25 und 30 Mrd. € ankommen, das heißt 8-10% ihrer Gesamtausgaben speisen sich 2020 aus dem Konjunkturpaket. Ein Teil dieser Mittel ist jedoch für Maßnahmen vorgesehen, die Anfang 2020 noch nicht in den Haushaltsplänen standen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch die Länder Hilfspakete auf den Weg bringen, und signalisiert dies dadurch, dass das Konjunkturpaket die Gewerbesteuerausfälle nur zur Hälfte ausgleicht.

Die beiden wichtigsten Maßnahmen, der Ersatz ausfallender Gewerbesteuer und ein höherer Bundesanteil bei den KdU, haben eine ähnliche Größenordnung, werden jedoch höchst unterschiedlich unter die Kommunen verteilt. Erstere erreicht vor allem die Gemeinden, in denen die Gewerbesteuer eine wichtige Einnahmequelle ist und die daher hohe Ausfälle erwarten können. Die zweite kommt vor allem den Kommunen zugute, die mit hoher Arbeitslosigkeit und entsprechenden Sozialausgaben zu tun haben; meist sind das auch die Gemeinden, die aufgrund langjähriger Strukturschwäche Schulden angehäuft haben. Eine höhere Kostenübernahme war von den Kommunen schon lange gefordert worden, stieß aber in Bund und Ländern auf Bedenken: Wenn der Bund 50% oder mehr der Kosten trägt, handelt es sich rechtlich bei dieser Aufgabe um eine Bundesauftragsverwaltung, damit entstehen neue Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes in die Kommunen.

Entschuldung erneut gescheitert[Bearbeiten]

Bundesfinanzminister Scholz hatte im Mai erneut vorgeschlagen, die Finanzhilfen mit einer Entlastung überschuldeter Kommunen zu verbinden – ein Vorstoß, der zuletzt im Februar gescheitert war. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland, teilweise auch in anderen Bundesländern haben Kommunen Kassen- und reguläre Kommunalkredite angesammelt, die sie aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht tilgen können. Die Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland liegt bei 130 Mrd. €. Scholz wollte eine Vereinbarung erreichen, wonach die kommunalen Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 45 Mrd. € getilgt werden, die Hälfte davon sollte in den Bundeshaushalt übernommen, die andere Hälfte von den betreffenden Länder geschultert werden.[64] Doch der Widerstand aus den reicheren Ländern – vor allem Bayern und Baden-Württemberg –, die bei diesem Vorhaben leer ausgehen würden, war zu groß. Auch Hessen, das mit der „Hessenkasse“ ein eigenes Entschuldungsprogramm für Kommunen auf den Weg gebracht hat, zeigte kein Verständnis dafür, dass anderen Bundesländern ein Teil der Lasten durch den Bund abgenommen werden soll. Das Thema der Altschuldenhilfe scheint damit für längere Zeit verbrannt.

Stellungnahmen[Bearbeiten]

Der Deutsche Städtetag begrüßt das Konjunkturpaket als "beeindruckendes Signal, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen trotz der Corona-Krise zu sichern", bedauert jedoch zugleich, dass "die Koalition sich nicht auf eine Altschuldenlösung für die betroffenen Kommunen einigen konnte". Die betroffenen Länder müssten das Thema jetzt anpacken.[65] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht im Konjunkturpaket "ein Signal der Hoffnung für die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen" und würdigt insbesondere die Vereinbarung zu den Kosten der Unterkunft als "Durchbruch". Das Thema der Altschulden "bleibt aber auf der politischen Agenda".[66]

Erste Reaktionen aus den Kommunen fallen gespalten aus. Aus Anlass des 4. Bayerischen Kämmerertags am 7. Juli 2020 befragte die Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" bayerische Kämmerer nach ihrer Bewertung des Konjunkturpakets. Klar ist, dass die Einnahmeausfälle der Kommunen nicht vollständig ausgeglichen wird: Die Verluste bei der Gewerbesteuer werden zum Teil, bei anderen wie der Einkommensteuer gar nicht kompensiert. Zudem bezieht sich das Konjunkturpaket nur auf das Jahr 2020, die Kämmerer erwarten aber negative Wirkungen der Corona-Krise mindestens für den gesamten Finanzplanungszeitraum, der in Bayern bis 2024 reicht. Andere erwarten hingegen, dass zu späteren Zeitpunkten noch nachgebessert werden kann. Teilweise werden auch positive Wirkungen der Krise betont, beispielsweise der Digitalisierungsschub.[67]

Ungewisse Zukunft[Bearbeiten]

In ihrer Gesamtheit zeigen sich die Maßnahmen als typisches Krisenmanagement: Die Länder handeln individuell und unabgesprochen, der Bund flankiert dies durch ein knapp 30 Mrd. teures Bündel unterschiedlicher Entlastungs- und Fördermaßnahmen. Die Kämmerer und Kämmerinnen auf der kommunalen Ebene werden dennoch (oder gerade deswegen) alle Hände voll zu tun haben: Neben dem laufenden Krisenmanagement müssen Landes- und Bundesprogramme auf Handlungserfordernisse, zum Beispiel Antragstellung, abgeklopft werden. Am Jahresende wird es dennoch viele Kommunen mit ungeplanten Defiziten geben und eine Kommunalaufsicht, die erst einmal beide Augen zudrückt.

Doch dann fangen vielerorts die Probleme erst richtig an. Der Haushalt 2021 wird gleich doppelt auf wackligen Füßen stehen: Die Planungsgrundlagen werden besonders unsicher sein und die Länderhaushalte dürften überall mit Verspätung aufgestellt werden. Die Krise jedenfalls wird sich fortsetzen. 2021 wird ein Jahr mit niedrigen Steuereinnahmen und hoher öffentlicher Verschuldung werden. Auch wenn optimistische Erwartungen eintreten, wird die Konjunktur frühestens Anfang 2022 wieder auf dem Niveau vor der Corona-Krise ankommen. Am Ende müssen Schulden getilgt und Belastungen verteilt werden. Die Kommunen werden dabei nicht ungeschoren davonkommen. Diese Debatte wird die Kommunalfinanzen in den beiden kommenden Jahren und darüber hinaus prägen.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Der Tagesspiegel zitiert "Experten", die den Ausfall für 2020 auf ein Drittel bis hin zur Hälfte des Gewerbesteueraufkommens schätzen; bei einem Gesamtaufkommen von zuletzt ca. 42 Mrd. € wären dies 14-21 Mrd. €. Tagesspiegel, 50 Milliarden Rücklagen „tragen nur ein Stück weit“, 02.04.2020
  2. Dieser Ausfall entsteht allein aus der Verringerung der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Mehrwertsteuersenkung im Konjunkturpaket trägt der Bund allein.
  3. Die monatlichen Einnahmen des ÖPNV und des Schienennahverkehrs betragen üblicherweise ca. 1 Mrd. €, im April 2020 wurden sie auf ca. 200 Mio. € geschätzt; NWZ online, Geld für Kommunen reicht nicht, 14.04.2020
  4. Zum Ende des Jahres 2019 hatten Kommunen - vor allem in Bayern und Baden-Württemberg - Rücklagen in einer Gesamthöhe von ca. 50 Mrd. € angesammelt. Zugleich gab es - bei anderen Kommunen - Schulden in einer Gesamthöhe von 130 Mrd. €, darunter ca. 45 Mrd. € Kassenkredite.
  5. KOMMUNAL: Corona: Virus traf Deutschlands Kommunen unvorbereitet, Ergebnisse einer Umfrage, 29.03.2020; siehe zu Schlussfolgerungen: KOMMUNAL, Corona-Krise darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, 30.03.2020
  6. Siehe zum Stand Ende März 2020: Handelsblatt, In der Krise brechen den Kommunen die Einnahmen weg – es droht die Pleitewelle, 26.03.2020; Deutschlandfunk, Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, 27.03.2020
  7. Zeitung für kommunale Wirtschaft: Städte- und Gemeindebund mahnt Schutzschirm für Kommunen an, 23.03.2020; Passauer Neue Presse: Städte- und Gemeindebund fordert "finanziellen Schutzschirm für Kommunen.", 23.03.2020. Siehe auch NDR: Städtebund fordert Rettungsschirm für Kommunen mit Interview mit dem Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg (Tondatei, 4 Minuten).
  8. FAZ, Den Kommunen fehlen 11 Mrd. €, 01.04.2020
  9. Carsten Kühl und Achim Truger, Corona-Schutzschild für Kommunen, Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau, 03.04.20202
  10. Süddeutsche Zeitung: Städtetag: Corona-Krise lässt Einnahmen wegbrechen, 07.04.2020; Neues Deutschland: Hilferuf der Kommunen, 08.04.2020
  11. vorwärts, Corona-Krise: SPD-Abgeordnete fordern Rettungsschirm für Kommunen, 14.04.2020; Der Neue Kämmerer, SPD-Abgeordnete wollen Rettungsschirm für Kommunen, 16.04.2020; zur nachfolgenden Bundestagsdebatte DEMO, SPD stellt Kommunen Rettungsschirm in Aussicht, 24.04.2020. Siehe auch KOMMUNAL: Rettungsschirm für Kommunen - so denken Politiker im Bundestag darüber, 27.04.2020.
  12. Siehe das Positionspapier der SGK: Rettungsschirm für die Kommunen, 11.05.2020; dazu auch DEMO online: Baranowski: „Kommunen brauchen einen Rettungsschirm“, 11.05.2020
  13. Oldenburger OnlineZeitung: Verdi-Chef will Schutzschirm für Kommunen und kommunale Unternehmen, 22.04.2020
  14. Gewerkschaft ver.di: ver.di fordert Rettungsschirm für Kommunen - Handlungsfähigkeit muss gesichert werden mit Link auf das Positionspapier (pdf-Format, 2 Seiten); siehe auch Behörden Spiegel: verdi fordert Rettungsschirm für Kommunen, 05.05.2020
  15. Stern, Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe, 27.04.2020
  16. Süddeutsche Zeitung: Städtetag erwartet beispiellose Einbußen durch Corona-Krise, 05.05.2020
  17. Augsburger Allgemeine, Ein Drittel weniger Steuern: Corona trifft bayerische Kommunen dramatisch, 07.05.2020
  18. tagesschau.de: Kommunen befürchten Milliardeneinbußen, 07.05.2020; Passauer Neue Presse: "Kommunen droht Handlungsunfähigkeit wegen finanzieller Einbußen von 40 bis 60 Mrd. Euro", Interview mit DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, 13.05.2020; SWR aktuell, Wenn Kommunen durch die Corona-Krise Geld fehlt – das sind die Folgen für uns, Interview mit Helmut Dedy, 14.05.2020. Siehe ausführlich zur Diskussion Mitte Mai - unmittelbar vor der Steuerschätzung - Handelsblatt, „Schwerste Belastung der Nachkriegszeit“: Kommunen fordern milliardenschweren Rettungsschirm, 13.05.2020, sowie focus, 100 Milliarden fehlen! Corona reißt riesiges Steuerloch - wer soll das bezahlen?, 14.05.2020
  19. Siehe z.B. Wirtschaftswoche, Warum die Kommunen jetzt schnell Hilfe brauchen, 14.05.2020
  20. ntv, Kommunen wollen den Corona-Soli, 10.04.2020; Oldenburger Online-Zeitung: Kommunen regen Einführung von „Corona-Soli“ an, 10.04.2020
  21. Bayerischer Rundfunk: Kosten der Corona-Krise: Was fordern Bayerns Kommunen?, 15.04.2020
  22. Deutscher Städte- und Gemeindebund, Forderungspapier des DStGB vom Mai 2020
  23. Manfred Busch: Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden, in: Der Neue Kämmerer (Blog), 16.04.2020; siehe auch: Kommunalfinanzen in der Corona-Krise: Bund und Länder müssen ran, Interview mit Manfred Busch, in Alternative Kommunalpolitik Heft 3/2020, S. 16 f.
  24. Ein Kommunalhaushalt muss nach geltendem Haushaltsrecht in der Planung wie im Vollzug ausgeglichen sein, d.h. die Aufwendungen dürfen die Erträge nicht übersteigen und das Eigenkapital darf nicht negativ werden (dies gilt - mit kleinen Unterschieden im Detail zwischen den Ländern - für doppische Haushalte; in der Kameralistik müssen die Einnahmen mindestens so hoch sei wie die Ausgaben, und zwar gleichermaßen im Vermögens- wie im Verwaltungshaushalt). Zudem muss die Kreditaufnahme wie auch der Höchstbetrag der Kassenkredite von der Kommunalaufsicht genehmigt werden; Maßstab ist dabei die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung der Kommune. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, verlangt die Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept oder - wenn die Kommune Konsolidierungshilfen erhält - eine Konsolidierungsvereinbarung.
  25. Siehe dazu auch: Deutsche Handwerks-Zeitung,Handwerk warnt vor Sparkurs der Kommunen, 28.04.2020. Siehe auch Handelsblatt, Kommentar: Kommunen dürfen von ihren Investitionen nicht abweichen – auch trotz Coronakrise, 13.05.2020
  26. Aachen, Bremerhaven, Castrop-Rauxel, Datteln, Dresden, Essen, Frankfurt (Oder), Halle an der Saale, Jena, Konstanz, Main-Kinzig-Kreis, Minden, Mülheim, Neu-Ulm, Nordenham, Peine, Sindelfingen, Bad Soden, Sylt, Unna, Velbert, Wedel, Weimar, Zwickau; vgl. Der Neue Kämmerer: Übersichten "Sparsame Kommune" und "Haushaltssperre: Was Kämmerer wissen müssen", angesehen am 08.06.2020
  27. Siehe dazu das Rundschreiben des Kommunalministerium NRW vom 06.04.2020;
  28. F.A.Z.: „Wir brauchen frisches Geld“, 22.04.2020
  29. Innenministerium Rheinland-Pfalz: Mehr Handlungsspielraum für kommunale Finanzpolitik, Pressemitteilung vom 23.04.2020; Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz, Corona-Krise und Kommunalfinanzen, Pressemitteilung vom 24.04.2020. Siehe auch Süddeutsche Zeitung, Rechnungshof mahnt Kommunen: Disziplin auch in Corona-Zeiten, 02.05.2020; SGK: Corona-Krise und Kommunalfinanzen - Praktischer Leitfaden für unsere Kommunalpolitiker/-innen, 11.05.2020
  30. Leipziger Internet Zeitung, Freistaat vereinfacht Haushaltsführung für Kommunen, 06.05.2020
  31. Landesregierung Schleswig-Holstein: Kommunen bekommen mehr finanzielle Spielräume zur Bewältigung der Corona-Epidemie, Pressemitteilung vom 30.03.2020
  32. Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg: Corona bringt Kommunen in finanzielle Nöte, 06.04.2020, mit Link auf das vollständige Papier; siehe auch: Behörden Spiegel, Kommunen in Baden-Württemberg fordern Schutzschirm, 15.04.2020
  33. Schwäbisches Tagblatt, Land unterstützt Kommunen stärker, 29.04.2020
  34. Süddeutsche Zeitung: Gemeinden listen Kosten auf: Mehr als "Paketchen" gefordert, 03.05.2020; Badische Zeitung, Wie schlecht geht es den Kommunen in der Corona-Krise wirklich?, 03.05.2020
  35. Städtetag Baden-Württemberg: Kommunalfinanzen durch Corona-Pandemie stark belastet, Pressemitteilung vom 05.05.2020
  36. Süddeutsche Zeitung: Grüne wollen für Kommunen eine Milliarde wegen Steuerverlust, 17.04.2020; Donaukurier: Lockdown zwingt Kommunen zum Sparen, 03.05.2020
  37. Welt, Krisengipfel: Kommunen erhalten finanzielle Hilfen vom Land, 28.04.2020
  38. Welt, Krisengipfel: Kommunen erhalten finanzielle Hilfen vom Land, 28.04.2020; Märkische Oderzeitung: Finanzhilfe für Brandenburger Kommunen, 30.04.2020; Süddeutsche Zeitung: Finanzministerin: Paket für Kommunen kommt zur Sommerpause, 30.04.2020
  39. Vgl., auch zur Situation in anderen hessischen Städten: hessenschau (HR), Wie die Corona-Krise die Kommunen in finanzielle Nöte treibt, 16.04.2020
  40. HNA, Kommunen brechen durch Coronakrise Steuereinnahmen weg, 29.04.2020; Gießener Allgemeine: Vorauszahlung für Kommunen, 05.05.2020
  41. ntv: Grüne schlagen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen vor, 21.04.2020
  42. KOMMUNAL: Coronakrise: Finanzielle Rückendeckung für Kommunen, 27.03.2020
  43. FAZ: „Kommunen droht ein gefährlicher Teufelskreis“, Interview mit Dr. Jürgen Schneider, 27.03.2020
  44. Auch andere Bundeländer haben zeitweilig das Vergaberecht gelockert, so setzte z.B. Niedersachsen die Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber herauf; vgl. Wochenblatt, Schutzschirm für die Kommunen?, 18.04.2020
  45. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Kommunen fordern finanziellen Schutzschirm, Pressemitteilung vom 19.03.2020
  46. lokalo.de, Auch Kommunen verlieren Einnahmen in der Corona-Krise, 14.04.2020
  47. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz: Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen!, Pressemitteilung vom 14.05.2020
  48. Siehe zum Beispiel Neuwied: NR-Kurier, Hallerbach weist Forderung höherer Grundsteuer scharf zurück, 09.05.2020; Blick aktuell, Mehrheitskoalition wirft Rechnungshof skandalöses Verhalten vor, 25.05.2020
  49. Der „Stabilisierungsmechanismus“ ist eine Besonderheit des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz, er soll die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse verstetigen. Die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse wird durch Zu- oder Abschläge geglättet, die entsprechenden Mittel fließen in eine „Finanzreserve“ beim Land, die auch negativ werden kann. Aus dieser Finanzreserve hat das Land 400 Mio. € entnommen und den Kommunen kurzfristig zur Verfügung gestellt. Zu den Details des Stabilisierungsmechanismus siehe § 5a Landesfinanzausgleichsgesetz. Siehe zum Schutzschirm auch: Finanzministerium Rheinland-Pfalz: Erhebliche Steuermindereinnahmen durch Corona-Krise / Kommunaler Schutzschirm für Rheinland-Pfalz, 14.05.2020; vgl. Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz: Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert, 15.05.2020
  50. Saarländischer Rundfunk: Städte und Gemeinden fordern Unterstützung, 09.04.2020; Saarbrücker Zeitung: Saar-Kommunen fürchten um Handlungsfähigkeit, 10.04.2020, sowie Bürgermeister im Saarland fordern gigantisches Hilfspaket für ihre Kommunen, 10.04.2020
  51. Süddeutsche Zeitung: Sachsens Kommunen verlangen Rettungsschirm für Corona-Krise, 23.04.2020
  52. MDR, Corona-Schutzschirm für Kommunen in Sachsen vereinbart, 05.05.2020
  53. Behörden Spiegel: Sachsen einigt sich mit Kommunen auf Schutzschirm, 05.05.2020
  54. Süddeutsche Zeitung, Gemeindebund rechnet mit 500 Millionen Euro Corona-Einbußen, 06.05.2020
  55. Süddeutsche Zeitung, Spitzenverbände: Kommunen kommen finanziell bis Juni hin, 06.05.2020
  56. ntv, SPD will Kommunen mit Milliardenprogramm unterstützen, 08.05.2020
  57. Süddeutsche Zeitung: Land zieht Millionenzahlungen an Kommunen vor, 10.05.2020
  58. Welt: Corona: Große Städte fordern Rettungsschirm für Kommunen, 22.04.2020; siehe auch NDR, Milliardenverluste: Kommunen in der Coronakrise, 21.04.2020, mit einem Bericht aus der Sendung "Panorama" als Video (ca. 6 Minuten)
  59. Welt, Krisenhilfe für Kommunen, aber verschiedene Konzepte, 28.04.2020
  60. MDR, Kommunen wollen 500 Millionen Euro Corona-Hilfe vom Land, 26.04.2020; inSüdthüringen.de: Kommunen fehlen durch Corona 900 Millionen, 05.05.2020; mdr: Thüringer Kommunen: 50 Millionen Euro Soforthilfe reichen nicht, 07.05.2020
  61. mdr: Rot-Rot-Grün und CDU einigen sich auf Corona-Hilfspaket, 03.06.2020
  62. Das Koalitionspapier zum Konjunkturpaket im Wortlaut: Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken, (03.06.2020, pdf-Format, 15 Seiten); siehe auch Bundesfinanzministerium: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket, 03.06.2020, sowie das Interview mit Finanzminister Scholz im Handelsblatt: Finanzminister Scholz über das historische Konjunkturpaket: „Alle werden zufrieden sein“, 04.06.2020
  63. Der Gesamtbetrag ist schwer zu schätzen. Die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) lagen unterschiedlichen Quellen zufolge bundesweit zuletzt zwischen 14 und 17 Mrd. € jährlich; in der Corona-Krise dürften sie wegen höherer Arbeitslosigkeit etwas ansteigen. Der DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erwartet durch die Corona-Krise bei den KdU allein für die Kommunen eine Mehrbelastung von 2 Mrd. € (Bitcoin-Nachrichten, Kommunen: Gewerbesteuer geht stärker zurück als in Finanzkrise, 02.04.2020). Die tatsächliche Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wird nach einem komplizierten Schlüssel berechnet und variiert von Jahr zu Jahr und von Land zu Land. Sie lag im Bundesdurchschnitt zuletzt bei 40% (Quelle für die Zahlen: Jürgen Wixforth, Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft als Sammelbecken der Kommunalentlastung?, in: Wirtschaftsdienst, Heft 7/2016, S. 501–509, Tabelle 2; eigene Berechnung eines nach Einwohnerzahlen gewichteten Durchschnitts für 2017.), anderen Angaben zufolge aber nahe bei 50%. Eine Anhebung der Bundesbeteiligung auf 75% entspricht damit ca. 4-6,6 Mrd. €.
  64. Siehe zum gescheiterten Entschuldungsplan: Jakon Eich, So will Scholz Kommunen ihre Altschulden abnehmen, in: Der Neue Kämmerer, 20.05.2020
  65. Deutscher Städtetag, Beeindruckendes Signal für handlungsfähige Kommunen, Pressemitteilung vom 04.06.2020
  66. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Rettungsschirm für die Kommunen wichtiges Signal, Pressemitteilung vom 04.06.2020
  67. Der Neue Kämmerer, Das Konjunkturpaket hat Schwächen, 02.07.2020

Siehe auch[Bearbeiten]

Zur kommunalen Finanzkrise[Bearbeiten]

Zum Konjunkturpaket des Bundes[Bearbeiten]

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erscheint auch in der Alternativen Kommunalpolitik Heft 4/2020 (Juli 2020)