Fütterungsverbot für Tauben

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Viele Städte haben ein Fütterungsverbot für Tauben, gelegentlich auch für andere Vögel erlassen. Bei Verstößen kann ein Bußgeld fällig sein. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat solche Verbote im Jahr 2014 für zulässig erklärt.

Fütterungsverbot in Stuttgart[Bearbeiten]

Die Landeshauptstadt Stuttgart hatte mit einer Polizeiverordnung aus dem Jahr 1997 das Füttern von Tauben im Stadtgebiet verboten. Dagegen klagte eine Bewohnerin der Stadt, nachdem sie sich bereits fünf Jahre lang mit der Polizeibehörde gestritten hatte, die sie mehrfach - zuletzt mit einem gebührenpflichtigen Bescheid und der Androhnung von Zwangsgeld - auf das Fütterungsverbot hingewiesen hatte. Die Klägerin argumentierte u.a., das Fütterungsverbot verstoße gegen das Staatsziel des Tierschutzes in Art. 20a des Grundgesetzes. Gegen die Klageabweisung des Verwaltungsgerichts Stuttgart[1] legte die Klägerin Berufung ein, die jedoch vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zugelassen wurde. In seiner Begründung[2] argumentiert der VGH u.a. wie folgt:

  • Von Stadttauben geht eine Gesundheitsgefahr "insbesondere bei immundefizienten Personen wie Kindern, alten Menschen und Kranken" aus;
  • weiterhin entstehen durch Taubenkot Gefahren und Schäden für Gebäude;
  • Das Taubenfütterungsverbot verstößt nicht gegen das Staatsziel des Tierschutzes (Artikel 20 a Grundgesetz). Der Tierschutz sei bei Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen, setze sich aber nicht notwendigerweise gegen konkurrierende Belange von verfassungsrechtlichem Gewicht durch.

Mit der neuen Polizeiverordnung vom März 2017 ist in Stuttgart auch das Füttern von Wasservögeln verboten.[3]

Vorschläge von Tierschutzorganisationen[Bearbeiten]

Tierschutzorganisationen halten ein Fütterungsverbot für nicht geeignet, die Taubenpopulation in Schach zu halten, und bestreiten zudem die den Tauben angelasteten Gefahren und Schäden. Zuletzt hatte die Tierschutzorganisation Peta von 78 Städten mit Fütterungsverbot gefordert, dieses befristet aufzuheben, da die Tiere während des Lockdowns während der Corona-Krise keine Nahrung fänden und zu verhungern drohten. Bayerische Städte wie Nürnberg und Fürth wiesen diese Forderung jedoch zurück. Während der Corona-Krise seien nicht mehr tote Tauben als sonst gefunden worden, das Verbot werde nicht gelockert.

Die Tier- und Naturschutzorganisationen schlagen andere Methoden vor: Taubenschläge sollen den Tauben Nistplätze bieten, mit kontrollierten Futterplätzen soll eine artgerechte Ernährung gewährleistet werden. Die Population wird begrenzt, indem die Eier gegen Attrappen ausgetauscht werden.[4] Zumeist scheitert dies Konzept an dem personellen Aufwand, der damit verbunden ist. Zwar sind Freiwillige aus Tierschutzorganisationen gelegentlich bereit, Taubenschläge zu betreuen, doch ist ihre Zahl viel zu gering. Ein Taubenschlag kann etwas über 100 Tiere aufnehmen, in einer mittleren Großstadt (200.000-300.000 Einw.) wären 100-150 Taubenschläge, in Berlin über 1.000 erforderlich. Zudem müssten die Tauben wirksam daran gehindert werden, an anderen Orten zu nisten.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. VG Stuttgart, Urteil vom 27.05.2014, Az.: 5 K 433/12
  2. Die Begründung der Nichtzulassung der Berufung liegt im Volltext nicht vor; vgl. aber die Wiedergabe wesentlicher Aussagen in: Rechtsindex, Tauben füttern verboten - Verstoß gegen das Staatsziel des Tierschutzes?, 20.12.2014
  3. Zu den aktuellen Bestimmungen in Stuttgart siehe: Stadt Stuttgart, Fütterungsverbot für Tauben und Wasservögel
  4. Vgl. die Papiere des Deutschen Tierschutzbundes unter Weblinks; als Beispiel für Stuttgart die Forderungen des "Verein Straßentaube und Stadtleben": Stuttgarter Nachrichten, Taubenfüttern soll wieder erlaubt sein, 05.04.2018; aus Worms: Wormser Zeitung, "Kommunen müssen den Tierschutz ernst nehmen", 16.01.2020

Weblinks[Bearbeiten]

Örtliche Beispiele[Bearbeiten]