Gemeindefinanzbericht 2013

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Mehr Einnahmen, mehr Schulden[Bearbeiten]

Die finanzielle Lage der Gemeinden in Deutschland ist scheinbar paradox: Das dritte Jahr in Folge steigen die Einnahmen schneller als die Ausgaben, der Finanzierungssaldo ist seit 2012 positiv – zugleich steigen auch die kommunalen Kassenkredite und werden 2014 bundesweit die Marke von 50 Mrd. Euro überschreiten. Der Widerspruch entsteht dadurch, dass höchst unterschiedliche Gemeinden in einen Statistiktopf geworfen werden: Einige profitieren von der anziehenden Konjunktur und können Rücklagen ansammeln oder Schulden tilgen, bei anderen wachsen wegen hoher Altschulden und schwacher Wirtschaftsbasis trotz wirtschaftliche Belebung die Schulden weiter.

Bundesweit stiegen 2013 die kommunalen Einnahmen um rund 9 Mrd. € oder 4,7%, dem stand ein Ausgabenanstieg um weniger als 8 Mrd. € bzw. 3,5 % gegenüber. Absolut betrugen die Einnahmen knapp 198 Mrd., die Ausgaben unter 194 Mrd. €, das ergibt einen Überschuss (positiver Finanzierungssaldo) von 4,1 Mrd. €. Im folgenden Jahr sollen der Prognose zufolge die Einnahmen um 2,2%, die Ausgaben um 2,3% steigen, der Saldo bleibt mit 4 Mrd. € im Plus. 2015 und 2016 sollen die Einnahmen wieder etwas stärker als die Ausgaben steigen, was allerdings einen positiven Konjunkturverlauf voraussetzt.

Würden diese Einnahmen unter allen Kommunen bedarfsgerecht verteilt, könnten Gemeinden und Kreise aufatmen. Zwar blieben ihre teilweise hohen Altschulden und die ebenso schwere Hypothek der jahrelang aufgeschobenen Investitionen bestehen, doch müssten sie per Saldo keine weiteren Kredite aufnehmen und könnten sogar anfangen, Schulden zu tilgen. Doch tatsächlich sind die Unterschiede zwischen den Kommunen groß und werden immer größer. Die Ursachen für diese Unterschiede sind komplex; das Bundesland spielt eine Rolle, die regionale und lokale Wirtschaftsstruktur und der Gemeindetyp – neben weiteren lokalen Besonderheiten.

Einige sind (un)gleicher als andere[Bearbeiten]

Beginnen wir mit den Bundesländern. In den Südländern Bayern und Baden-Württemberg sind Kommunen mit hohen Altschulden und defizitären Haushalten die Ausnahme. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland dagegen bleibt der kommunale Finanzierungssaldo negativ, die Schulden der Kommunen wachsen weiter. In Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gibt es große interne Unterschiede, also "reiche" und "arme" Gemeinden nebeneinander.

Nach wie vor sind auch die Unterschiede zwischen Ost und West groß. So finanzieren sich die Kommunen in den neuen Ländern immer noch zu 55% aus Zuweisungen von Land und Bund, die in den alten nur zu 34%. Ost-Gemeinden haben je EinwohnerIn 2.434 €, West-Gemeinden 2.692 € zur Verfügung – im Durchschnitt, wohlgemerkt. Und entgegen dem bundesweiten Trend steigen in Ostdeutschland (außer Brandenburg) die Ausgaben schneller als die Einnahmen, der Saldo droht hier ins Negative zu drehen.

Innerhalb der Länder und Regionen reicht die Unterscheidung zwischen Kernstadt, Umland und ländlichem Raum nicht mehr aus, um die finanziellen Diskrepanzen zwischen den Kommunen zu erklären, so der Gemeindefinanzbericht. Daher versucht er "Stadttypen" zu definieren, die sich aus dem Selbstverständnis der Städte und der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtgesellschaft herleiten.

Siehe hierzu[Bearbeiten]

Geld- und andere Schulden[Bearbeiten]

Die kommunale Verschuldung ist eine komplexe Angelegenheit; das fängt schon bei der Frage an, was hierunter zu verstehen ist und was nicht. Tatsächlich nahmen auch 2013 die kommunalen Schulden weiter zu; dies lag vor allem an den Kassenkrediten, die bundesweit auf 48 Mrd. € mit weiter ansteigender Tendenz kletterten.

Siehe hierzu[Bearbeiten]

Schuldenbremse und Basel III[Bearbeiten]

Die Verschuldung der Länder spielt für die kommunalen Perspektiven eine große Rolle, sind doch die Befürchtungen groß, dass die schrittweise wirkende Schuldenbremse deren Spielräume so einengt, dass sie am Ende auch an den Kommunen sparen werden. Auch die Banken beginnen unter dem Eindruck verschärfter Anforderungen an das Eigenkapital und die Risikobewertung („Basel III“), die Vergabe von Krediten an Kommunen teilweise einzuschränken, was derzeit noch nicht durchschlägt, einigen Kämmerern aber schon Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Für die nächsten Jahre sind damit einige Konfliktthemen schon gesetzt.

Investitionen[Bearbeiten]

Der aktuelle Gemeindefinanzbericht zeigt zwar, dass die Investitionen wieder steigen, doch geht dies teilweise auf Sondereffekte zurück: In den Jahren 2009-2011 half das Konjunkturpaket II, seit 2013 fließen Mittel aus der Fluthilfe, die lediglich der Beseitigung zusätzlicher, durch Hochwasser entstandener Schäden dienen. Die absolute Summe der Investitionen wird auch 2015 noch unter der von 2003 liegen, d.h. wirtschaftlich betrachtet werden kommunales Vermögen und öffentliche Infrastruktur weiterhin ab- statt aufgebaut. Dies in einem Land, in dem die privaten Geldvermögen inzwischen über 5.000 Mrd. € betragen (die hinzuzurechnenden Sachvermögen sind noch um einiges höher). Hier liegt der politische Sinn der Steuerdebatte des Bundestagswahlkampfes.

Siehe hierzu[Bearbeiten]

Entwarnung?[Bearbeiten]

Entwarnung kann also nicht ausgerufen werden. Einigen Kommunen geht es gut, manchen besser als vor einem Jahr, aber zwei Drittel der Kommunen schätzen – laut KfW-Kommunalpanel 2012 – ihre mittelfristige Perspektive negativ ein. Die Konsolidierungsfonds der Länder reichen zumeist nicht aus, um die Probleme zu lösen, zumal sie nur Teile des Problems in den Blick nehmen. Eine umfassende Lösung für die Kommunen muss das Altschuldenproblem anpacken, den Investitionsstau auflösen und den Ausgleich des laufenden Haushalts gewährleisten. Das kostet Geld, das aber für die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gut und rentabel angelegt wäre.

Siehe auch[Bearbeiten]