Hass-Angriffe auf Kommunalpolitiker/innen

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Die besondere Dynamik der Kommunikation in sozialen Netzwerken und die tatsächliche oder vermeintliche Anonymität im Netz haben die Hemmschwellen für Beleidigungen und Aufrufe zur Gewalt stark gesenkt. Das bekommen auch kommunalpolitisch engagierte Menschen zu spüren. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 02.06.2019 hat die Bedrohung von Amtsträger/innen stärker ins Bewusstsein gerückt, ist jedoch kein Einzelfall[1] und nur die Spitze des Eisbergs. Zunehmende Hass-Botschaften und konkrete Bedrohungen gegen kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger/innen sind mit der Gefahr verbunden, dass die Bereitschaft zur Übernahme lokalpolitischer Aufgaben weiter sinkt, was letztlich die Demokratie unterhöhlt.[2]

In diesem Artikel werden ausschließlich Hassangriffe auf Amts- und Mandatsträger/innen auf der kommunalen Ebene behandelt. Die ebenso bedeutenden Versuche, kritische Zivilgesellschaft (beispielsweise Initiativen gegen Rechts oder Unterstützer/innen von Geflüchteten) einzuschüchtern, wie auch die Bedrohung von Politiker/inne/n anderer Politikebenen bleiben hier außen vor.

Erste Welle 2015-2017[Bearbeiten]

Bereits ab 2015 hatte es im Zuge der Aufnahme von Geflüchteten und kommunaler Anstrengungen zu ihrer Aufnahme und Integration eine Welle von Hassangriffen auf Kommunalpolitiker/innen gegeben:

  • Einer der ersten bundesweit beachteten Fälle war der Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters Markus Nierth im Frühjahr 2015. Nachdem er sich um die Unterbringung von 40 Geflüchteten in dem Ort bemüht hatte, wurden er und seine Familie durch Hass-Botschaften von Rechtsextremen bedroht. Der Rücktritt hat jedoch nicht zu einer Befriedung im Ort geführt, wie die Zeit 2019 berichtete.[3]
  • Im September 2015 machte Erich Pipa, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, die Bedrohungen öffentlich, die ihn regelmäßig aufgrund seines Einsatzes für die Integration von Flüchtlingen erreichten. 2016 gab Erich Pipa bekannt, u.a. aus diesem Grund nicht erneut zu kandidieren; die Bedrohungen setzen sich jedoch fort und dauern bis heute an (Stand Juli 2019).[4]
  • Im Juli 2015 wurde ein Sprengstoffanschlag auf das Auto des damaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Freital (Sachsen), Michael Richter, verübt. Zwei Jahre später verließ dieser den Ort und zog nach Bayern.[5]
  • Besondere Beachtung fand auch das fremdenfeindlich motivierte Attentat auf Henriette Reker einen Tag vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin von Köln im Oktober 2015.[6]
  • Am 29.09.2016 wurde der Bürgermeister der Gemeinde Oersdorf (Kreis Segeberg, Schleswig-Holstein), Joachim Kebschull, trotz Polizeischutz am Rande einer Bauausschusssitzung niedergeschlagen. Dem Angriff waren mehrere Drohungen vorausgegangen. Anlass waren Planungen, ein Haus im Ort für die Unterbringung Geflüchteter zur Verfügung zu stellen.[7]
  • Im Dezember 2016 erhielten alle Gemeinderatsmitglieder der Verbandsgemeinde Hachenburg (Westerwaldkreis, Rheinland-Pfalz) an ihre Privatadressen Postkarten einer Neonazi-Gruppe, die sie zum Verlassen des Landes aufforderten. Hintergrund war vermutlich der geplante Bau einer Moschee im Ort.[8]
  • Im Februar 2017 wurde der Rücktritt des SPD-Vorsitzenden von Bocholt, Purwin, bekannt. Er hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich Morddrohungen in anonymen Mails häuften und sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Frau und sein Kind richteten.[9]
  • Im November 2017 wurde der Bürgermeister der Stadt Altena (NRW), Andreas Hollstein (CDU), aus offensichtlich politischen Motiven mit einem Messer attackiert und glücklicherweise nur leicht verletzt.[10]

Einer Aufstellung der Bundesregierung zufolge wurden im Jahr 2016 in Deutschland 1.840 "politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger" (nicht nur auf der kommunalen Ebene) gezählt; davon hatten dieser Aufstellung zufolge 808 einen rechten, 168 einen linken und 225 einen ausländerfeindlichen Hintergrund. Darunter waren 41 Gewaltdelikte, 167 Bedrohungen und 295 Fälle von Propagendadelikten und Volksverhetzung.[11] In den beiden Folgejahren waren die erfassten Zahlen deutlich geringer: 2017 zählte das BKA 1527 entsprechende Straftaten, 2018 noch 1.256.[12]

Neue Fälle 2018-2020[Bearbeiten]

Im Jahr 2017 ließ jedoch die öffentliche Wahrnehmung dieses Themas nach. Erst etwa seit Mitte 2018 führten neue Fälle und systematische Erhebungen zu einer erneuten öffentlichen Aufmerksamkeit. Dazu trug ganz besonders die bereits erwähnte Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 bei.

  • So erreichten Anfang 2018 den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel (Landkreis Germersheim, Rheinland-Pfalz), Volker Poß, eine Vielzahl von Hassmails mit teils sehr konkreten Drohungen. Er hatte sich nach der Tötung einer Jugendlichen durch einen ebenfalls jungen Geflüchteten für Besonnenheit und gegen Pauschalurteile ausgesprochen. Die Gemeinde stellte Strafanzeige.[13]
  • Im Mai 2018 wirde der neugewählte Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) von einem Mann attackiert. Ein politischer Hintergrund war allerdings nicht zu erkennen, der Täter erwies sich als psychisch krank.[14]
  • Im August 2018 schaltete der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel den Staatsschutz ein, nachdem er eine Vielzahl von Beleidigungen bis hin zu Morddrohungen erhalten hatte. Geisel hatte zusammen mit anderen Bürgermeister/innen die Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten angeboten.[15]
  • Am 15.07.2019 wurde der Oberbürgermeister der Gemeinde Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis), Dieter Gummer, im Hof seines Hauses angegriffen und schwer verletzt. Der Angriff kam für ihn unerwartet, es hatte zuvor keine Drohungen gegeben.[16]
  • Seit Mitte 2016 war die Bürgermeisterin von Arnsdorf (Sachsen), Martina Angermann, rechtsradikaler Hetze, Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Angriffe begannen, nachdem sie einen bundesweit beachteten Vorfall kritisiert hatte, bei dem eine selbst ernannte Bürgerwehr einen irakischen Asylbewerber aus einem Supermarkt gezerrt und an einen Baum gefesselt hatte.[17] Nach anhaltenden Angriffen gegen ihre Person erkrankte Martina Angermann im Februar 2019. Nachdem es keine Aussicht auf Besserung gab, beantragte sie im Oktober 2019 ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, die der Landrat im November genehmigte.[18]
  • Im Oktober 2019 trat der Landrat von Hameln, Tjark Bartels, aus gesundheitlichen Gründen von seinem Amt zurück. Die Hintergründe dafür erläuterte er ein Vierteljahr später: Im Zusammenhang mit der Missbrauchsaffäre in Lüdge sei er persönlichen Angriffen bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt gewesen. "Das war einfach viel zu viel, eine furchtbare Zeit." Nachdem bei den Ermittlungen auch Behördenfehler zutage traten, habe sich um Aufklärung bemüht, sei aber als Sündenbock an den Pranger gestellt worden. "Politiker sind in immer kürzer werdenden Abständen Empörungswellen ausgesetzt, die immer höher werden und unsere Debattenkultur zerstören", so Bartels. Ein Täter konnte ermittelt werden und wurde verurteilt.[19]
  • Nachdem am 13.12.2019 ein Mitarbeiter der Stadtkämmerei in Köln, der gemeinsam mit einer Kollegin eine offene Geldforderung eintreiben wollte, durch einen Messerangriff getötet wurde, arbeitet die Stadt an einem internen Meldesystem. Der Verdächtige, der vermutlich psychisch krank ist, hatte bereits zuvor einen Verwaltungsmitarbeiter angegriffen, was aber das spätere Opfer nicht wusste.[20]
  • Am 31.12.2019 erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Estorf (Niedersachsen), Arnd Focke, seinen Rücktritt. Focke hatte sich jahrelang in der Flüchtlingshilfe engagiert und hatte deswegen gelegentliche Drohanrufe erhalten. Als Schmierereien an seinem Fahrzeug und Drohnachrichten in seinem privaten Briefkasten hinzukamen, war für ihn das Maß des Erträglichen überschritten.[21] Auch nach seinem Rücktritt hören die Hass-Botschaften und Drohungen nicht auf.[22]
  • Am 10.01.2020 wurde bekannt, dass der Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort (Nordrhein-Westfalen), Christoph Landscheidt (SPD), vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf das Recht auf einen "Großen Waffenschein" erstreiten wollte, den die zuständige Polizeibehörde zuvor abgelehnt hatte. Landscheidt hatte im Europa-Wahlkampf im Mai 2019 volksverhetzende Plakate abhängen lassen und wurde seitdem aus der rechten Szene massiv bedroht. Um in Notwehrsituationen, in denen polizeiliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig erreichbar ist, nicht schutzlos dazustehen, beanspruchte er das Recht, eine Schusswaffe zu führen.[23] Nachdem ihm Polizeischutz zugesagt wurde, zog Landscheidt seine Klage zurück. Das Ziel, das er damit verfolgt habe, nämlich eine "öffentliche Diskussion um Hetze, Hass und Bedrohungen von Hoheitsträgern" anzustoßen, habe er erreicht.[24]
  • Im Januar 2020 gab der Bürgermeister von Kerpen (Nordrhein-Westfalen), Dieter Spürck (CDU) bekannt, im Herbst 2020 nicht erneut für dieses Amt kandidieren zu wollen. Grund waren Bedrohungen, die sich nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Familie richteten. So wurde ihm angekündigt, dass seine "Kinder es zu spüren" bekämen, wenn er sich nicht "intensiver für den Hambacher Wald einsetzen" würde. Bezogen auf die Flüchtlingspolitik hieß es, wenn einem Kind in Kerpen etwas geschehe, dann werde es seinen Kindern "ebenfalls so gehen". Der Presse gegenüber sagte Spürck, es gebe eine "zunehmende Verrohung in der ganzen Gesellschaft". "Soweit mich das selbst betrifft, halte ich das für ein tragbares Berufsrisiko, aber nicht für meine Frau und meine Kinder".[25]
  • Auch Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Kutzenhausen (Landkreis Augsburg, Bayern) hat entschieden, nach 24 Jahren aktiver Kommunalpolitik nicht erneut zu kandidieren. Nachdem sie 2016 zur Teilnahme an der Hilfe für Geflüchtete in der Gemeinde aufrief, war sie immer wieder mit Drohungen und Hassbotschaften konfrontiert. Ihr Auto wurde mit Katzenkot beschmiert und ein Nagel in ihren Reifen gestochen, den sie erst während einer Autobahnfahrt bemerkte. „Ich fühle mich beschmutzt und ohmächtig“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.[26]

Umfragen und Medienrecherchen schaffen Aufmerksamkeit[Bearbeiten]

März 2017: Gemeindetag Baden-Württemberg[Bearbeiten]

Bereits im März 2017 hatte der Gemeindetag Baden-Württemberg in einer Umfrage festgestellt, dass rund ein Drittel aller (Ober-)Bürgermeister/innen Erfahrungen mit Aggressionen und Angriffen hatten. Generell berichteten damals 60% der Gemeinden von einer Zunahme aggressiven Verhaltens gegenüber Verwaltungsmitarbeiter/inne/n.[27]

September 2018: NDR-Reportage[Bearbeiten]

Am 21.09.2018 berichtete das NDR-Fernsehen in einer einstündigen Sendung über das Thema, recherchierte dazu verschiedene Fälle und ließ Betroffene zu Wort kommen. Die Sendung wurde seitdem mehrfach wiederholt und ist weiterhin online abrufbar.[28]

Juni 2019: KOMMUNAL im Auftrag von "Report München"[Bearbeiten]

Im Juni 2019 wurde eine statistische Untersuchung veröffentlicht, die das Ausmaß der Bedrohungen deutlich machte. Im Auftrag des ARD-Magazins "Report München" führte die Zeitschrift KOMMUNAL eine Umfrage unter mehr als 1.000 Bürgermeister/inne/n durch.[29] Teilweise konnten die Antworten mit denen einer früheren Befragung im Jahr 2017 verglichen werden. Einige Ergebnisse:

  • Rund 40% aller Befragten gaben an, dass es in ihrer Gemeinde Erfahrungen mit Stalking oder Bedrohungen gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen oder Gemeinderatsmitglieder gibt.
  • Bedrohungen und Beschimpfungen erreichen die Amts- und Mandatsträger/innen ungefähr gleichmäßig über soziale Netzwerke, per Brief/Fax und in persönlichen Gesprächen, weiterhin auch in Veranstaltungen und auf anderem Wege.
  • In fast 8% der Gemeinden gab es Erfahrungen mit körperliche Gewalt gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen, Gemeinderatsmitglieder oder Bürgermeister/innen.
  • Die Flüchtlingspolitik ist etwas weniger als in früheren Jahren Anlass für Angriffe; dafür gehen sog. Reichsbürger zunehmend dazu über, Verwaltungen mit Hassbotschaften zu überziehen.
  • Es gibt bei diesem Thema ein Ost-West-Gefälle: Ostdeutsche Kommunen sind häufiger betroffen als westdeutsche, unter letzteren haben bayerische Kommunen die geringsten Probleme.

September 2019: Hessischer Rundfunk[Bearbeiten]

In einer Online-Umfrage unter allen hessischen Gemeinden und Landkreisen erfuhr der Hessische Rundfunk, dass 64% aller Kommunalverwaltungen Erfahrungen mit Beleidigungen und Bedrohungen hatten. Etwa die Hälfte aller Bürgermeister/innen und Landrät/innen waren persönlich angefeindet oder bedroht worden. 29% aller Betroffenen fühlten sich von den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend geschützt. 80% der Befragten meinen, dass der Respekt vor Amts- und Mandatsträger/innen abgenommen habe, 84% fordern schärfere Gesetze. Die meisten Beleidigungen und Bedrohungen erfolgten im direkten Kontakt, gefolgt von sozialen Netzwerken und der E-Mail. Gründe sind meist persönliche Betroffenheit durch politische Entscheidungen: An erster Stelle steht das Thema Verkehr (Bußgeldbescheide, Straßenausbaubeiträge), gefolgt von der Baupolitik (z.B. abgelehnte Bauanträge). Erst danach folgt das Thema Ausländer- und Asylpolitik.[30]

September 2019: Niedersächsischer Städtetag[Bearbeiten]

Der Niedersächsische Städtetag (NST) befragte im Sommer 2019 seine Mitgliedsgemeinden, wobei auch Bedrohungen und Angriffe gegen Verwaltungsmitarbeiter/innen Thema waren. Danach waren rund 35% der Bürgermeister/innen, die die Fragen beantworteten, bereits konkret bedroht worden.[31]

September 2019: Landesregierung NRW[Bearbeiten]

Im September 2019 teilte die NRW-Landesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage[32] mit, dass für den Tatzeitraum 01.01.2016 bis 08.08.2019 125 Straftaten gegen kommunale Amts-/Mandatsträger/innen statistisch erfasst wurden; 66 davon waren eindeutig rechtsextremistisch motiviert. Soweit solche Taten über das Internet begangen werden, ist seit Mitte 2019 die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) für deren Verfolgung zuständig. Seit 2016 werden derartige Straftaten systematisch erfasst. Allerdings geht die Landesregierung von einer hohen Dunkelziffer aus.[33]

November 2019: Landtag Bayern[Bearbeiten]

Am 13.11.2019 führte der Innenausschuss des Bayerischen Landtags auf Antrag der grünen Fraktion eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern durch. Neue Zahlen gab es dabei nicht, doch berichteten die kommunalen Spitzenverbände von einer spürbaren Zunahme der Fälle. Die Situation wurde aus der Sicht von Betroffenen, der Polizei und der Staatsanwaltschaft beleuchtet. In der Konsequenz foderten die Grünen im Landtag unter anderem eine Änderung des § 188 Strafgesetzbuch, damit explizit auch Kommunalpolitiker/innen durch die Strafandrohnung für "üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens" geschützt werden. Weiterhin solle eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention geschaffen und die politische Bildung insbesondere bei Demokratie- und Medienkompetenz gestärkt werden. Schließlich soll eine Studie helfen, die Dunkelziffer bei Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern aufzudecken.[34]

Dezember 2019: Städte - und Gemeindebund Brandenburg[Bearbeiten]

Der Präsident des Städte - und Gemeindebundes Brandenburg, Oliver Hermann, sagte Ende Dezember 2019 der "Märkischen Allgemeinen", Angriffe auf Kommunalpolitiker/innen hätten auch dort zugenommen. Die Auseinandersetzungen seien im Unterschied zu früher schriller, anonymer und hätten sich auf das Internet und die Straße verlagert. Die Polizei zählte für Brandenburg im Jahr 2019, in das die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl fiel, acht Fälle; in den drei Vorjahren waren es zwischen drei und fünf. Da die Polizei auf die Meldungen der Betroffenen angewiesen ist, dürfte es eine Dunkelziffer geben.[35]

Politiker/innen greifen das Thema auf[Bearbeiten]

Eine wichtige Rolle für die öffentliche Wahrnehmung spielte das Gespräch, zu dem Bundespräsident Walter Steinmeier am 10.07.2019 Bürgermeister/innen einlud und in dem er die Bedrohung von politisch Verantwortlichen in das Zentrum rückte.[36] Bereits im Mai 2018 hatte Steinmeier mehrere Kommunalpolitiker/innen zu einem Gespräch über "Gewalt gegen Mandatsträger" nach Schloss Belevue eingeladen. Im Interview mit der KOMMUNAL fordert der Bundespräsident, Angriffe auf kommunale Amtsträger/innen konsequent zu ahnden. Er sieht die Gefahr, dass sich immer weniger Bürger/innen zum Engagement für das Gemeinwesen bereit finden, wodurch die Demokratie Schaden nehmen müsse.[37] Auch andere Politiker wie z.B. Winfried Kretschmann machten Bedrohungen und Angriffe gegen Amtsträger/innen zum öffentlichen Thema.[38]

Gegenmaßnahmen und Handlungsempfehlungen[Bearbeiten]

Politische Initiativen[Bearbeiten]

Die Freiherr vom Stein Akademie für europäische Kommunalwissenschaften veröffentlichte bereits 2016 ein Rechtsgutachten, das Strafbarkeitslücken feststellt und die Einführung eines neuen § 238a "Nachstellung gegenüber Amts- und Mandatsträgern" vorschlägt.[39]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte 2017 eine zusätzliche Vorschrift, die das Stalking von Kommunalpolitiker/inne/n unter Strafe stellt. Weiterhin schlug er eine zentrale Stelle bei der Polizei zur Untersuchung von Hassbotschaften sowie eine Austausch-Plattform für Kommunen zu diesem Thema vor.[40]

Der Niedersächsische Städtetag verabschiedete Ende September 2019 eine Resolution, in der von der Landesregierung ein Fünf-Punkte-Programm gefordert wird:

  1. Anerkennung und Wertschätzung der kommunalen Beschäftigten und Beamtinnen und Beamten sowie von kommunalen Politikerinnen und Politikern und eine Aufklärungskampagne durch die kommunalen Spitzenverbände mit dem Schwerpunkt Social Media,
  2. Handreichung des Landeskriminalamts mit Tipps, wie man sich selbst vor Angriffen schützt,
  3. konsequentes Anzeigen von Bedrohungen und Übergriffen,
  4. weiterhin konsequente Strafverfolgung,
  5. Selbstverpflichtung der Politik zum respektvollen Umgang untereinander.

Die Forderung nach einem neuen § 238a im Strafgesetzbuch soll aber aus Sicht des NST lediglich geprüft werden; an erster Stelle steht für ihn die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.

Ende Oktober 2019 stellte die Bundesregierung ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vor, das u.a. vorsieht, den § 188 Strafgesetzbuch so zu erweitern, dass er auch auf Kommunalpolitiker/innen anwendbar ist. Weiterhin soll die Verfolgung von Hasskriminalität im Internet erleichtert werden.[41]

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund verabschiedete im November 2019 eine Resolution, die differenzierte Forderungen an die Politik und Vorschläge für die kommunale Ebene enthält. So wird u.a. eine Öffentlichkeitskampagne und ein "Bündnis gegen Gewalt und für Toleranz" gefordert, eine Verstärkung präventiver Maßnahmen auf Landesebene, die "konsequente Anwendung bestehender Sanktionsmöglichkeiten durch Staatsanwaltschaften und Gerichte" sowie - nachrangig - eine Verschärfung strafrechlicher Vorschriften verlangt.[42]

Anfang Dezember 2019 kündigte die SPD-Fraktion im hessischen Landtag an, eine Anhörung im Innenausschuss zu diesem Thema zu beantragen.[43]

Am 20.12.2019 veröffentlichte das Magazin KOMMUNAL einen Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz, das die Strafverfolgung von Urhebern von Hassbotschaften und Bedrohungen erleichtern soll. So soll zukünftig in § 126 StGB auch die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung unter Strafe gestellt werden. In § 140 StGB soll auch die Billigung von noch nicht begangenen Straftaten erfasst werden, so dass auch z.B. ein "Gefällt mir" unter einer Drohnachricht strafbar wird. Schließlich sollen in § 188 StGB auch Kommunalpolitiker/innen als "Personen des öffentlichen Lebens" genannt werden, was die Strafverfolgung von übler Nachrede und Verleumdung gegen sie erleichtert.[44]

Praktische Hilfen[Bearbeiten]

Ende 2017 veröffentlichte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz Verhaltensempfehlungen für die Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern. Von den kommunalen Spitzenverbänden wurden diese begrüßt, auch wenn viele Kommunalpolitiker/innen sie im Alltag vor Ort nur begrenzt für umsetzbar halten.

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat eine Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger sowie Personen des öffentlichen Lebens eingerichtet, die Beratung und Hilfestellung leistet.[45] Die Ansprechstelle ist rund um die Uhr unter 0711 5401-3003 erreichbar. Sie ersetzt allerdings nicht den Notruf - bei akuter Gefahr ist die 110 die richtige Wahl. Das LKA hat weiterhin ein Informationsblatt mit Hinweisen veröffentlicht (pdf-Format, 1 Seite). Im Jahr 2017 wurden in Baden-Württemberg 155 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, im Jahr 2018 waren es 160 Straftaten. Weiterhin hat das Land Baden-Württemberg eine Garantie übernommen: Sofern Bediensteten wegen eines Angriffs ein Schmerzensgeld zugesprochen wird, zahlt dieses zunächst das Land und trägt somit das Risiko, diesen Betrag beim Verursacher einzutreiben. Dies gilt jedoch nur für Beamtinnen und Beamte.[46]

Auch Hessen hat im November 2019 zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Meldestelle "Hassmelden" eingrichtet, die sich jedoch nicht nur an Kommunalpolitiker/innen richtet. Auf dieser Seite kann Hate Speech jeder Art gemeldet und zur Anzeige gebracht werden. Zusätzlich ging Mitte Januar 2020 die Seite "Hessen gegen Hetze" online, die die Landesregierung allein verantwortet und auf der Materialien wie Postings oder Bilder direkt hochgeladen werden können.[47]

Laut MDR hat das Innenministerium in Sachsen nach Angaben eines Sprechers alle Kommunalpolitiker/innen und Amtsträger/innen in einem Schreiben ermuntert, Fälle von Hetze, Hass, Anfeindungen oder Beleidigung bei der Polizei zur Anzeige zu bringen.[48]

In der Parteizentrale der SPD fand am 12.02.2020 ein Runder Tisch mit Betroffenen und Expert/inn/en zum Thema statt. U.a. plant die SPD, eine Anlaufstelle für Betroffene aus ihrer Partei einzurichten.[49]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Beispielhaft sei hier nur der Mord am Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont Rüdiger Butte im April 2013 erwähnt; der Täter handelte hier allerdings aus persönlichen Motiven, ihm drohte u.a. der Verlust der Wohnung und des Führerscheins. Siehe wikipedia: Rüdiger Butte mit weiteren Links.
  2. Siehe hierzu insb. für Hessen: Forscher: Verrohung in Kommunalpolitik Gefahr für Demokratie, in: t-online.de, 02.12.2019, mit Antworten der Parteien zur Frage, ob die Kandidatenfindung erschwert ist. Vgl. auch Vorwärts / Blick nach Rechts: Gehäufte Drohungen: Was tun gegen die Krise der Demokratie?, 22.01.2020
  3. Zeit, Von Nazis bedroht, vom Dorf gemobbt, 18.01.2019. Markus Nierth hat nach seinem Rücktritt ein Buch über seine Erfahrungen verfasst: Markus Nierth, Juliane Streich: Brandgefährlich. Wie das Schweigen der Mitte die Rechten stark macht - Erfahrungen eines zurückgetretenen Ortsbürgermeisters, Ch. Links Verlag Berlin, 2. Aufl. Nov. 2016, ISBN 978-3-86153-909-4; siehe Verlagsinformation mit Video-Interview mit Nierth.
  4. KOMMUNAL, Drohbriefe zwingen Landrat aus Amt, 07.09.2016; op-online, Ex-Landrat Erich Pipa ist weiterhin gefährdet, 18.07.2019
  5. mdr: Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter verlässt Sachsen, 13.10.2017
  6. Siehe wikipedia: Attentat auf Henriette Reker mit weiteren Links
  7. shz, Angriff auf Bürgermeister – Innenminister Stefan Studt meldet sich zu Wort, 30.09.2016
  8. KOMMUNAL: Hassbriefe schockieren Gemeinderäte, 07.12.2016
  9. Spiegel online, "Wenne Angst hast, darfse nich Politiker werden", 12.02.2017; KOMMUNAL, Hassmails: Politiker zieht sich zurück, 13.12.2017
  10. BR24: Messerattacke auf Bürgermeister von Altena, 28.11.2017; KOMMUNAL: Attentat auf Bürgermeister, 28.11.2017
  11. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundestags-Drucksache 19/2193 vom 17.05.2018 (pdf-Format, 36 Seiten, hier: S. 23-25)
  12. tagesschau.de, 43 Gewaltdelikte in einem Jahr, 20.06.2019
  13. KOMMUNAL: Bürgermeister von Kandel wird bedroht, 11.01.2018
  14. Süddeutsche Zeitung: Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt, 23.08.2019
  15. KOMMUNAL: Morddrohung gegen Geisel – Wie schützen wir Politiker?, 10.08.2019. Zur Aufnahme von Flüchtlingen der Mittelmeer-Route siehe auch den Artikel Städtebündnis Sicherer Häfen
  16. Süddeutsche Zeitung, Verletzter Hockenheimer OB sieht Verrohung der Gesellschaft, 23.08.2019
  17. Ausführlicher Bericht in Spiegel online: Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los, 02.06.2016
  18. MDR, Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt nach rechtsradikaler Hetze auf, 22.11.2019; vgl. auch Spiegel online, Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt ihr Amt auf, 22.11.2019
  19. Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hamelns Ex-Landrat Tjark Bartels: „Ich wäre zerbrochen“, Interview, 08.01.2020
  20. Kölner Stadt-Anzeiger, Mann ersticht Mitarbeiter der Stadt Köln, 14.12.2019; Reul will bessere Meldesysteme für Städte und Kommunen, 16.12.2019
  21. Süddeutsche Zeitung, Bürgermeister wegen rechter Hetze zurückgetreten, 07.01.2020; Deutsche Welle, Angriffe auf lokale Politiker häufen sich, 08.01.2019; Vorwärts, Morddrohungen gegen SPD-Politiker*innen: Nächster Bürgermeister gibt auf, 08.01.2020. Am 16.01.2020 war Arnd Focke Gast in der Sendung von Markus Lanz, die Sendung ist in der ZDF-Mediathak abrufbar bis 17.04.2020
  22. Süddeutsche Zeitung: Rechtsextreme Drohungen gegen früheren Bürgermeister, 19.01.2020
  23. Siehe Pressemitteilung von Bürgermeister Landscheidt vom 10.01.2020; vgl. auch Welt, Waffenschein „speziell für Hoheitsträger vorgesehen“, 10.01.2020
  24. Welt, Polizeischutz statt Waffenschein, 18.01.2020; siehe auch: KOMMUNAL, Kamp-Lintfort: Bürgermeister spricht über Waffenschein & Arbeit, 25.02.2020
  25. Der Spiegel, Bürgermeister von Kerpen will nach Drohungen nicht mehr kandidieren, 23.01.2020; Die Zeit, Kerpener Bürgermeister gibt nach Drohungen gegen seine Kinder auf, 23.01.2020
  26. Focus, „Beschmutzt und ohnmächtig“: Die dramatischen Fälle rechter Hetzer gegen Kommunen, 15.01.2020
  27. Gemeindetag Baden-Württemberg, Aggressives Verhalten gegen Verwaltungen nimmt zu, März 2017
  28. Die Sendung ist weiterhin im Netz verfügbar: NRD, Aus dem Hinterhalt - Die alltägliche Bedrohung gegen Politiker, 19.06.2019. Siehe dazu auch ein Interview mit dem Autor der Sendung: KOMMUNAL, Das Schweigen der Ehrenamtlichen, 21.09.2018
  29. Vgl. KOMMUNAL, Hasswelle: Kommunalpolitik - Aus Hetze werden Taten, 25.06.2019; BR24: Hassmails, Todesdrohungen, Gewalt: Bürgermeister in Angst, 25.06.2019
  30. Hessischer Rundfunk: Mehrheit der Bürgermeister und Landräte wird angefeindet, 09.09.2019. Siehe auch Süddeutsche Zeitung: Mehr als jeder zweite Kommunalpolitiker von Hetze betroffen, 09.09.2019
  31. Vgl. Niedersächsischer Städtetag: Pressemitteilung Nr. 28/2019: Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger/innen konsequent entgegentreten!, 25.09.2019. Siehe auch: Süddeutsche Zeitung, Bürgermeister beklagen Gewalt in kommunalen Verwaltungen, 25.09.2019
  32. Antwort der Landesregierungauf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Kämmerling (SPD): Gewalt und Drohungen gegen Kommunalpolitiker, Drucksache 17/7277 vom 02.09.2019 (pdf-Format, 7 Seiten)
  33. WDR, NRW-Kommunalpolitiker werden meist von Rechts bedroht, 11.01.2019
  34. Bayerischer Landtag: Innenausschuss beschäftigt sich mit der Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, 13.11.2019; Dr. Saskia Ostendorff, Rechtsanwältin: Stellungnahme zur Anhörung; Bayerischer Rundfunk: Anhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikern, 13.11.2019; Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Bayern: Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen in Bayern, 19.11.2019; Süddeutsche Zeitung, Grüne: Kommunalpolitiker besser schützen, 20.01.2020
  35. Süddeutsche Zeitung: Städte-und Gemeindebund: Mehr Angriffe auf Kommunalpolitiker, 31.12.2019
  36. Siehe Bundespräsident, Gespräch mit Vertretern der Kommunalpolitik, 10.07.2019, sowie die dort gehaltene Rede.
  37. Das Interview: Steinmeier: "Anfeindungen immer wieder Thema", in: KOMMUNAL, 20.06.2018
  38. Süddeutsche Zeitung, Kretschmann verurteilt Gewalt gegen kommunale Amtsträger, 10.10.2019
  39. Prof. Dr. Cristian Friedrich Majer: Bedrohungen und Beschimpfungen von (Ober-)BürgermeisterInnen sowie sonstigen Amts-und MandatsträgerInnen - Strafbarkeitslücken und Handlungsoptionen, Rechtsgutachten im Auftrag der Freiherr vom Stein Akademie für Europäische Kommunalwissenschaften, 2016 (pdf-Format, 14 Seiten)
  40. Osnabrücker Zeitung: Kommunen: Politiker-Stalking schärfer bestrafen, 24.02.2016; siehe auch: DStGB, Hassbotschaften gegen Politiker nehmen zu, Interview mit dem Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes Karl-Christian Schelzke, 05.01.2017
  41. Bundesregierung: Gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, Pressemitteilung vom 30.10.2019 sowie das Maßnahmepaket im Wortlaut (pdf-Format, 3 Seiten); siehe dazu auch KOMMUNAL: Kabinett beschließt: Mehr Schutz für Kommunalpolitiker!, 01.11.2019, sowie die Stellungnahme des Deutschen Städtetages zum Maßnahmepaket.
  42. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Resolution "Kommunale Amts- & Mandatsträger/innen wirksam schützen (November 2019, pdf-Format, 2 Seiten). Siehe dazu auch das Interview von Städtetagspräsident Jung: Strafrecht zum Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern verschärfen, 13.12.2019 sowie die Städtetags-Resiolution Für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde vom 14.11.2029
  43. Süddeutsche Zeitung, Gemeinsame Initiative gegen Attacken auf Kommunalpolitiker, 04.12.2019; die Anhörung hat allerdings noch nicht stattgefunden (Stand Mitte Februar 2020)
  44. KOMMUNAL, EXKLUSIV: Gesetz gegen Hass im Netz steht, 20.12.2019; siehe auch den Gesetzentwurf im Wortlaut
  45. Siehe: Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger
  46. Siehe zu Baden-Württemberg: Süddeutsche Zeitung, Neue Barrieren in Rathäusern? Gemeindetags-Chef ist besorgt, 23.08.2019
  47. Siehe ausführlich, auch zu den Erfolgsaussichten: KOMMUNAL, Meldestelle soll Kommunalpolitiker schützen, 20.01.2020
  48. MDR, Bürgermeisterin von Arnsdorf gibt nach rechtsradikaler Hetze auf, 22.11.2019
  49. Vorwärts, So will die SPD Politiker*innen vor Bedrohungen schützen, 12.02.2020; „Ich möchte, dass jeder in der SPD weiß, wo ihm geholfen wird, wenn er bedroht wird“, Interview mit Generalsekretär Lars Klingbeil, 11.02.2020

Siehe auch[Bearbeiten]