Hundesteuer

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Die Hundesteuer ist eine Gemeindesteuer, mit der das Halten von Hunden besteuert wird. Sie zählt zu den örtlichen Aufwandsteuern. Rechtsgrundlage sind die Kommunalabgabengesetze der Bundesländer, auf deren Grundlage die Gemeinden eine Hundesteuersatzung verabschieden; nur in den Stadtstaaten gibt es stattdessen Hundesteuergesetze. Die Hundesteuer darf nicht für Hunde erhoben werden, die zu gewerblichen Zwecken gehalten werden (z. B. gewerbliche Hundezucht, Handel); oft sehen die kommunalen Satzungen Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen für Blindenhunde, Hütehunde, Gebrauchshunde, Hunde mit bestandener Begleithundeprüfung, Hunde in oder aus Tierheimen sowie für private Hundezüchter vor.

Höhe der Steuer[Bearbeiten]

Eine Untersuchung der Berufsakademie in Eisenach für Thüringen hat 2016 ergeben, dass dort die Hundehalter/innen in den 32 betrachteten größeren Städten zwischen 35 und 108 € im Jahr berappen müssen, im Durchschnitt 64,26 €.[1] In anderen Bundesländern, insbesondere in NRW und Rheinland-Pfalz, sei die Hundesteuer höher, an der Spitze liegt Mainz mit 186 € im Jahr. 2017 veröffentlichte der Bund der Steuerzahler NRW einen Vergleich, wonach die Hundesteuer im Land zwischen 25 und 180 Euro liegt. Fast überall gibt es eine Steuerbefreiung für hilflose, blinde und schwerbehinderte Personen; Empfänger/innen von Leistungen zum Lebensunterhalt bekommen in 196 Kommunen eine Ermäßigung.[2] Für Rheinland-Pfalz ermittelte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz im Sommer 2017 eine Spanne zwischen 45 und 186 € für den ersten gehaltenen Hund und veröffentlichte eine umfassende Liste für das Bundesland. In diesem Zusammenhang forderte er die Abschaffung der Hundesteuer, was der Städtetag Rheinland-Pfalz umgehend zurückwies.[3]

Eine ältere bundesweite Umfrage des Deutschen Städtetages aus dem Jahr 2010 zeigt durchschnittliche Steuersätze in ähnlicher Größenordnung, die vor allem mit der Gemeindegröße steigen: In kleinen Gemeinden bis 20.000 Einwohner/innen liegt die Steuer durchschnittlich bei 43 €, in den größten Städten ab 500.000 Einwohner/innen bei 120 €. Die Umfrage enthält viele weitere Daten wie z.B. zur Staffelung bei mehreren Hunden, zu Befreiungstatbeständen, zur Gesamtzahl der gehaltenen Hunde oder zum Gesamtaufkommen der Hundesteuer.[4]

Bundesweit schätzt der Deutsche Tierschutzbund das Aufkommen aus der Hundesteuer auf fast 300 Mio. €, das wären 0,35% der kommunalen Steuereinnahmen.[5] Damit gehört die Hundesteuer zu den sog. Bagatellsteuern.

Erfassung der Hunde[Bearbeiten]

Die Mehrzahl der Hundehalter/innen melden ihren Hund von sich aus an. Wo Gemeinden dies nicht weiter kontrollieren, gilt dies schätzungsweise für 80-95% der im Gemeindegebiet gehaltenen Hunde. Einige Kommunen beauftragen z.B. private Firmen damit, alle Haushalte aufzusuchen und nach gehaltenen Hunden zu fragen. Wird dies in der Lokalpresse angekündigt, so führt schon dies dazu, dass sich die Mehrzahl der säumigen Halter/innen bei den Behörden melden; die beauftragten Firmen finden dann nur noch sehr wenige nicht versteuerte Hunde.[6] Beispielsweise haben im Frühjahr 2018 Zählungen in Neubrandenburg und Malchow (Mecklenburg-Vorpommern) ergeben, dass jeder zehnte bzw. im zweiten Fall sogar fast jeder vierte Hund nicht angegeben war.[7]

Erhöhte Steuer für "Kampfhunde"[Bearbeiten]

In vielen kommunalen Satzungen ist eine höhere Steuer für "Kampfhunde" bzw. "gefährliche Hunde" vorgesehen; als solche gelten entweder bestimmte Hunderassen (Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier, Bullterrier sowie deren Kreuzungen) oder Hunde, die aufgrund ihres Verhaltens durch die zuständige Behörde im Einzelfall als gefährlich festgestellt wurden. Nach der Untersuchung der Berufsakademie in Eisenach (s.o.) liegt die Steuer für Kampfhunde in Thüringen zwischen 150 und 720 € im Jahr, im Landesdurchschnitt beträt sie 458 €.[8] Sie ist damit im Schnitt rund sieben mal so hoch wie die "normale" Hundesteuer. Die oben erwähnte Erhebung des Bundes der Steuerzahler für NRW ergab, dass in 177 der untersuchten 232 Kommunen eine erhöhte Steuer für Kampfhunde erhoben wird; am höchsten ist diese mit 1.320 € in Monheim, gefolgt von Siegburg (1.100 €) sowie Schwelm und Wuppertal (1.000 € je Kampfhund und Jahr). 60 Kommunen bieten Kampfhundebesitzern einen reduzierten Steuersatz an, wenn sie einen Nachweis gemäß Landeshundegesetz NRW erbringen, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist[9].

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.01.2000 eine erhöhte Steuer für Kampfhunde für zulässig erklärt.[10]. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Schleswig im Juli 2016 in zwei Verfahren eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen, "die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesänder und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist", für unzulässig erklärt.[11] Die Steuer hatte im einen Fall 400 € statt 75 €, im anderen 800 € statt 110 € jährlich betragen. Die Besitzer der Hunde der Rasse "Bullmastiff" hatten argumentiert, dass von ihren Hunden keine erhöhte Gefahr ausgehe und die erhöhte Hundesteuer nicht nur auf Rassezugehörigkeit oder Größe gestützt werden könne. Gegen das Urteil ist noch ein Rechtsmittel möglich. Am 20.10.2016 wurde daraufhin in das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein dem § 3 ein neuer Absatz 6 hinzugefügt, der bestimmt, dass "die Höhe des Steuersatzes ... nicht von der Zugehörigkeit des Hundes zu einer bestimmten Rasse abhängig gemacht werden" darf. Höhere Steuersätze können in Schleswig-Holstein danach nur noch nach Prüfung des Einzelfalls festgesetzt werden.[12]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. Thüringische Landeszeitung, Hundehaltung in Erfurt am teuersten, 28.06.2016
  2. Bund der Steuerzahler NRW: Was Dackel, Mops und Pitbull kosten, Presseinformation 22/2017 vom 16.05.2017
  3. SWR aktuell, Auslaufmodell Hundesteuer?, 17.08.2017
  4. Deutscher Städtetag: Ergebnisse der Hundesteuer-Umfrage 2010 des Deutschen Städtetages, November 2011, pdf-Format, 11 Seiten
  5. Deutscher Tierschutzbund, Deutscher Tierschutzbund fordert mit Petition: Mehr Unterstützung für Tierheime durch die Politik, Pressemitteilung vom 19.05.2016
  6. Beispielhaft für den Landkreis Gießen und weitere hessische Landkreise: Gießener Allgemeine, Wohl jeder sechste Hund nicht steuerlich gemeldet, 16.5.2017
  7. SVZ.de, Kommunen finden etliche Steuersünder unter Hundehaltern, 27.05.2018
  8. Thüringische Landeszeitung, Steuer für Kampfhunde: Kommunen setzen auf Abschreckung, 25.07.2016
  9. Vgl. § 6 Landeshundegesetz NRW
  10. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.01.2000, Az. 11 C 8/99
  11. VG Schleswig, Urteil vom 15.07.2016, Az. 4 A 86/15 und 4 A 71/15
  12. Hamburger Abendblatt, Kommunen regeln Hundesteuer neu, 12.11.2016

Siehe auch[Bearbeiten]