Illegale Müllentsorgung

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Illegale Müllentsorgung ist für viele Gemeinden ein Problem. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur aus dem Jahr 2015 unter größeren Kommunen räumen diese jährlich Hunderte Tonnen Müll weg, die Kosten betragen in einzelnen Kommunen -zig Tausend Euro[1].

Ausmaß und rechtliche Bewertung[Bearbeiten]

Eine einheitliche Tendenz scheint es nicht zu geben; in einigen Kommunen nimmt die Menge des illegal entsorgten Mülls ab, in anderen steigt sie an. Berlin gibt jährlich rund 4 Mio. € für die Beseitigung illegal abgeladenen Mülls aus,[2], Köln sogar 7 Mio. €[3]. In Sachsen-Anhalt wurden 2016 rund 4.000 t illegal abgeladener Abfälle durch Kommunen beseitigt, die Kosten werden auf mindestens 1,14 Mio. € beziffert.[4] Die Stadt Homburg wandte im Jahr 2017 rund 130.000 € für die Beseitigung illegal abgelagerten Mülls auf.[5]

Laut einer Umfrage von dpa unter hessischen Kommunen nimmt das Problem in einigen Städten signifikan zu. In Frankfurt am Main beispielsweise wuchs die Zahl der entdeckten und beseitigten illegalen Ablagerungen von unter 6.300 im Jahr 2018 auf voraussichtlich ca. 7.700 2019. In Kassel hat sich die Zahl (2018: 3.600) um ca. 5% erhöht, die Menge ist mit ca. 450 t konstant geblieben, die Entsorgungskosten dafür liegen etwas über 100.000 €. Wiesbaden wendet hierfür jährlich ca. 350.000 € auf, Gießen 65.000 €.[6] In Sachsen-Anhalt wurden laut Presse in den Jahren 2014-2019 über 20.000 Tonnen illegal entsorgten Mülls beseitigt, die Kosten dafür beliefen sich auf rund 5 Mio. € bei insgesamt zunehmender Tendenz.[7]

Der Umfang des Problems wird u.U. auch durch die Art der Gebührenerhebung beeinflusst. Dies vermutet jedenfalls ein Sprecher der Stadt Homburg (Saarland), wo die Restmülltonnen nicht mehr regelmäßig, sondern nach Wunsch der Bürger/innen geleert werden, so dass durch seltenere Leerung Geld gespart werden kann. Der Grund liegt jedoch nicht immer in den Kosten der Abfallentsorgung; illegale Deponierung von Müll wird auch dort beobachtet, wo die Kommune Sperrmüll kostenlos abholt.

Die illegale Entsorgung von Abfällen stellt im einfachen Fall eine Ordungswidrigkeit dar. Wenn es um gefährliche Abfälle geht (z. B. Autos mit Ölrückständen), handelt es sich um eine Straftat. Größere Kommunen stellen jährlich einige Dutzend Anzeigen, jedoch werden nur in ca. einem von 500 Fällen die Verursacher/innen ermittelt.[8]

Teilweise versuchen die Kommunen, das Problem durch den Einsatz zusätzlichen Personals anzugehen. So wurden 2018 in Köln zeitweilig Standorte von Altpapierconteinern überwacht. In Siegen sollen ehrenamtliche "Paten" illegale Müllablagerungen melden, damit diese frühzeitig beseitigt werden und nicht weiter wachsen. In Hagen sollen 16 hauptamtliche "Waste-Watchers" eingesetzt werden, die über die Müllgebühren finanziert werden.[9]

Umstrittene "Putzaktionen"[Bearbeiten]

Logo der Initiative RhineCleanUp

Einige Kommunen führen regelmäßig öffentliche, durch Ehrenamtliche unterstützte Säuberungsaktionen durch, beispielsweise die Aktion "Magdeburg putzt sich", bei der im Frühjahr 2017 rund 8.500 Magdeburger/innen 567 t Müll einsammelten.[10] In NRW gibt es ebenfalls solche Müllsammelaktionen, z.B. im Bergischen Land.[11] Auch anderswo werden solche Aktionen als "Frühjahrsputz" bezeichnet, wie z.B. in Rostock und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)[12] oder in vielen sächsischen Kommunen[13]. In Brandenburg gibt es solche Aktionen beispielsweise in Cottbus und in einigen Ortsteilen Potsdams.[14] Auch Kommunen in Schleswig-Holstein führen solche Aktionen durch beispielsweise der Kreis Pinneberg, dessen Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Abfallbehandlung (GAB) zum Thema "Illegale Müllablagerung" eine eigene Webseite "Sauberes Pinneberg" aufgesetzt hat. In Frankfurt am Main wurden bei einer Aufräumaktion am 21.09.2019 rund 4 Tonnen Müll eingesammelt.[15] Entlang der Rheinufer findet jährlich eine Aufräumaktion statt, an der sich rund 100 Kommunen, die Hälfte davon in Rheinland-Pfalz, beteiligen. Die Aktion hat unter dem Namen RhineCleanUp eine eigene Homepage.[16]

In Dessau-Roßlau wurde dagegen der jährliche Frühjahrsputz vor einiger Zeit eingestellt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Bürger wie auch Firmen diese Aktionstage als Chance gesehen hätten, ihre eigenen Abfälle auf Kosten der Allgemeinheit zu entsorgen.[17] Die Redaktion von "inSüdthüringen.de" erinnern die Aktionen an die "Subbotniks" der DDR-Zeit; sie sieht die Ursache für ihren Bedeutungszuwachs im Sparzwang der Gemeinden.[18]

Siehe auch[Bearbeiten]

Schrottautos und Schrotträder[Bearbeiten]

Ein Sonderfall der illegalen Abfallentsorgung ist das Stehenlassen von schrottreifen Fahrzeugen (ohne Kennzeichen) im öffentlichen Straßenraum. Einige Kommunen schleppen diese ohne Vorwarnung ab, andere befestigen an ihnen zunächst für einige Wochen einen Aufkleber, um den/die Halter/in zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern. Bleibt dies erfolglos, wird das Fahrzeug abgeschleppt und verschrottet oder verkauft. Falls - z.B. mit Hilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer - der/die Halter/in ermittelt werden kann, wird diese/r mit den Kosten belastet. Im Falle der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) liegen diese beispielsweise in der Größenordnung von 200 €. Zusätzlich kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder auch ein Strafverfahren wegen gefährlicher Abfallentsorgung eingeleitet werden.

In Göttingen wurden im Jahr 2015 fast 1.000 abgestellte Altfahrzeuge markiert und letztlich 49 von ihnen abgeschleppt.[19] In Frankfurt wurden 2017 mehr als 2.100 Fahrzeuge ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum erfasst, in Kassel 1.500, Darmstadt zählte 755 abgemeldete Wagen, Wiesbaden 300 und Gießen 66.[20]

Ein zunehmendes Problem für die Kommunen stellen im öffentlichen Raum abgestellte schrottreife Fahrräder dar. Sie blockieren insbesondere Fahrradstellplätze an Bahn-Haltestellen. Die Stadt Osnabrück (Niedersachsen) stellt hierbei jährliche Steigerungsraten von 10 bis 30 Prozent seit 2011 fest. In Bremen werden jährlich ca. 500 Schrotträder von der Kommune eingesammelt und entsorgt, was die Stadtgemeinde ca. 50.000 € jährlich kostet.[21] Aus Kiel wird berichtet, dass dort zu Beginn des Jahres 2018 ca. 100 Schrottfahrräder monatlich eingesammelt wurden, im Vorjahr waren es insgesamt knapp 800. In Lübeck werden jährlich über 100, manchmal auch deutlich mehr Fahrräder eingesammelt. In anderen Städten Schleswig-Holsteins liegen die Zahlen unter 100 Rädern jährlich.[22]

Meldungen an die Kommunen[Bearbeiten]

Illegale Müllablagerungen können über digitale Beschwerdeportale und entsprechende Apps leicht an die zuständigen Kommunen gemeldet werden. Beim Mängelmelder stehen solche Meldungen mit 39% (Stand 2017) an erster Stelle der gemeldeten Missstände. Allein über die App "Sauberes Wiesbaden" werden jährlich ca. 11.000 Fälle illegaler Müllentsorgung gemeldet.[23] Die auf das Melden illegaler Müllentsorgung spezialisierte Lösung MÜLLweg! DE erstellt monatlich (Stand 2019) deutschlandweit über 700 Meldungen. Die Einführung eines Internet-Beschwerdemanagements führt offenbar zu stark erhöhten Meldungen. So wuchs in acht Berliner Bezirken, die 2016 der Plattform "Ordnungsamt online" beitraten, die Zahl der gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 7.250 auf knapp 27.000.[24] Auch in Magdeburg wird die 2019 gegenüber 2018 erhöhte Zahl der Meldungen damit erklärt, dass Bürger/innen den MD-Melder verwenden.[25]

Kippen, Kaugummis und Hundekot[Bearbeiten]

Ein eigenes Problem ist das achtlose Wegwerfen z.B. von Kippen, Kaugummis und anderen Gegenständen, das sog. Littering. Siehe hierzu den eigenen Artikel: Littering.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Volksstimme, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  2. focus regional: Entsorgung illegalen Mülls kostet Millionen, 31.01.2017
  3. KOMMUNAL: Illegaler Müll: Kommunen suchen kreative Lösungen, 04.10.2018
  4. Volksstimme: Kommunen kostet illegaler Müll Millionen, 13.07.2017
  5. Saarbrücker Zeitung, Illegaler Müll belastet Kommunen, 03.10.2018
  6. Süddeutsche Zeitung, Steigende Tendenz: Ärgernis wilde Müllentsorgung, 01.10.2019
  7. Volksstimme: Kommunen kämpfen gegen illegalen Müll, 29.11.2019
  8. MDR, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  9. KOMMUNAL: Illegaler Müll: Kommunen suchen kreative Lösungen, 04.10.2018
  10. focus, Frühjahrsputz-Aktion in Magdeburg bringt 567 Tonnen Müll, 22.04.2017; in früheren Jahren kamen ähnliche Zahlen zustande: Zwischen 8.300 und 8.700 Teilnehmende, über 500 t Müll
  11. Bergische Landeszeitung, Müllsammelaktionen finden überall in den bergischen Kommunen statt, 11.03.2017
  12. focus regional: Müll in Grünanlagen: Städte starten Aufräumaktionen, 11.03.2017
  13. focus regional: Frühjahrsputz in Sachsen: Bürger zum Mitmachen aufgerufen, 11.03.2017
  14. Berliner Morgenpost: Brandenburgs Kommunen rufen zum Frühjahrsputz auf, 12.03.2017
  15. Süddeutsche Zeitung: Frankfurt macht sauber: Freiwillige sammeln Müll ein, 21.09.2019
  16. Initiative RhineCleanUp; siehe auch: SWR aktuell, Freiwillige sammeln tonnenweise Müll am Rheinufer, 14.09.2019
  17. Stadt-Sprecher Carsten Sauer laut MDR, siehe Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  18. inSuedthueringen.de: Frühjahrsputz steht im Zeichen des Sparens, 11.03.2017
  19. Nordwest Zeitung online, Wie unsere Kommunen mit Dauerparkern umgehen, 21.08.2018, mit weiteren Beispielen
  20. hessenschau, Tausende abgemeldete Autos blockieren die Städte, 01.09.2018, mit Angaben zum Umgang der genannten Städte mit dem Problem
  21. Elbe-Jeetzel-Zeitung, Kommunen klagen über immer mehr abgestellte Schrotträder, 25.05.2018
  22. Kieler Nachrichten, Kommunen sammeln Hunderte Schrottfahrräder, 02.12.2018
  23. Süddeutsche Zeitung, 01.10.2019, s.o.
  24. focus: Illegaler Sperrmüll auf Berlins Straßen: 27 000 Meldungen, 22.04.2017
  25. Volksstimme: Kommunen kämpfen gegen illegalen Müll, 29.11.2019

Weitere Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]