Illegale Müllentsorgung

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Illegale Müllentsorgung ist für viele Gemeinden ein Problem. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur aus dem Jahr 2015 unter größeren Kommunen räumen diese jährlich Hunderte Tonnen Müll weg, die Kosten betragen in einzelnen Kommunen -zig Tausend Euro[1]. Berlin gibt jährlich sogar rund 4 Mio. € für die Beseitigung illegal abgeladenen Mülls aus.[2] In Sachsen-Anhalt wurden 2016 rund 4.000 t illegal abgeladener Abfälle durch Kommunen beseitigt, die Kosten werden auf mindestens 1,14 Mio. € beziffert.[3]

Ausmaß und rechtliche Bewertung[Bearbeiten]

Eine einheitliche Tendenz scheint es nicht zu geben; in einigen Kommunen nimmt die Menge des illegal entsorgten Mülls ab, in anderen steigt sie an. Der Grund liegt nicht immer in den Kosten der Abfallentsorgung; illegale Deponierung von Müll wird auch dort beobachtet, wo die Kommune Sperrmüll kostenlos abholt.

Die illegale Entsorgung von Abfällen stellt im einfachen Fall eine Ordungswidrigkeit dar. Wenn es um gefährliche Abfälle geht (z. B. Autos mit Ölrückständen), handelt es sich um eine Straftat. Größere Kommunen stellen jährlich einige Dutzend Anzeigen, jedoch werden nur in ca. einem von 500 Fällen die Verursacher/innen ermittelt.[4]

Die Einführung eines Internet-Beschwerdemanagements führt offenbar zu stark erhöhten Meldungen. So wuchs in acht Berliner Bezirken, die 2016 der Plattform "Ordnungsamt online" beitraten, die Zahl der gemeldeten illegalen Müllablagerungen von 7.250 auf knapp 27.000.[5]

Umstrittene "Putzaktionen"[Bearbeiten]

Einige Kommunen führen regelmäßig öffentliche, durch Ehrenamtliche unterstützte Säuberungsaktionen durch, beispielsweise die Aktion "Magdeburg putzt sich", bei der im Frühjahr 2017 rund 8.500 Magdeburger/innen 567 t Müll einsammelten.[6] In Dessau-Roßlau wurde dagegen der jährliche Frühjahrsputz vor einiger Zeit eingestellt. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Bürger wie auch Firmen diese Aktionstage als Chance gesehen hätten, ihre eigenen Abfälle auf Kosten der Allgemeinheit zu entsorgen.[7] Die Redaktion von "inSüdthüringe.de" erinnern die Aktionen an die "Subbotniks" der DDR-Zeit; sie sehen die Ursache für ihren Bedeutungszuwachs im Sparzwang der Gemeinden.[8] Auch in NRW gibt es solche Müllsammelaktionen, z.B. im Bergischen Land.[9] Auch anderswo werden solche Aktionen als "Frühjahrsputz" bezeichnet, wie z.B. in Rostock und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern)[10] oder in vielen sächsischen Kommunen[11]. In Brandenburg gibt es solche Aktionen beispielsweise in Cottbus und in einigen Ortsteilen Potsdams.[12]

Siehe auch[Bearbeiten]

Schrottautos und Schrotträder[Bearbeiten]

Ein Sonderfall der illegalen Abfallentsorgung ist das Stehenlassen von schrottreifen Fahrzeugen (ohne Kennzeichen) im öffentlichen Straßenraum. Einige Kommunen schleppen diese ohne Vorwarnung ab, andere befestigen an ihnen zunächst für einige Wochen einen Aufkleber, um den/die Halter/in zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern. Bleibt dies erfolglos, wird das Fahrzeug abgeschleppt und verschrottet oder verkauft. Falls - z.B. mit Hilfe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer - der/die Halter/in ermittelt werden kann, wird diese/r mit den Kosten belastet. Im Falle der Stadt Oldenburg (Niedersachsen) liegen diese beispielsweise in der Größenordnung von 200 €. Zusätzlich kann ein Ordnungswidrigkeitenverfahren oder auch ein Strafverfahren wegen gefährlicher Abfallentsorgung eingeleitet werden.

In Göttingen wurden im Jahr 2015 fast 1.000 abgestellte Altfahrzeuge markiert und letztlich 49 von ihnen abgeschleppt.[13] In Frankfurt wurden 2017 mehr als 2.100 Fahrzeuge ohne Kennzeichen im öffentlichen Raum erfasst, in Kassel 1.500, Darmstadt zählte 755 abgemeldete Wagen, Wiesbaden 300 und Gießen 66.[14]

Ein zunehmendes Problem für die Kommunen stellen im öffentlichen Raum abgestellte schrottreife Fahrräder dar. Sie blockieren insbesondere Fahrradstellplätze an Bahn-Haltestellen. Die Stadt Osnabrück (Niedersachsen) stellt hierbei jährliche Steigerungsraten von 10 bis 30 Prozent seit 2011 fest. In Bremen werden jährlich ca. 500 Schrotträder von der Kommune eingesammelt und entsorgt, was die Stadtgemeinde ca. 50.000 € jährlich kostet.[15]

Meldungen an die Kommunen[Bearbeiten]

Illegale Müllablagerungen können über digitale Beschwerdeportale und entsprechende Apps leicht an die zuständigen Kommunen gemeldet werden. Beim Mängelmelder stehen solche Meldungen mit 39% (Stand 2017) an erster Stelle der gemeldeten Missstände.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Volksstimme, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  2. focus regional: Entsorgung illegalen Mülls kostet Millionen, 31.01.2017
  3. Volksstimme: Kommunen kostet illegaler Müll Millionen, 13.07.2017
  4. MDR, Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  5. focus: Illegaler Sperrmüll auf Berlins Straßen: 27 000 Meldungen, 22.04.2017
  6. focus, Frühjahrsputz-Aktion in Magdeburg bringt 567 Tonnen Müll, 22.04.2017; in früheren Jahren kamen ähnliche Zahlen zustande: Zwischen 8.300 und 8.700 Teilnehmende, über 500 t Müll
  7. Stadt-Sprecher Carsten Sauer laut MDR, siehe Kommunen kämpfen gegen illegale Müllkippen, 26.05.2015
  8. inSuedthueringen.de: Frühjahrsputz steht im Zeichen des Sparens, 11.03.2017
  9. Bergische Landeszeitung, Müllsammelaktionen finden überall in den bergischen Kommunen statt, 11.03.2017
  10. focus regional: Müll in Grünanlagen: Städte starten Aufräumaktionen, 11.03.2017
  11. focus regional: Frühjahrsputz in Sachsen: Bürger zum Mitmachen aufgerufen, 11.03.2017
  12. Berliner Morgenpost: Brandenburgs Kommunen rufen zum Frühjahrsputz auf, 12.03.2017
  13. Nordwest Zeitung online, Wie unsere Kommunen mit Dauerparkern umgehen, 21.08.2018, mit weiteren Beispielen
  14. hessenschau, Tausende abgemeldete Autos blockieren die Städte, 01.09.2018, mit Angaben zum Umgang der genannten Städte mit dem Problem
  15. Elbe-Jeetzel-Zeitung, Kommunen klagen über immer mehr abgestellte Schrotträder, 25.05.2018

Weitere Weblinks[Bearbeiten]