Kommunaler Entschuldungsfonds (Rheinland-Pfalz)

Aus KommunalWiki
(Weitergeleitet von KEF)
Wechseln zu:Navigation, Suche

In Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Januar 2012 ein Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP) mit einer Laufzeit von 15 Jahren gegründet.

Umfang, Finanzierung und Arbeitsweise[Bearbeiten]

Der Fonds soll ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Milliarden Euro aufweisen und über die Laufzeit jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Die Finanzierung des Fonds ist jeweils zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den teilnehmenden Kommunen selbst, von der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und vom Land zu tragen. Maßstab der Verteilung ist der Anteil der Kassenkredite an der Landessumme. Bis zum 31. Dezember 2013 mussten sich die konsolidierungswilligen Kommunen entscheiden, ob sie dem Pakt beitreten. Voraussetzung war ein individuell vereinbarter Konsolidierungsvertrag, der tiefgreifende eigene Anstrengungen zur Entschuldung der teilnehmenden Kommunen verlangt.

Der KEF ist nicht zu verwechseln mit dem Stabilisierungsfonds nach § 5a Landesfinanzausgleichsgesetz, der den kommunalen Finanzausgleich gegen Schwankungen absichern soll.

In Rheinland-Pfalz beliefen sich die kommunalen Schulden am 31.12.2011 auf 10,788 Mrd. €, davon waren 5,221 Mrd. € Kassenkredite.

Zwischenfazit 2015[Bearbeiten]

In seinem Kommunalbericht 2015 stellt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz fest, dass "die teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufsichtsbereich der Kreisverwaltungen ... 2014 noch keine Nettotilgung ihrer Liquiditätskredite erreicht" hatten. "Voraussichtlich wird ihr Kreditbestand mangels ausgeglichener Haushalte auch bis zum Ende der Fondslaufzeit (2026) nicht ab-, sondern erheblich zunehmen." (Kommunalbericht 2015, S. 6).

2017: Kommunale Einnahmen steigen, Verschuldung auch[Bearbeiten]

Nach Angaben der Landesregierung hat der Entschuldungfonds bis zum Herbst 2017 ein Volumen von ca. 1,4 Mrd. € erreicht, davon stammten 930 Mio. € aus Landesmitteln. Bis Anfang 2014 sind 831 Kommunen (darunter 12 kreisfreie Städte und 18 Kreise) dem Programm beigetreten, von denen 109 bis 2017 wieder ausschieden, da sie ihr Konsolidierungsziel vorzeitig erreicht hatten.[1]

Auch 2017 haben der Entschuldungsfonds und die stetig steigenden kommunalen Einnahmen insgesamt nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt, im Gegenteil: Ende 2016 beliefen sich laut Finanzministerium die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro.[2] Allein die Kassenkredite lagen 2016 bei 6,6 Mrd. €.[3] Der Grund dafür dürfte in den großen Unterschieden zwischen den Kommunen liegen: Während einige von den steigenden Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen steigern können, bleibt bei anderen die Verschuldung bestehen oder wächst weiter. Daher fordert jetzt auch der Bund der Steuerzahler eine neue Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einen verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds.[4] Auch die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern stellt fest: "Der KEF funktioniert nicht" und macht das nicht eingehaltene Konnexitätsprinzip sowie die steigenden Sozialausgaben für die kommunalen Finanzprobleme verantwortlich.[5]

Städtetag Rheinland-Pfalz fordert weiteren Entschuldungsfonds[Bearbeiten]

Im September 2017 forderte der Städtetag Rheinland-Pfalz einen zweiten, zusätzlichen Entschuldungsfonds ("KEF II"). Dabei sprach der Präsident des Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), von einem Zweckverband mit den Aufgaben einer "Bad Bank". Dieser solle ein Darlehen über 7 Mrd. € aufnehmen und damit die aufgelaufenen Kassenkredite übernehmen. Dazu sollten die derzeit noch niedrigen Zinsen genutzt werden. Zins und Tilgung solle dann über 28 Jahre gestreckt werden. Der Aufwand von 280 Mio. € jährlich solle je zu einem Drittel vom Land, aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus Einsparungen der Kommunen getragen werden.

Der erste Kommunale Entschuldungsfonds sei, so Matheis, eher ein "Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite". Der neue Fonds müsse anders aufgestellt werden. Ursache der Finanzkrise, die in den kreisfreien Städten "hochdramatisch" sei, sei nicht ein "ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten", sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen. Weiterhin forderte der Städtetag eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte.[6]

Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag schloss sich der Forderung nach einem neuen Programm an, ohne sich jedoch konkret auf das Modell des Städtetages festzulegen; sie berief sich aber auf das Vorbild der Hessenkasse, die eine ähnliche Zielsetzung verfolgt.[7] Die "Ampel-Fraktionen" im Landtag sehen dies skeptisch und wollen vor einer Entscheidung über ein neues Programm die Ergebnisse einer Überprüfung des kommunalen Finanzausgleichs abwarten.[8]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. focus: Bisher rund 1,4 Milliarden Euro für den Entschuldungsfonds, 14.11.2017
  2. Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
  3. Allgemeine Zeitung, Viele Kommunen sind auf Kassenkredite angewiesen, um Haushaltslöcher zu stopfen, 13.09.2017
  4. Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
  5. Allgemeine Zeitung: IHK: Rheinland-pfälzische Kommunen ächzen unter Schuldenlast, 7.10.2017
  6. SWR, Kommunen fordern "Bad Bank" gegen Finanznot, 14.09.2017
  7. focus: CDU-Opposition fordert neues Konzept gegen Finanznot, 15.09.2017; Allgemeine Zeitung, Opposition will Debatte über kommunale Verschuldung in den Landtag bringen, 16.09.2017
  8. Welt, Ampel-Fraktionen sehen neuen Entschuldungsfonds skeptisch, 18.09.2017

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]