Kommunaler Entlastungsfonds (Saarland)

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Mit einem Gesetz aus dem Jahr 2011, geändert Ende 2012, wurde im Saarland ein Kommunaler Entlastungsfonds (KELF) gegründet, aus dem überschuldete Kommunen erstmals 2013 Mittel zum Schuldenabbau erhielten. Der Fonds ist als Sondervermögen ausschließlich aus Landesmitteln gebildet; auf die ursprünglich geplante Beteiligung der Kommunen an der Finanzierung wurde verzichtet. In den Jahren 2013 bis 2019 erhalten Kommunen jeweils rund 17 Mio. €, die sie ausschließlich zur Schuldentilgung verwenden dürfen. Die Mittel werden durch den "Sanierungsrat" vergeben, der paritätisch mit Vertretern des Landes und der kommunalen Spitzenverbände besetzt ist.

Der Entlastungsfonds soll die "kommunale Schuldenbremse" im Saarland flankieren. 2013 erhielten 33 Kommunen Mittel aus dem Fonds[1].

Angesichts einer kommunalen Gesamtverschuldung im Saarland von rund 2 Mrd. € erscheinen 120 Mio, verteilt auf 7 Jahre, wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Die jährlich ausgereichten Mittel reduzieren die kommunale Verschuldung um jeweils weniger als ein Prozent. Deshalb fordern saarländische Kommunen eine bessere Ausstattung des Fonds und zusätzlich eine Altschuldenregelung[2].

Fortschreibung durch Kommunalpakt 2015[Bearbeiten]

Am 03.06.2015 wurde von der Landesregierung und dem Städte- und Gemeindetag Saarland (SSGT) ein Kommunalpakt unterzeichnet, mit dem der Kommunale Entlastungsfonds fortgeschreiben und ausgebaut wird. Seine wesentlichen Elemente sind[3]:

  • Einführung der strikten Konnexität, wie sie in anderen Bundesländern schon besteht
  • Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (finanzielle Unterstützungsleistungen durch das Land)
  • Haushaltskonsolidierung der Landkreise und des Regionalverbandes durch das Land
  • Leistungen laut Eckdatenklausur
  • Vollständige Weiterleitung der Entlastungsleistungen des Bundes (Teilfinanzierung durch einen Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich)
  • Flüchtlingswohnraumprogramm-Mittel für die Landeshauptstadt Saarbrücken

Im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen, ihre "strukturelle Finanzlücke" bis 2024 aus eigenen Anstrengungen (Einsparungen, Mehreinnahmen) zu schließen, so dass sie ab 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen. Diese Lücke wird - auf Grundlage des Gutachtens "Kommunalfinanzen im Saarland von Prof. Junkernheinrich aus dem Jahr 2015[4] - auf 160 Mio. € beziffert.[5]

Parallel zum Kommunalpakt wird die Kommunalaufsicht des Landes umstrukturiert. Das Sachgebiet „Überörtliche Prüfung“ beim Landesverwaltungsamt des Saarlandes (LaVA) wird personell um sechs Stellen verstärkt. Weiterhin prüft das Land, ob in Zukunft auch die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Haushaltsführung geprüft werden soll - bisher erlaubt das Gesetz nur eine reine Rechtsaufsicht.[6]

Von den 52 Kommunen im Saarland wurde die - auch als Kommunalpaket bezeichnete - Einigung begrüßt, stellt sie doch die Fortführung des KELF sicher. Viele kommunale Vertreter/innen halten ihn jedoch zugleich für unzureichend. Zum einen beruhe die unterstellte Finanzierungslücke auf Daten von 2012, sie betrage jetzt mindestens 180 Mio. €. Zudom hole sich das Land einen Teil seiner Belastung aus dem kommunalen Finanzausgleich wieder zurück. Schließlich seien weitere Kostensteigerungen zu erwarten, z. B. ein Anstieg der zurzeit sehr niedrigen Zinsen, der Kreisumlage oder der Personalkosten.[7] Kritik kam auch vom Landkreistages Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken, da der Kommunalpakt nur zwischen Land und Kommunen ohne Beteiligung der Landkreise und des Regionalverbands geschlossen wurde.[8]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Zeitbote Saarland: Kommunen erhalten Gelder aus dem Kommunalen Entlastungsfonds, Januar 2013
  2. SR online: Kommunen fordern Hilfe für Altschulden, 23.04.2014
  3. laut Landesregierung, siehe Pressemitteilung vom 03.06.2015
  4. Das Gutachten im Wortlaut: Martin Junkernheinrich in Zusammenarbeit mit FORA, Kommunalfinanzen im Saarland. Probleme - Ursachen - Lösungsansätze, 14.04.2015 (pdf-Format, 413 Seiten)
  5. vgl. Saarbrücker Zeitung, Kommunalpakt zum Schuldenabbau an der Saar unterzeichnet, 03.06.2015
  6. Saarland, Ministerium für Inneres und Sport: Neuaufbau der „Überörtlichen Prüfung“. Pressemitteilung vom 30.06.2015
  7. Saarbrücker Zeitung: Bürgermeister glauben nicht an schwarze Null, 05.06.2015
  8. SR online, Landkreise wollen eigenen Kommunalpakt, 11.06.2015

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]