Kommunalwahl in NRW 2014

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Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 25.5.2014 brachte Gewinne für die SPD, leichte Verluste für die CDU und starke für die FDP. Die Grünen verloren einige Mandate, die AfD blieb mit 2,5% hinter ihren Erwartungen zurück, während die extreme Rechte deutlich verlor.

Grüne Ergebnisse[Bearbeiten]

Die Ergebnisse der Grünen bei den Wahlen für die Kreise und kreisfreien Städte lagen mit 11,7% leicht unter denen von 2009 (12%); sie verloren einige Mandate. Nach der vorläufigen Zählung erhalten sie 354 Sitze, zu denen noch einige hinzukommen werden, das bedeutet jedoch einen Rückgang gegenüber den 418 Mandaten der vorhergehenden Wahl. In den kreisangehörigen Gemeinden blieb die Zahl der Mandate mit 1.122 nahezu konstant (auch dies Ergebnis ist vorläufig, Stand 27.05.2014). Dennoch werden die Grünen in vielen Städten eine wichtige Rolle bei der Suche nach Mehrheiten spielen.[1] Grüne Hochburg ist weiterhin Münster, wo das Ergebnis mit jetzt 20,1% noch etwas besser als zuvor ausfiel, gefolgt von Köln und Bonn mit 19,5 bzw. 18,6%.

Andere Parteien[Bearbeiten]

Die SPD nahm landesweit zu (31% gegenüber 29,4% vor fünf Jahren)[2] und sieht sich als Gewinnerin der Kommunalwahl. Die FDP halbierte fast ihr vorheriges Ergebnis und kam landesweit auf 4,8% (zuvor 9%), während die Linke leicht hinzugewann (von 4,3 auf 4,6%). Die AfD versucht sich als neue kommunalpolitische Kraft zu etablieren und erreichte mit 2,5% landesweit mehr als 100 Mandate (einschl. kreiangehörige Gemeinden). Auch die Piraten können mit 1,7% und schätzungsweise etwa 100 Mandaten in die kommunale Ratsarbeit einsteigen.[3]

Extreme Rechte[Bearbeiten]

Die extreme Rechte, zum Glück zersplittert in "PRO NRW", NPD und REP, fiel von 1,2% auf 0,8%; dies liegt möglicherweise auch am erstmaligen Antreten der AfD. Allerdings erreichte die militante Partei "Die Rechte" in Dortmund und Hamm je ein Mandat.[4] Aus Kommunen, in denen Rechtsextreme Gruppierungen und die AfD gemeinsam im Rat vertreten sind, wird teilweise über eine sich anbahnende Zusammenarbeit berichtet,[5] was die AfD jedoch zurückweist.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. RP Online (26.05.2014) spricht von der "neuen Macht der NRW-Grünen" und erwartet insbesondere eine Zunahme schwarz-grüner Bündnisse.
  2. Bei den landesweiten Prozentzahlen handelt es sich jeweils um die Ergebnisse der Kreise und kreisfreien Städte
  3. Die NRW-Piraten haben nach eigenen Worten "einen Fuß in der Tür".
  4. Das Abschneiden der Rechten in NRW kommentiert ausführlich die Süddeutsche: "SS-Siggi schlägt sich ins Rathaus" (27.05.2014)
  5. Rechtsextreme suchen neue Allianzen, in: Kölnische Rundschau, 25.08.2014

Weblinks[Bearbeiten]