Kommunen in der Corona-Krise

Aus KommunalWiki
Wechseln zu:Navigation, Suche

In der Corona-Krise stehen die Kommunen vor besonderen Herausforderungen. In erster Linie gilt es, die Verwaltung trotz weitgehender Arbeit im Homeoffice funktionsfähig und für die Bürger/innen erreichbar zu halten. Besonders im Fokus sind dabei natürlich die Gesundheitsämter und die Behörden, die für Sicherheit und Ordnung zuständig sind. Aus grüner Sicht müssen jetzt aber vor allem die sozial Schwächsten in den Blick genommen werden. Die Krise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung gefährden nicht zuletzt Wohnungs- und Obdachlose, Menschen in Einrichtungen wie Werkstätten für Behinderte oder Pflegeheime oder auch Eltern mit niedrigem Einkommen, zumal auch Leistungen für Kinder (Betreuung, Mittagessen, Sportangebote) wegfallen.

Noch wenig diskutiert werden die Langzeitfolgen. So gilt als sicher, dass die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise münden wird, die kommunale Einnahmen wegbrechen und zugleich Ausgaben ansteigen lässt.

In diesem Artikel sammeln wir Stichworte zum kommunalen Umgang mit der Corona-Krise, die laufend ergänzt werden. Eine erstrangige Quelle für solche Informationen ist die Online-Ausgabe der Zeitschrift KOMMUNAL, die eng mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zusammenarbeitet, aus der viele der hier versammelten Hinweise stammen (siehe unten unter Weblinks). Außerdem finden sich im Corona-Dossier der Fachzeitschrift Alternative Kommunalpolitik Links auf nachahmenswerte Anträge und weitere hilfreiche Infos. Dieses Dossier wird regelmäßig aktualisiert.

Die Stichworte werden alfabetisch geordnet. Wir können nicht garantieren, dass alle Angaben jederzeit aktuell sind, weil sich die Lage täglich ändern kann.

Ambulante Pflege[Bearbeiten]

Die Mitarbeiter/innen von ambulanten Pflegediensten kommen häufig mit besonders gefährdeten Personen in Kontakt und sind dabei selbst einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie benötigen ebenso dringend Schutzkleidung und Atemschutzmasken wie das Personal in stationären Einrichtungen, in Arztpraxen und Krankenhäusern. Soweit Kommunen über solches Material verfügen oder an der Beschaffung mitwirken, müssen sie die ambulante Pflege dabei mit berücksichtigen.

Anfragen von Bürger/innen[Bearbeiten]

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 (siehe unter Weblinks) betreffen die meisten Anfragen von Bürger/innen an die Verwaltung das Problem der Kinderbetreuung bei geschlossenen Schulen und Kitas. An zweiter Stelle stehen finanzielle Sorgen. Hier gibt es jedoch ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In Großstädten wird zu 89% von Sorgen um die finanzielle Situation berichtet, in Gemeinden unter 5.000 Einw. zu 47%. Anfragen betreffen weiterhin Versorgungsengpässe sowie Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen.

Beerdigungen[Bearbeiten]

In vielen Kommunen wurden Beerdigungen zunächst ausgesetzt, dies ist aber nur für wenige Tage tragbar. Auch für Beerdigungen gilt das Verbot für Versammlungen mit mehr als 50 Personen, sie sollten allerdings generell wesentlich kleiner gehalten werden.

Besprechungen[Bearbeiten]

Besprechungen in Verwaltung und Politik werden, wo sie noch stattfinden, häufig auf zwei bis drei Personen beschränkt oder in größeren Räumen abgehalten, so dass ein Abstand zwischen den Beteiligten eingehalten werden kann. Viele alltägliche Besprechungen werden derzeit über Online-Tools wie "Zoom" oder "Microsoft Teams" geführt.

Eilentscheidungen[Bearbeiten]

Zum Recht von Bürgermeister/in bzw. Landrat/Landrätin, Eilentscheidungen anstelle des Rates oder eines Ausschusses zu treffen, siehe den Artikel Eilentscheidung.

Digitale Dienstleistungen[Bearbeiten]

Die Verlagerung von Verwaltungsarbeiten ins HomeOffice und die Einschränkung von Öffnungszeiten der Ämter führen zu einer stärkeren Nutzung digitaler Dienstleistungen, auch beispielsweise in Schulen. In Einzelfällen kam es dadurch zu Problemen mit der Nutzung aufgrund unzureichender Leistungsfähigkeit der digitalen Infrastruktur.[1]

Digitale Dörfer[Bearbeiten]

Im Projekt "Digitale Dörfer", das vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE geschaffen wurde, wurden u.a. die Anwendungen "DorfFunk" und "DorfNews" speziell zur Vernetzung kleiner Kommunen entwickelt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat mit einer finanziellen Förderung erreicht, dass im Zusammenhang mit der Corona-Krise diese Anwendungen sowie die entsprechenden Apps jetzt kostenlos zur Verfügung stehen, um in kleinen Kommunen des Landes insbesondere Hilfebedarf und Hilfsangebote zusammenzubringen.

Finanzielle Risiken der Gemeinden[Bearbeiten]

Viele Kommunen sind besorgt wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf ihre finanzielle Situation. 33% befürchteten bereits Ende März 2020 langfristige negative Folgen, 30% einen unmittelbaren finanziellen Schaden. Auch dies ergab die Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL. Die Hälfte aller Kommunen - schwerpunktmäßig in Ostdeutschland und in NRW - wünschen sich mehr finanzielle Unterstützung durch Bund und Land. Der Nachtragshaushalt des Bundes Ende März 2020[2] rechnete mit Steuermindereinnahmen auf Bundesebene von 33,5 Mrd. €. Entsprechend dem Verhältnis der Steuereinnahmen zwischen den Ebenen und angesichts der besonderen Auswkrkungen auf die Gewerbesteuer wären danach kommunale Steuerausfälle von mehr als 10 Mrd. € zu erwarten; hinzu kommen Einbußen über den kommunalen Finanzausgleich, da auch die Länder weniger Steuern einnehmen werden. Dabei ist die Ausgabenseite (Mehrausgaben z.B. durch Sozialleistungen und Unterstützung notleidender Betriebe oder Mehrbedarfe kommunaler Krankenhäuser) noch nicht berüsichtigt.

Manfred Busch erwartete Mitte April aufgrund neuerer Konjunkturschätzungen allein für die Kommunen in NRW eine Verschlechterung der Haushalte um rund 8 Mrd. €, bei Einbeziehung kommunaler Unternehmen eher bei 10 Mrd. €. Die Gesamtverschuldung der NRW-Kommunen dürfte innerhalb eines Jahres damit von ca. 25 Mrd. € auf 35 Mrd. € steigen. Damit sieht er die Gefahr, dass die Kommunen - wegen restriktiver Haushaltsvorschriften - die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Krise nicht leisten können, sondern im Gegenteil "der Krise hinterhersparen" und sie damit verstärken werden. Um dies zu verhindern fordert er eine "Stabilisierung der kommunalen Finanzen" durch Bund und Länder.[3] Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund wies bereits im März auf drohende Einnahmeausfälle und Mehrausgaben der Gemeinden durch die Corona-Krise hin und forderte einen "Schutzschirm" für die Kommunen, u.a. eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs.[4]

Die Steuerschätzung vom Mai 2020 rechnet aufgrund neuerer Wirtschaftsdaten für die Kommunen mit einem Steuerausfall von ca. 16 Mrd. € für das Jahr 2020. Auch hier dürften Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich und Mehrbelastungen bei einigen Ausgabepositionen hinzukommen.

Viele Kommunen haben auf die absehbare neue Finanzkrise bereits reagiert und Haushaltssperren erlassen. Die Übersicht der Zeitschrift "Der Neue Kämmerer" führt hierzu (Stand 17.04.2020) bereits 13 Beispiele an.[5]

Nach Angaben des Städtetages NRW beobachten die Kommunen, dass Angebote von Liquiditätskrediten für Kommunen deutlich abnehmen und die Finanzierungskosten steigen. Er fordert, auch Kommunen in die Rettungsmaßnahmen des Landes aufzunehmen und auch für kommunale Unternehmen Unterstützung durch die KfW anzubieten.[6] Mitte April 2020 forderten auch SPD-Bundespolitiker einen "Schutzschirm" für Kommunen.[7] Ähnliche Forderungen erhob der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz am 19.03. und wiederholte sie Mitte Mai.[8] Das Land Rheinland-Pfalz hatte Mitte April in einen Nachtragshaushalt eine Soforthilfe für Kommunen in einer Gesamthöhe von 100 Mio. € eingestellt, die unmittelbar ausgezahlt wurde. Im Mai 2020 wurden zusätzliche 600 Mio. € zugesagt, von denen 400 Mio. € aus dem "Stabilisierungsmechanismus" (§ 5a Landesfinanzausgleichsgesetz) des Kommunalen Finanzausgleichs stammen.[9]

Mitte Mai wurde bekannt, dass Bundesfinanzminister Scholz einen "Schutzschirm" für Kommunen in Höhe von rund 57 Mrd. € plant. Davon sollen jedoch nur knapp 12 Mrd. € unmittelbar Folgen der Corona-Krise ausgleichen, sie stellen einen pauschalierten Ausgleich für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen dar. Mit den restlichen 45 Mrd. € sollen Altschulden von ca. 2.000 hoch verschuldeten Kommunen übernommen werden. Der Plan setzt allerdings die Beteiligung der Bundesländer voraus. Er trifft auf heftige Kritik sowohl aus der CDU/CSU-Fraktion wie auch aus Bundesländern, in denen es kaum hoch verschuldete Kommunen gibt.[10] Der Städtetag zeigt sich trotz der fraglichen Umsetzungschancen "sehr erleichtert" über diesen Vorschlag.[11]

Siehe auch[Bearbeiten]

Gemeinderatssitzungen[Bearbeiten]

Sitzungen von Gemeinderäten und Kreistagen werden häufig ausgesetzt, um die Infektionsgefahr zu reduzieren. Als Videokonferenz wären sie technisch manchmal möglich, doch ist dies nach der derzeitigen Rechtslage nicht erlaubt, bei Ratssitzungen gilt eine Präsenzpflicht (Baden-Württemberg arbeitet hier an einer Rechtsänderung). Bei dringlichen Maßnahmen wird gelegentlich eine Sitzung des Hauptausschusses einberufen, sofern dieser die entsprechenden Entscheidungen treffen darf. Generell sind jedoch durch die Corona-Beschränkungen Gemeinderatssitzungen, natürlich unter Einhaltung von Abstandsgeboten (also ggf. in größeren Räumen) erlaubt und sollten im Sinne der kommunalen Demokratie, wo immer möglich, auch stattfinden. Für beschließende Ausschüsse gilt dasselbe, während beratende Ausschüsse zumeist nicht tagen.

Siehe auch[Bearbeiten]

Gesundheitsamt[Bearbeiten]

Hierzu gibt es einen eigenen, ausführlichen Artikel: Gesundheitsamt

Grundsicherung[Bearbeiten]

Für einen begrenzten Zeitraum wurden die Regeln zur Bewilligung von Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gelockert:

  • Wer zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2020 Grundsicherung neu beantragt, muss lediglich erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist; die weitere Vermögensprüfung entfällt dann für die ersten sechs Monate des Bezugs.
  • Die Ausgaben für Miete und Heizung werden ebenfalls in den ersten sechs Monaten in tatsächlicher Höhe anerkannt, die Angemessenheitsprüfung für die Wohnung entfällt. (Für die Kommunen bedeutet dies einen finanziellen Mehraufwand, der auf mehr als 2 Mrd. € geschätzt wird.)
  • Bei einem Antrag auf Kinderzuschlag anstelle von Grundsicherung ist jetzt das Einkommen des letzten Monats, nicht des letzten halben Jahres ausschlaggebend. Falls z.B. selbstständige Eltern Einkommensverluste erleiden, entsteht damit dieser Anspruch früher.
  • Siehe auch: DGB, Info-Blatt Einkommenssicherung in der Corona-Krise mit weiteren Hinweisen (pdf-Format, 7 Seiten)

Häusliche Gewalt[Bearbeiten]

Die Ausgangsbeschränkungen können dazu führen, dass häusliche Gewalt zunimmt. Zum einen verbringen Familien, in denen Gewalt eine Rolle spielt, häufig den gesamten Tag in der Wohnung, zum anderen ist die Möglichkeit, Hilfe zu holen, eingeschränkt, wenn der Täter ständig in der Nähe ist. In China verzeichneten Frauenrechtsorganisationen eine Verdreifachung der Anrufe wegen häuslicher Gewalt.[12] Das tatsächliche Maß der Zunahme in Deutschland ist noch nicht klar, die Berichte darüber gehen auseinander. Einige Frauenhäuser kommen jedoch derzeit an ihre Kapazitätsgrenzen, wenn sie es nicht schon zuvor waren. Teilweise werden zurzeit leerstehende Räumlichkeiten wie Hotels oder Ferienwohnungen in die Diskussion gebracht; dies kann helfen, wenn die Anonymität der Betroffenen gewahrt bleibt und Personal zur Betreuung vorhanden ist, woran es jedoch häufig fehlt. Die Frauenministerin von Rheinland-Pfalz, Anne Spiegel (Grüne), hat angekündigt, aus Landesmitteln bis Ende Juni 2020 eine Notunterbringung für betroffene Frauen und ihre Kinder zu schaffen.

Hochzeiten[Bearbeiten]

Mit Hochzeiten gehen Kommunen sehr unterschiedlich um; einige haben sie ausgesetzt, andere führen sie weiter durch, lassen jedoch außer dem Brautpaar keine weiteren Gäste zu.

Honorarkräfte[Bearbeiten]

Honorarkräfte, die z.B. in Volkshochschulen, Musikschulen und anderen Einrichtungen arbeiten, können nach Schließung dieser Einrichtungen ihre Leistungen nicht mehr erbringen; die Kommunen müssen entscheiden, ob sie ihnen dennoch die Honorare zahlen. Wo bereits ein Vertrag besteht, sollte dies geschehen. In Berlin wird laut einem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 27.03.2020 das Honorar ausnahmsweise auch dann gezahlt, wenn durch "bereits festgelegte organisatorische Maßnahmen wie z.B. Termine und Veranstaltungspläne ... vorvertragliche Bindungen eingegangen wurden". Wenn möglich, sollen die Dozent/innen aber ihre Leistungen in anderer Form, z.B. online, erbringen, ggf. auch in geringerem Umfang. Sofern sie selbst z.B. durch Quarantäne-Anordnungen an der Arbeit gehindert sind, steht ihnen kein Honorar, sondern eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu.

Homeoffice[Bearbeiten]

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 haben 97% aller Kommunen Mitarbeiter/innen ins Homeoffice geschickt, davon 78% einen Teil und 19% alle. Die dafür notwendigen technischen Voraussetzungen waren ganz überwiegend vorhanden.

Jugendherbergen[Bearbeiten]

Jugendherbergen und andere gemeinnützige Beherbergungs- und Tagungsstätten stehen vor besonderen Problemen, hierauf weist der Grüne Bundestagsabgeordnete Markus Tressel hin. Viele Bundehilfen sind Unternehmen vorbehalten und stehen daher gemeinnützigen Einrichtungen nicht zur Verfügung (Ausnahme: Kurzarbeitergeld); zugleich sind kaum Rücklagen vorhanden, schon weil das Gemeinnützigkeitsrecht dies nicht ermöglicht. Für diese Einrichtungen, die eine wichtige Rolle für das öffentliche Leben spielen, müssen schnell Lösungen gefunden werden.

Kinderbetreuung[Bearbeiten]

Nach der Schließung von Kitas und Schulen haben weiterhin einige Eltern dringenden Betreuungsbedarf, vor allem solche, deren Arbeit "systemrelevant" ist und nicht im Homeoffice erledigt werden kann (Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Rettungsdienst, Ver- und Entsorgung etc.) Ziel der Kommunen ist, möglichst nur max. 10% der Kinder weiterhin in den Einrichtungen zu betreuen, auch um die Gruppengröße klein zu halten. Viele Landkreise haben für den Antrag auf Betreuung trotz Corona-Maßnahmen Formulare ins Netz gestellt und Mitarbeiter/innen abgestellt, um diese schnellstmöglich zu bearbeiten.

Kita-Gebühren[Bearbeiten]

Weil die Schließung der Kitas auf Allgemeinverfügungen und der Pandemie-Situation beruht, müssen die Gebühren weiter gezahlt werden. Insbesondere Gemeinden, die sich in der Haushaltssicherung befinden oder einen Konsolidierungsvertrag abgeschlossen haben, müssen ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und dürfen diese Gebühren deshalb nicht einfach erlassen. In Bayern wurde eine Petition gestartet mit dem Ziel, diese Gebühren zurückzuerstatten. Einige finanziell gut gestellte Gemeinden, beispielsweise alle Kommunen im Landkreis Tuttlingen, haben angekündigt, die Gebühren im Monat April 2020 nicht einzuziehen. Dies dürften aber Ausnahmen bleiben.

Notfallpläne[Bearbeiten]

Eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 ergab, dass drei Viertel aller Kommunen keinen Notfallplan besaßen. 20% der befragten Kommunen gaben an, einen Notfallplan zu haben; dies gilt überwiegend für Großstädte, hier besitzen fast 80% einen solchen Plan,während nur jede 8. Gemeinde unter 5.000 Einw. einen hat. Wo jedoch Notfallpläne existieren, erwiesen sie sich nur in einem Viertel aller Fälle als vollständig anwendbar, 6% aller Kommunen mit Notfallplänen gaben an, diese seien nicht im geringsten nützlich gewesen. Ein wesentlicher Grund ist, dass viele Notfallpläne nicht auf Epidemien, sondern nur auf Ereignisse wie Hochwasser oder Großbrände ausgelegt waren, andere waren wegen zwischenzeitlicher Veränderung der Verwaltungsstrukturen veraltet.

Öffentlicher Nahverkehr[Bearbeiten]

Öffungszeiten[Bearbeiten]

Laut der schon genannten Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift KOMMUNAL Ende März 2020 haben in der Corona-Krise zu diesem Zeitpunkt 40% aller Kommunen ihre Ämter für den Publikumsverkehr ganz geschlossen, 55% haben eingeschränkt geöffnet, 5% hatten keine Einschränkungen vorgenommen.

Reisebeschränkungen[Bearbeiten]

Innerhalb und zwischen den deutschen Bundesländern gelten unterschiedliche Reisebeschränkungen. So hat Schleswig-Holstein jede Einreise aus anderen Bundesländern - auch im Rahmen kurzzeitiger Ausflüge - untersagt. Brandenburg dagegen hat nur empfohlen, dass Berliner/innen in ihrer Stadt bleiben sollten.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit dem nachträglich eingefügten § 4a in der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung (Fassung vom 03.04.2020) für die Osterfeiertage ein Verbot touristischer Reisen auch für Einwohner/innen Mecklenburg-Vorpommerns innerhalb des Bundeslandes ausgesprochen. Dieses wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Greifswald in einer Eilentscheidung am 09.04.2020 gekippt. Die Bestimmung sei "nicht verhältnismäßig im sogenannten 'engeren Sinne'". Zum einen können sie nicht verhindern, dass sich große Bevölkerungsteile auf zum Teil vergleichsweise engem Raum aufhalten könnten. Dass von der Verordnung Schwerin und Umgebung ausgenommen seien, sei nicht nachvollziehbar. Zum anderen sorgte bereits das Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern aus anderen Bundesländern[13] dafür, dass die weitergehenden Kontaktbeschränkungen (hier dürften insbesondere die Sicherheitsabstände gemeint sein) ausreichen sollten.[14] Die Landesregierung akzeptierte die Entscheidung, appellierte aber dennoch an die Bürger/innen, auf touristische Reisen an Ostern zu verzichten.[15]

Schutzmasken[Bearbeiten]

Die Stadt Jena (Thüringen) hat für ihr Stadtgebiet mit Wirkung vom 06.04.2020 eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken erlassen. Dabei geht es nicht um medizinische Masken, sondern um einen einfachen Atemschutz, selbst das Bedecken von Mund und Nase mit einem Schal reicht aus.[16] Ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht scheiterte am 04.04. vor dem Verwaltungsgericht Gera.[17] DieEntscheidung wird kontrovers diskutiert. Zum einen wird die Wirksamkeit der Maßnahme bezweifelt. Sofern nicht medizinische Masken verwendet werden, kann eine Maske nur teilweise wirken - wie stark, ist unklar. Zudem besteht die Gefahr, dass auch Masken, die im medizinischen und pflegerischen Bereich dringend benötigt werden, aufgekauft und verknappt werden. Einige Kommunen empfehlen zumindest das Tragen von Masken, andere halten dies nicht für sinnvoll.

Stickoxide[Bearbeiten]

Eine Studie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) fand Hinweise darauf, dass ein Zusammenhang besteht zwischen einer erhöhten Stickoxid-Belastung und höheren Zahlen von Todesfällen aufgrund einer Corona-Infektion.[18]

Tageseltern/Tagespflegepersonen[Bearbeiten]

Im Unterschied zur Kinderbetreuung in Kitas dürfen und sollen Tageseltern, die nur 2 oder 3 Kinder betreuen, zunächst weiterhin ihre Dienste anbieten. Im Einzelfall können Kommunen aber anders entscheiden.

Tourismus, Zweitwohnsitz[Bearbeiten]

Während touristische Reisen derzeit überall untersagt oder zumindest unerwünscht sind, gehen Kommunen und Länder mit dem Thema Zweitwohnsitz unterschiedlich um. Die Befürchtung, durch Pendeln zwischen Erst- und Zweitwohnsitz könnten Infektionsgefahren steigen, liegt nahe.

  • So sind in Bayern private Reisen nicht generell untersagt, sie dürfen aber nur mit "triftigem Grund" stattfinden. Dies gilt auch für Fahrten zwischen Erst- und Zweitwohnsitz.
  • Der Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) hat alle touristischen Reisen in sein Gebiet untersagt. Reisende, die sich dort noch aufgehalten haben, mussten den Landkreis bis zum 28.03.2020 verlassen. Zwei Betroffene konnten allerdings vor dem Verwaltungsgericht Potsdam erreichen, dass für sie diese Verbote zunächst außer Vollzug gesetzt werden.[19] Die Uckermark beließ es bei einem Appell insbesondere an Berliner/innen, zu Hause zu bleiben. Hintergrund für solche Maßnahmen ist u.a., dass in diesen ländlichen Räumen Krankenhaus- und insbesondere Intensivbetten knapp sind und ansteigende Fallzahlen daher schwerer aufzufangen sind als in der Großstadt. Das Land Brandenburg erklärt dagegen, der Aufenthalt in der eigenen Zweitwohnung sei weiterhin erlaubt. Verboten hingegen ist, sie anderen zur Verfügung zu stellen.
  • In Mecklenburg-Vorpommern wurden Deutsche mit Zweitwohnsitz im Land aufgefordert, abzureisen, sofern sie nicht dort arbeiten.
  • Niedersachsen erlaubt den Aufenthalt in einer Zweitwohnung, das Reisen zwischen Erst- und Zweitwohnsitz ist aber untersagt.
  • Nordrhein-Westfalen hat Übernachtungen aus touristischen Gründen untersagt, Reisen zur Zweitwohnung sind aber erlaubt.
  • Sachsen-Anhalt erlaubt Fahrten zum Zweitwohnsitz. Touristische Tagesausflüge sind untersagt, Reisen aus familiären, gewerblichen oder beruflichen Gründen jedoch nicht.
  • Schleswig-Holstein erlaubt Menschen, die bei Beginn der Kontaktbeschränkungen in ihrer Zweitwohnung leben, dort zu bleiben; reisen sie jedoch ab, dürfen sie nicht zurückkehren.
  • Siehe hierzu: KOMMUNAL, Coronavirus: Streit um Regeln zum Zweitwohnsitz, 26.03.2020

Veranstaltungs- und Versammlungsverbote[Bearbeiten]

Verwaltung[Bearbeiten]

Die Verwaltung arbeitet unter der Corona-Krise gezwungenermaßen völlig anders als zuvor. Sehr viele Mitarbeiter/innen sind ins HomeOffice gewechselt, Meetings werden durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt, und wo die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen bereits weitgehend vorbereitet war wurde sie häufig beschleunigt, um die Verwaltung ohne Ausnahme von den Ausgangsbeschränkungen und ohne die Mitarbeiter/innen ins Büro zu zwingen erreichbar zu halten. Diese Erfahrung wird die Verwaltungskultur in Deutschland verändern. Auch wenn nicht sicher ist, dass alle Mitarbeiter/innen die Veränderungen positiv sehen, werden doch viele das Gelernte nicht vergessen und auch in Zukunft mehr oder weniger gern anwenden.

Neben dem Digitalisierungsschub führt die Coronakrise auch dazu, dass viele Verwaltungsmitarbeiter/innen die Tätigkeit wechseln: Einige Aufgaben fallen derzeit ganz oder teilweise weg, in anderen muss das Personal verstärkt werden. So werden nach einer Recherche der KOMMUNAL in Löhne (Kreis Herford, NRW) rund 12% der Mitarbeiter/innen derzeit in einer anderen als ihrer eigentlichen Tätigkeit eingesetzt.[20]

Wirtschaftliche Auswirkungen[Bearbeiten]

Wirtschaftlich beeinträchtigt die Corona-Krise die Regionen und Kreise in Deutschland unterschiedlich, je nach der Brancenzusammensetzung vor Ort. Die Prognos-AG hat dies analysiert und stellt in einer Kurzexpertise sowie auf interaktiven Karten dar, welche Bundesländer und welche Landkreise mit stärkeren, welche mit schwächeren Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die heimische Wirtschaft rechnen können.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Beispiel Kreis Viersen: Ende März kam es dort zu Ausfällen bei der Nutzbarkeit verschiedener digitaler Dienste aufgrund unzureichender Bandbreite; siehe RP online: Ausfälle bei Computern der Kommunen, 24.04.2020
  2. Siehe dazu: Bundesfinanzministerium, Pressemitteilung vom 23.03.2020
  3. Manfred Busch: Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden, in: Der Neue Kämmerer (Blog), 16.04.2020
  4. Zeitung für kommunale Wirtschaft: Städte- und Gemeindebund mahnt Schutzschirm für Kommunen an, 23.03.2020; Pnp: Städte- und Gemeindebund fordert "finanziellen Schutzschirm für Kommunen.", 23.03.2020
  5. Aachen, Bremerhaven, Datteln, Halle an der Saale, Jena, Neu-Ulm, Konstanz, Köln, Peine, Sindelfingen, Velbert, Wedel, Weimar; vgl. Der Neue Kämmerer, Themenseite: Haushaltssperre: Was Kämmerer wissen müssen, angesehen am 17.04.2020
  6. KOMMUNAL: Coronakrise: Finanzielle Rückendeckung für Kommunen, 27.03.2020
  7. Der Neue Kämmerer, SPD-Abgeordnete wollen Rettungsschirm für Kommunen, 16.04.2020
  8. Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz, Pressemitteilungen: Kommunen fordern finanziellen Schutzschirm, 19.03.2020; Wir brauchen einen Schutzschirm für Kommunalfinanzen!, 14.05.2020
  9. Finanzministerium Rheinland-Pfalz: Erhebliche Steuermindereinnahmen durch Corona-Krise / Kommunaler Schutzschirm für Rheinland-Pfalz, 14.05.2020; vgl. Gemeinde- und Städtetag Rheinland-Pfalz: Kommunaler Schutzschirm wird als wichtiger Schritt begrüßt – Land und Bund bleiben gefordert, 15.05.2020
  10. Der Neue Kämmerer, Bund plant 57-Milliarden-Schutzschirm für Kommunen, 18.05.2020
  11. Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag sehr erleichtert über Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen: "Das kann ein großer Wurf werden", Pressemitteilung vom 16.05.2020
  12. Süddeutsche Zeitung: Gefangen auf engstem Raum, 31.03.2020
  13. § 4 der Verordnung; dieser wurde in weiteren Eilverfahren am selben Tag (Az. 2 KM 280/20 OVG und 2 KM 293/20 OVG) vom OVG Greifswald bestätigt, siehe OVG Greifswald: Pressemitteilung Nr. 3/2020 vom 09.04.2020
  14. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 09.04.2020 (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG), siehe dazu die Pressemitteilung Nr. 4/2020 vom 09.04.2020 des Gerichts
  15. Spiegel online, Gericht kippt Osterreiseverbot für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns, 09.04.2020
  16. Spiegel online, Die Stadt der schönen Muster, 06.04.2020
  17. mdr, Klage abgelehnt - Maskenpflicht für Jena kommt, 04.04.2020
  18. Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU): Corona und Luftverschmutzung: Welchen Einfluss hat Stickstoffdioxid auf den Krankheitsverlauf?, Pressemitteilung vom 20. April 2020; die Studie: Assessing nitrogen dioxide (NO2) levels as a contributing factor to coronavirus (COVID-19) fatality (englisch). Siehe auch: mdr Wissen, Wie Stickoxide Corona gefährlicher machen, 20.04.2020
  19. VG Potsdam, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VG 6 L 302/20 und VG 6 L 308/20, siehe dazu die Pressemitteilung des Gerichts vom 01.04.2020
  20. KOMMUNAL, Corona wirbelt Verwaltung durcheinander, 06.04.2020

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]