Mietendeckel

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Der Senat von Berlin hat im Juni 2019 den Vorschlag entwickelt, durch ein Landesgesetz die Bestandsmieten für einen Zeitraum von fünf Jahren einzufrieren. Die als "Mietendeckel" bezeichnete Regelung ist politisch wie rechtlich umstritten.

Inhalt[Bearbeiten]

Der Vorschlag hat zwei Bestandteile: Zum einen sollen die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen im Zeitraum 2020 bis 2025 nur in wenigen Ausnahmefällen erhöht werden dürfen. Zum anderen soll daneben eine Mietobergrenze gelten, die sich entweder an Einkommenshöhen oder am Alter der Wohnungen orientiert; sofern eine Miete diese Obergrenze übersteigt, können die Mieter die Absenkung der Miete verlangen. Verstöße gegen den Mietendeckel sollen mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Ausnahmen[Bearbeiten]

Ausnahmen gelten für Modernisierungen: Wenn diese zu Einsparungen bei Betriebskosten führen und die Mieterhöhung maximal 5% beträgt, sind sie zulässig, müssen der Behörde jedoch angezeigt werden. Oberhalb dieser Grenze ist eine Genehmigung erforderlich, die nur erteilt wird, wenn die Modernisierung "unabweisbar" ist. Weiterhin soll der Mietendeckel nicht für Sozialwohnungen (für die die Kostenmiete gilt) und für vermietete Ein- uns Zweifamilienhäuser gelten. Auch Neubauten sind von dieser Mietbeschränkung befreit.

Hauseigentümer, die eine wirtschaftliche Notlage nachweisen, können ebenfalls eine Genehmigung für eine Mieterhöhung beantragen. Sind Mieter/innen davon betroffen, die Auspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben - in Berlin ist dies rund die Hälfte der Mieter/innen -, erhalten sie eine Ausgleichszahlung.

Rechtliche und politische Zweifel[Bearbeiten]

Ob der Mietendeckel rechtlich zulässig ist ist naturgemäß umstritten. Vermieter und ihre Verbände werden mit Sicherheit klagen und haben dies bereits angekündigt. Ob solche Klagen Erfolg haben werden und ob dies zum Wegfall des Mietendeckels oder nur zu Modifikationen führen wird ist offen. Sollte sich herausstellen, dass der Mietendeckel grundsätzlich zulässig ist, kann das auf andere Bundesländer ausstrahlen.

CDU und FDP üben politische Kritik: Ein Mietendeckel würde notwendige Modernisierungen ausbremsen und leiste keinen Beitrag für den dringend notwendigen Neubau von Wohnraum.

Hintergrund[Bearbeiten]

In Berlin steigen die Mieten seit einigen Jahren rasant an - allein im Jahr 2018 (im Vergleich zum Vorjahr) um 13%.[1] Zwar liegen sie noch nicht so hoch wie z.B. in München oder Hamburg, doch sind dort auch die Einkommen deutlich höher als in Berlin. Der Anstieg der Mieten hat zudem Folgewirkungen: Ärmere Bevölkerungsschichten werden in die Außenbezirke verdrängt, und auch Bezieher/innen mittlerer Einkommen ziehen aus dem Zentrum weg. Das führt wiederum zu steigenden Belastungen der Verkehrssysteme z.B. durch Pendeln.

Eine Folge des starken Anstiegs der Mieten und der zunehmenden Spekulation mit Wohnraum ist die Initiative für ein Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die große Erfolgsaussichten hat und auch von den beiden Regierungsparteien Grüne und Linke grundsätzlich unterstützt wird. Die Senatsinitiative, die auf einen SPD-Vorschlag zurückgeht, kann auch als Antwort auf diese Bewegung verstanden werden.

Fußnote[Bearbeiten]

  1. Diese Zahl bezieht sich auf Neuvermietungen; vgl. Welt, [1] Mieten steigen fast doppelt so schnell wie Einkommen], 16.03.2019

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]