NPD

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Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist seit Ende des Jahres 2010 mit der DVU fusioniert und heißt nun NPD - Die Volksunion.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wurde 1964 mit Ziel gegründet das zersplitterte rechte Lager, das aus mehreren Parteien mit geringen Wahlerfolgen bestand zu bündeln und neu zu organisieren.[1]

Die zuvor aufgelöste Deutsche Reichspartei brachte 3.500 Mitglieder in die Fusion ein, zudem stießen mehr als 70 lokale Splittergruppen zur NPD. Erster Vorsitzender wurde Fritz Thiele (bis 1967), gefolgt von Adolf von Thadden und schließlich Martin Mußgnug (ab 1971). In den Jahren 1966 bis 1972 gelang der 28.000 (1969) Mitglieder zählenden Partei der Einzug in 7 Landesparlamente. Bei den Bundestagswahlen 1969 scheiterte die NPD jedoch mit 4,3% an der Sperrklausel und sank dann rapide in der Wählergunst: die Bundestagswahlergebnisse lagen 1972 bei 0,6%, 1976 bei 0,3%, 1980 bei 0,2%, 1983 bei 0,6%.

In enger Kooperation mit der DVU des rechtsradikalen Verlegers Gerhard Frey gelang jedoch mit der «Deutschen Volksunion – Liste D» bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 1987 mit 3,4% in Bremen und 5,4% in Bremerhaven nach über 20 Jahren erneut der Einzug in ein Länderparlament. Das Ergebnis konsolidierte sich vier Jahre später mit 6,2% und 1992 bei den Wahlen in Schleswig-Holstein, wo mit der DVU 6,3% der Stimmen gewonnen wurden. Bei den hessischen Kommunalwahlen 1993 erlangte die NPD 38 Mandate, 1997 dann 30 Mandate (0,6%).

Von ehemaligen NPD-Funktionären wurden auch eine Reihe neofaschistischer Kaderorganisationen ins Leben gerufen: Friedhelm Busse gründete die «Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit» aus der nach ihrem Verbot 1982 die «Nationalistische Front» (NF) um den ebenfalls aus der NPD kommenden Meinolf Schönborn hervorging. Friedhelm Busse übernahm dann 1987 die Führung der «Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei» (FAP). Trotz der häufigen Organisationsverbote bleiben die Kaderstrukturen der neonazistischen Szene bis heute weitgehend intakt, und sie fungiert bei Bedarf als Anheizer und militanter Arm der Rechtsparteien.[2] In ihren erfolgreichsten Zeiten (2006-2008) verfügte die Partei über ca. 7000 Mitglieder, 2010 waren es laut Verfassungsschutz noch 6600. Durch die Fusion mit der DVU wird sich die Mitgliederzahl der Partei erhöhen. Ihr Vorsitzender ist Udo Voigt.[3]

Struktur[Bearbeiten]

Die Bundeszentrale der NPD befindet sich seit 2000 in Berlin-Köpenick. An die Parteizentrale angegliedert ist eine "Nationales Bildungszentrum", in dem Veranstaltungen und Schulungen stattfinden. Parteivorsitzender ist seit November 2011 Holger Apfel, der für die NPD im sächsischen Landtag sitzt.

Unterorganisationen sind die Jugendorganisation der Partei, die Jungen Nationaldemokraten (JN), der Nationaldemokratische Hochschulbund e.V. (NHB) und seit 2006 auch der Ring nationaler Frauen (RNF). Die monatlich erscheinende Parteizeitung heißt „Deutsche Stimme“ mit einer Auflage von 21000 Stück.[4] Die Parteistruktur ist nach Landesverbänden und regionalen Gruppen aufgeteilt und von der Mitgliederstärke abhängig. Es gibt einen Parteivorstand, dem verschiedene Personen aus dem rechtsextremen Lager angehören.

Wahlergebnisse[Bearbeiten]

Das höchste Wahlergebnis, das die NPD bisher bei einer Bundestagswahl erzielen konnte, waren 4,3 Prozent im Jahr 1969. Im Jahr 2005 erzielte sie bei den Bundestagwahlen lediglich 1,6 Prozent. Erfolge kann die Partei jedoch auf regionaler Ebene verbuchen. So konnte sie den Einzug in die Landtage von Sachsen (2004: 9,2 Prozent) und Mecklenburg­ Vorpommern (2006: 7,3 Prozent) realisieren und ist in Kommunalparlamenten in Hessen, Sachsen, Mecklenburg­Vorpommern, im Saarland und in Berlin vertreten.[5]

Weblink[Bearbeiten]

Rolle im politischen System der BRD[Bearbeiten]

Im politischen System der BRD spielt die NPD eine Außenseiterrolle. Bis auf ein strategisches Wahlbündnis mit der DVU gehen andere Parteien mit ihr keinerlei Bündnisse oder Koalitionen ein. Sie war in ihrer gesamten parlamentarischen Laufbahn Oppositionspartei. Von Interesse ist daher ihre Rolle als ideologischer Akteur, der ein bestimmtes Angebot an die Wählerschaft macht und ihre Funktion Sammelbecken für gescheiterte rechtsextreme Organisierungsbestrebungen zu sein. Während die rechtsextreme Szene die NPD als Sammlungsbewegung und legale Möglichkeit politischer Arbeit zu schätzen weiß, stellt sie für das Parteiensystem der BRD mittlerweile ein ernstzunehmendes ideologisches Angebot dar. Axel Vornbäumen formuliert diesen Zusammenhang so: „Mögen die Rechtsextremen mit ihrer Weltanschauung in den Parlamenten auch isoliert sein, in der Bevölkerung sind sie es, zumindest in weiten Teilen Ostdeutschlands, nicht mehr.“[6] So versucht die NPD seit einigen Jahren sich gezielt in soziale Proteste einzubinden. Das betraf vor allem die Anti­HartzIV­Proteste.[7] Dort versuchte die NPD in verschiedenen deutschen Städten an Demonstrationen teilzunehmen. Die Partei setzt mittlerweile auf eigene Kampagnen. So steht das Jahr 2007 im Zeichen einer Anti­ Globalisierungskampagne und dem Protest gegen den G8­Gipfel.[8] Hier wird auf die Potentiale wohlstandschauvinistischer Einstellung gesetzt, die eine der wesentlichen Schnittstellen zur Bevölkerung darstellt.[9] Auch Funke stellt klar, dass die NPD nicht durch elektorale Erfolge die Demokratie gefährden kann. Bedrohlich seien vielmehr Ideologie, das Zusammenwirken mit neonazistischen Kameradschaften und die interne Radikalisierung der Partei. Die Gefahr auf die politische Kultur zu wirken, besteht jedoch nur auf regionaler Ebene.[10]

Strategien[Bearbeiten]

  • Provokation: In der parlamentarischen Arbeit wird die NPD weitestgehend von den demokratischen Parteien isoliert. Die Möglichkeiten, Einfluss auf das politische Geschehen zu nehmen, ist für die Partei so stark eingeschränkt, dass sie die Parlamente nur als "Bühne" nutzen kann. Um wahrgenommen zu werden provoziert sie politische Skandale, wie beispielsweise die Diskussion um einen "Bombenholocaust" in Dresden oder die Forderung der Verlegung von "Roten Stolpersteinen".
  • Wortergreifungsstrategie: Unter der Wortergreifungsstrategie versteht man ein Verhalten von Rechtsextremen. Dabei gehen sie gezielt zu Veranstaltungen von Demokrat/innen um dort entweder durch häufige Zwischenfragen den Ablauf der Veranstaltung zu stören oder um ihre eigenen Thesen einem mehr oder weniger interessierten Publikum mitzuteilen. Diese Strategie wurde bereits in verschiedenen Bundesländern angewendet.
  • 3-Säulen-Konzept: Das 3-Säulen-Konzept wurde 1996 durch den Nationalen Hochschulbund in die Partei eingebracht und beschlossen. Es beinhaltet den Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente. Das bedeutet zum einen die Hegemonie im öffentlichen Raum durch Präsenz, das Verbreiten von Propaganda und letzten Endes Wahlkampf und Arbeit in Parlamenten. Der "Kampf um die Straße" findet seine Entsprechung in Angsträumen (Ausdruck wird von Demokraten verwendet) oder in "No-Go-Areas" (Begriff der Rechtsextremen). Angsträume sind Regionen in denen Menschen Angst haben sich im öffentlichen Raum aufzuhalten. Die Angst gilt dabei körperlichen Angriffen und Beleidigungen. Der "Kampf um die Köpfe" bezeichnet die Vermittlung rechtsextremer Ideologie. D.h. in Diskussionen, im Verbreiten von Propaganda, in Gesprächen auf der Straße, bei Infotischen oder im Rahmen rechtsextremer Veranstaltungen. Der "Kampf um die Parlamente" beschreibt Bemühungen Wähler/innen zu gewinnen und parlamentarisch Arbeiten zu können. Seitdem die NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und auch in Berlin in Landtagen oder Lokalen Parlamenten vertreten ist, ist eine Professionalisierung zu beobachten. Ob die Partei sich in den Parlamenten halten kann, bleibt abzuwarten.

Fusion mit der DVU[Bearbeiten]

Die Ende 2010 geglückte Fusion von NPD und DVU hat in beiden Parteien nicht nur Befürworter. Mehrfach scheiterte eine geplante Fusion an den Mitgliedern beider Parteien.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Hafeneger, Benno: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), in: Mecklenburg, Jens: Braune Gefahr. DVU, NPD, REP Geschichte und Zukunft, Elefanten Press, Berlin 1999
  2. Artikel der AKP-Redaktion in der Kommunalpolitischen Infothek
  3. Verfassungsschutzbericht 2006, Bundesministerium des Innern, gefunden unter: www.verfassungsschutz.de/ (4.6.2007)
  4. Ebd.
  5. http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands (4.6.2007)
  6. Vornbäumen, Axel: NPD: Trimmen für die Mitte, in: Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände, Folge 4, Suhrkamp, Frankfurt am Main 2006
  7. Arbeitsgruppe „Rechtsextremismus“ in Verdi Berlin­Brandenburg (Hrsg.): Rechte Gespenster?
  8. Unter gib8.org war die Informationsseite der Kampagne zu finden. Titel der Kampagne ist “Zukunft statt Globalisierung“ und sie wird von JN­Verbänden, NPD­Verbänden und Kameradschaftsstrukturen, so genannten freien Nationalisten unterstützt. (Stand: 5.6.2007)
  9. Brodkorb, Mathias: Metamorphosen von rechts. Eine Einführung in Strategie und Ideologie des modernen Rechtsextremismus, Münster 2003, (S. 152)
  10. Funke, Hajo: Die Ideologie dieser Partei ist bedrohlich, Interview in: Sächsische Zeitung (Hrsg.): Die braune Gefahr in Sachsen – Personen, Fakten, Hintergründe, Dresden 2004

Weiterführende Literatur[Bearbeiten]