Rat der Gemeinden und Regionen Europas

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Logo der deutschen Sektion des RGRE

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) bzw. Council of European Municipalities and Regions (CEMR, frz. CCRE) wurde 1951 von fünfzig Bürgermeistern deutscher und französischer Städte gegründet. Er ist der größte Spitzenverband lokaler und regionaler Gebietskörperschaften in Europa und zugleich die europäische Sektion des Weltverbandes United Cities and Local Governments. Ihm gehören die nationalen Kommunalverbände von über 30 europäischen Ländern an. Die Anlaufstelle für die deutsche Sektion, der rund 600 europaengagierte Städte, Gemeinden und Landkreise angehören, ist für alle drei Spitzenverbände – den Deutschen Städtetag (DST) mit seinem Forschungsinstitut Deutsches Institut für Urbanistik (difu), den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und den Deutschen Landkreistag (DLT) – der DST. Generalsekretär der deutschen Sektion des RGRE ist seit dem 1.12.2012 Dr. Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes[1].

Der RGRE vertritt die Interessen seiner Mitglieder im europäischen Kontext, beispielsweise gegenüber der Europäischen Kommission, setzt sich für das Subsidiaritätsprinzip und die Förderung bzw. den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung in der Politik der EU ein und bündelt die für Kommunen relevanten Europa-Informationen auf seiner Website. Die deutsche Sektion gibt für ihre Mitglieder die zweimonatliche elektronische Publikation "Europa kommunal" heraus. Außerdem fördert er den Information- und Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander. Er unterstützt zudem die Entstehung von Städtepartnerschaften und hat auf europäischer Ebene dafür ein eigenes Internetportal mit einer Partnerschaftsbörse eingerichtet.

Münchner Erklärung 2018[Bearbeiten]

Auf seiner Delegiertenversammlung am 19./20. November 2018 in München verabschiedte die deutsche Sektion des RGRE die Münchner Erklärung, in der sie u.a. fordert, "die Rolle der Kommunen bei der Gestaltung künftiger EU-Politiken ... zu stärken". Die Einbindung der kommunalen Ebene über Konsultationen zu europäischen Gesetzen sei zu institutionalisieren, in allen Phasen der europäischen Gesetzgebung seien der kommunalen Ebene Informationen zum Sachstand zugänglich zu machen. Für die Teilnahme an EU-Projekten solle der Personalaufwand grundsätzlich förderfähig sein, das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN-Agenda 2030 sollten als Leitprinzipien für die künftige europäische Strategie unter Einbindung der Kommunen fixiert werden. Weitere Forderungen richten sich auf eine stärkere Beachtung jugendpolitischer Belange durch die EU.

Weblink[Bearbeiten]

Links[Bearbeiten]

Fußnote[Bearbeiten]

  1. siehe DStGB, Landsberg Generalsekretär des RGRE, Pressemeldung vom 9.12.2011

Siehe auch[Bearbeiten]