Für die Würde unserer Städte

Aus KommunalWiki
(Weitergeleitet von Raus aus den Schulden)
Wechseln zu:Navigation, Suche
Logo des Aktionsbündnisses

Unter dem Namen "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" haben sich 69 Kommunen (Stand: März 2017) parteiübergreifend und auf Zeit zusammengeschlossen mit dem Ziel, eine bessere Finanzausstattung und die Entschuldung unterfinanzierter und überschuldeter Kommunen zu erreichen. Das ursprünglich in NRW gegründete Bündnis wurde auf einer Konferenz am 21.11.2014 bundesweit ausgedehnt. Zugleich wurde als Gründungsdokument der Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems verabschiedet. Eine weitere Konferenz fand am 23./24.2.2015 in Berlin statt. Sprecher/innen des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeisterin a.D. Dagmar Mühlenfeld (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und der Pirmasenser Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) sowie die Kämmerer Uwe Bonan (Mülheim an der Ruhr) und Dr. Johannes Slawig (Wuppertal).

Kaiserslauterer Appell[Bearbeiten]

Zentrale Forderungen sind "eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung". Die Mitglieder des Bündnisses bekennen sich "zum kommunalen Haushaltsausgleich und zum kommunalen Schuldenabbau". Dies sei aber nur realisierbar, "wenn unsere Konsolidierungsschritte nicht durch einen weiteren – finanziell nicht gedeckten - Aufgaben- und Ausgabenzuwachs aufgezehrt oder überkompensiert werden". Die kommunalen Konsolidierungsbemühungen müssten in einen landes- und bundespolitischen Rahmen eingespannt werden, der als "Haushaltssicherungsnetz" bezeichnet wird. Elemente dieses Rahmens sind

  • eine aufgabenangemessene Finanzausstattung unter strikter Beachtung des Konnexitätsprinzips zur Sicherstellung der Soziallasten- und Infrastrukturfinanzierung,
  • Landeshilfen zur Unterstützung des kommunalen Haushaltsausgleichs in Kommunen mit massiven strukturellen Finanzierungslücken (temporäre Konsolidierungshilfen) und
  • eine Teilentlastung von wirtschaftlich nicht zu leistenden Zins- und Tilgungsleistungen (z.B. Übernahme von überproportionalen „Spitzenlasten“ im Rahmen eines Sondertilgungsprogrammes).

Die vorgesehene Entlastung bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Höhe von 5 Mrd. Euro müsse zügig bis 2017 umgesetzt werden. In Bund und Ländern müsse die Konsolidierung der Kommunalfinanzen im gesamtstaatlichen Interesse hohe Priorität haben.

Folgende Maßnahmen fordert das Bündnis:

  • Plenardebatten in Bundestag, Bundesrat und den Landesparlamenten zur Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Kommunen,
  • eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung und eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Instandhaltungsfinanzierung,
  • einen Rettungsschirm zum Abbau der größten, weitgehend von Bund und Ländern verursachten kommunalen Altschulden, und strikte Einhaltung der Konnexität durch Bund und Länder - nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt - und zwar auch für die Folgen früherer Gesetze.
  • die Bundesländer ausdrücklich auf, die Sorgen der verschuldeten Kommunen mehr als bisher zu berücksichtigen und möglichst bald Lösungsvorschläge unter Beteiligung der Kommunen vorzulegen. Das gilt insbesondere bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, erklärte nach einem Treffen mit Vertreter/inne/n des Aktionsbündnisses am 24.02.2015, die Initiative richte sich an die falschen Adressaten. "Anstatt sich mit der Bundesebene über eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen auszutauschen, sollte das Bündnis die betroffenen Landesregierungen daran erinnern, welche Verantwortung sie für ihre Kommunen haben. Der Bund erfüllt bereits im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Forderungen der betroffenen Kommunen."[1]

Weitere Aktivitäten 2016[Bearbeiten]

Am 27.04.2016 wurde auf einem weiteren Treffen des Bündnisses in Mainz die "Mainzer Erklärung 2016 zur Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems" verabschiedet. Darin fordern die teilnehmenden Kommunen von Bund und Ländern noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine politische Initiative zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems. Die letzten Jahre hätten den Kommunen einen "kaskadenartigen Aufgabenaufwuchs" beschert. Dieser traf in den Kommunen aufgrund ungleicher sozioökonomischer Entwicklungen auf eine höchst ungleiche fiskalische Kraft zur Eigenfinanzierung. Dadurch haben die Disparitäten in der kommunalen Finanzsituation in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Angesichts extrem hoher Schuldenstände bedürfe es aus gesamtstaatlichem Interesse dringend eines Konzeptes zur Altschuldentilgung.

Im September 2016 wurde ein kurzer Film "Auf nach Berlin!" veröffentlicht, der im Internet verbreitet wird und für die Anliegen des Bündnisses wirbt. Der Film wurde nach einer Idee des Kämmerers der Stadt Herne, Dr. Hans Werner Klee, von Studierenden einer Hochschule in Wiesbaden gedreht.[2] Im gleichen Monat setzte der Bundesrat das Thema "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" auf die Tagesordnung und ließ Vertreter/innen des Bündnisses dazu sprechen.

Im Oktober 2016 richtete das Bündnis einen Appell an die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Thomas Oppermann (SPD) und eine gerechte Verteilung der von der Großen Koalition in Berlin zugesagten Milliarden Euro Bundesmittel für die Kommunen: "Der Verteilungsschlüssel ... ist falsch. Er stärkt nicht die finanzschwachen, sondern die reichen Städte und Gemeinden. Wenn es gerecht zugehen soll, muss die Verteilung vollständig über die Kosten der Unterkunft erfolgen."[3]

2017 und 2018: Weitere Aktivitäten des Bündnisses[Bearbeiten]

Im März 2017 veröffentlichte das Bündnis die "Pirmasenser Erklärung zum Altschuldenabbau". Sie fordert mehr Bundes- und Länderhilfe im Sozialbereich und Unterstützung beim Schuldenabbau. Neben einer Neuordnung der Finanzbeziehungen und der bedarfsorientierten Zuweisung von für die den Kommunen zur Verfügung gestellten Mitteln des Bundes sei eine Entschuldung der hochverschuldeten Städte eine Grundvoraussetzung für die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dies könne aber nur gelingen, wenn die laufenden Haushalte dauerhaft ausgeglichen werden können und somit keine neuen Schulden aufgenommen werden. Dafür sei die Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund unverzichtbar. Die stabil hohen Steuereinnahmen und das historisch niedrige Zinsniveau böten für Bund und Länder eine historisch einmalige Chance für einen kommunalen Schuldenschnitt.[4]

Im Mai 2017 schrieben die Sprecher/innen des Bündnisses einen Offenen Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, mehrere Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder. Darin wird gefordert, in die Wahlprogramme zu Landtagswahlen und zur Bundestagswahl am 24. September die Neuordnung des kommunalen Finanzsystems und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aufzunehmen. Das Bündnis erwartet "die Bereitschaft von Bund und Ländern zur Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände zeitnah nach der Bundestagswahl". Der überwiegende Teil des von den finanzschwachen Kommunen aufgehäuften Schuldenbergs sei "nicht selbstverschuldet, sondern eine Folge von Jahrzehnte lang nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten der Kommunen – und trotz aller harter eigener kommunaler Sparmaßnahmen auch in hundert und mehr Jahren ohne Gründung eines Altschuldenfonds von Bund, Ländern und Gemeinden nicht abzutragen."[5]

Zu seiner achten Kommunalkonferenz am 30.06.2017 in Berlin lud das Bündnis die Kommunalpolitischen Sprecher/innen von vier Bundestagsfraktionen Christian Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Kerstin Kassner (Die Linke) und Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) als Gäste ein; sie versprachen allesamt, in der kommenden Legislaturperiode die Wiederherstellung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen deutschen Kommunen zum Schwerpunkt ihrer Politik zu machen.[6] Das Bündnis verabschiedete eine "Berliner Resolution", die dieses Ziel in den Mittelpunkt stellt und fünf Forderungen aufstellt:

  • eine konzertierten Aktion von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen, die das noch niedrige Zinsniveau zum Abbau der Liquiditätskredite nutzt;
  • die konsequente Fortsetzung der Kostenentlastungen durch den Bund, der die zentralen Sozialaufgaben gesetzlich prägt;
  • neue Spielräume für Investitionen, um eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit zu erreichen;
  • Aufhebung des Durchgriffsverbots, um die (Mit-)Finanzierungsmöglichkeit des Bundes bei bundesgesetzlich geprägten Aufgaben mit hoher Kommunalrelevanz zu stärken;
  • eine an den Arbeitsmarktbedürfnissen ausgerichtete Qualifizierungsoffensive zur Integration arbeitswilliger Menschen.

Auch die am 9.11.2017 verabschiedete Saarbrücker Resolution stellt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Vordergrund. Neben der bereits in Berlin erhobenen Forderung, das niedrige Zinsniveau zum Abbau auch der kommunalen Altschulden zu nutzen, wird der neue Bundestag und die zukünftige Bundesregierung aufgefordert, die bereits früher zugesagte Kommission zur Wiederherstellung und dauerhaften Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse möglichst schnell einzuberufen und dabei auch die [[Kommunale Spitzenverbände|kommunalen Spitzenverbände] sowie das Bündnis einzubeziehen. Auch die verstärkte Übernahme von Soziallasten durch den Bund wird erneut angemahnt.[7]

Auf der 10. Kommunalkonferenz des Bündnisses am 04.05.2018 in Cuxhaven wurde erneut an den Bund appelliert, einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen aufzulegen. Bei dieser solidarischen Entschuldung sollten "der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen". [8]

Mitglieder[Bearbeiten]

Die Mitglieder des Bündnisses sind ca. 70 Kommunen aus acht Bundesländern, überwiegend aus NRW, aber auch 13 aus Rheinland-Pfalz, zwei aus Hessen sowie die Landeshauptstadt des Saarlandes; sie haben zusammengenommen ca. 9 Mio. Einwohner/innen (Stand November 2017). Die folgende Liste ist unvollständig:

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. finanzen.net: Liebing: Länder müssen ihrer Verantwortung für Kommunen gerecht werden, 24.02.2015
  2. Metropol News: Film weist auf finanziell prekäre Situation vieler Kommunen hin, 01.09.2016
  3. Siehe z.B. Stadt Essen: Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" appelliert an die Fraktionsvorsitzenden Kauder und Oppermann, 28.10.2016
  4. Siehe hierzu auch ein Video des SWR: Hilfe von Bund und Ländern gefordert, 17.03.2017 (Dauer 2:17 min)
  5. Vgl. z.B. Stadt Pirmasens, Neuordnung der Finanzbeziehungen muss in die Wahlprogramme, Mai 2017
  6. Ausführlich zur achten Kommunalkonferenz: Stadt Mülheim an der Ruhr, Beeindruckende Berliner Kommunalkonferenz des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", 03.07.2017
  7. Vgl. auch die Pressemitteilung der Stadt Saarbrücken vom 09.11.2017
  8. RP online, Kommunen fordern Altschuldenfonds, 05.05.2018; Stadt Mülheim an der Ruhr: Cuxhavener Appell zur Bildung eines Altschuldenfonds (Pressemitteilung mit weiteren Dokumenten der 10. Kommunalkonferenz des Bündnisses)
  9. siehe Pressemitteilung; vgl. auch MRN-News, Frankenthal – Kommunen sind die Problemlöser der Politik, 19.11.2015
  10. siehe Pressemitteilung
  11. siehe focus regional, Aktionsbündnis drängt auf Hilfe für hochverschuldete Kommunen, 20.03.2017
  12. siehe Pressemitteilungen
  13. siehe RP online, Kommunen wollen keine Bittsteller sein, 09.01.2016, sowie radio k. w.: Voerde hat die Forderung nach mehr Geld für Kommunen bekräftigt, 23.02.2017
  14. vgl. Wuppertaler Rundschau, "Wir müssen entlastet werden", 27.03.2016

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]