Saarland-Pakt

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Als neues Programm zur Unterstützung der finanzschwachen Kommunen[1] im Saarland wurde Ende 2018 von der Landesregierung der Saarland-Pakt auf den Weg gebracht und am 30.10.2019 vom Landtag beschlossen,[2] der sowohl eine Teilentschuldung der Kommunen als auch eine Stärkung ihrer Investitionskraft zum Ziel hat. Er soll 2020 starten und ist mit einer Laufzeit von 45 Jahren sehr langfristig angelegt; allerdings stehen jährlich nur 50 Mio. € zur Verfügung.

Details[Bearbeiten]

Für den ersten Programmteil, die Teilentschuldung, sollen jährlich 30 Mio. € verwendet werden. Damit übernimmt das Land die Tilgung für knapp die Hälfte der momentanen Kassenkredite der Kommunen im Saarland, nämlich für 1 Mrd. €. Im Gegenzug sollen die Kommunen verpflichtet werden, die verbleibenden 1,1 Mrd. € in diesen 45 Jahren abzuzahlen. Die restlichen 20 Mio. € jährlich sind für die Stärkung der kommunalen Investitionskraft vorgesehen. Der Verteilungsschlüssel dafür bemitts sich zu je 50 Prozent nach Einwohnern und nach Umlagegrundlagen. Das Land erwartet, die Hälfte der 50 Mio. € jährlich über den Bund-Länder-Finanzausgleich zu refinanzieren, doch sind diese Mittel nicht sicher.

Der kommunale Schuldenabbau soll einem Tilgungsplan folgen, der von der Kommunalaufsicht überwacht wird. Kommunen, die ihn nicht einhalten, verlieren ihren Anspruch auf die Investitionsmittel aus dem Pakt.

Der Pakt ist ein Kompromiss der Koalitionspartner: Die CDU hatte eine "Saarland-Kasse" vorgeschlagen, die zur Tilgung der Kassenkredite dienen sollte, während die SPD mit einem "Kommunalpakt plus" auf die Stärkung der kommunalen Investitionen zielte. Die Kombination beider Vorschläge spiegelt sich auch in der Namensfindung wider.

Weiterer Teil der Absprachen ist, dass die Mittel aus dem "Gute-Kita-Gesetz" in erster Linie zur Halbierung der Kita-Beiträge verwendet werden sollen, der verbleibende Rest zur Qualitätsverbesserung in Kitas und Kindergärten.

Reaktionen[Bearbeiten]

Linke wie AfD im Landtag kritisierten das Programm als nicht ausreichend (die Grünen sind im Landtag des Saarlandes derzeit nicht vertreten). Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken im Landtag nannte den Saarland-Pakt einen guten ersten Schritt, mahnte aber eine Altschulden-Regelung, eine gerechtere Besteuerung und eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund an.[3] Der Saarländische Städte- und Gemeindetag dagegen begrüßte den Pakt: "Die kommunalen Haushalte gewinnen dadurch neue, dringend erforderliche finanzielle Spielräume". Die strukturelle Finanzschwäche der saarländischen Städte und Gemeinden könne der Pakt allein jedoch nicht beseitigen.[4]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Zu früheren Programmen im Saarland siehe den Artikel Kommunaler Entlastungsfonds (Saarland)
  2. Welt, Mehr Geld für die Kommunen: Saarlandpakt beschlossen, 30.10.2019
  3. Saarbrücker Zeitung: Kommunale Finanzen: Linke sieht keinen Grund zum Jubeln, 20.01.2019
  4. Saarländischer Städte- und Gemeindetag: Mehr als ein Silberstreifen am Horizont, Pressemitteilung vom 19.09.2019 (pdf-Format, 2 Seiten)

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]