Schulsanierung im Landkreis Offenbach

Im Landkreis Offenbach werden in den Jahren 2005 bis voraussichtlich 2022 ca. 90 Schulen in allen 13 Gemeinden im Rahmen eines Public Private Partnership-Projektes saniert. Es handelt sich um das bisher größte PPP-Hochbau-Projekt in Deutschland.

Eckdaten

Der politische Beschluss fiel 2003, die Realisierung begann mit dem Vertragsabschluss 2005. Vertragspartner waren die Unternehmen Hochtief (Essen) - die ihr für dies Projekt eigens gegründetes Subunternehmen inzwischen teilweise verkauft hat - sowie SKE (Mannheim). Die Schulen sollten saniert und modernisiert werden, u. a. war der Einbau moderner naturwissenschaftlicher Unterrichtsräume Bestandteil des Vorhabens. Der Bauauftrag wurde verbunden mit einer Übernahme des Facility-Management einschließlich der Hausmeister-Dienstleistungen durch die beteiligten Firmen für die nachfolgenden zehn Jahre. Der Kreis rechnete mit Gesamtkosten von 780 Mio. €, nach eigenen Kalkulationen hätte die Eigenerstellung etwa 180 Mio. € mehr gekostet.

Tatsächlich war die Realisierung mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Die jährlich an die Vertragsfirmen zu leistenden Zahlungen erhöhten sich von ursprünglich vereinbarten 52 Mio. € auf 82,8 Mio. € (Stand 2015), das ist ein Plus von 59%. Als Gründe werden angegeben: Preissteigerungen aufgrund von Bauverzögerungen; nachträglich vereinbarte Mehrleistungen, u. a. wurden einige Schulen vergrößert; sowie die zwischenzeitliche Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die Bauzeit muss u. a. wegen Haushaltsproblemen des Kreises und der Gemeinden gestreckt werden. Nach Pressemeldungen standen 2013 fünf der aufwändig sanierten Schulen leer, was auf Planungsfehler schließen lässt.

Das Projekt wurde 2009 mit dem Innovationspreis der deutschen Wirtschaft ausgezeichnet.

Pro und Contra

Das Projekt bleibt politisch umstritten; während das Fazit des Kreises weiterhin positiv ausfällt, stellen sich Grüne und Gewerkschaften kritisch.

Pro

• Ohne die PPP-Variante hätte dem Kreis zufolge das Projekt nicht durchgeführt werden können. Die für die Eigenerstellung notwendigen Kredite wären 2003 nicht genehmigt worden, die PPP-Variante konnte hingegen die Kommunalaufsicht passieren.
• Die nachträglichen Kostensteigerungen wären auch bei Eigenerstellung aufgetreten, ebenso die Leerstände aufgrund der demografischen Entwicklung.
• Die Beurteilung der Sanierungsleistungen durch Schulen, Schüler/innen und Eltern fällt überwiegend positiv aus.
• Die Sanierung hat zu erheblichen Kostensenkungen beispielsweise beim Energiebedarf geführt.

Contra

• Kritisiert wird die lange zeitliche Bindung. Nach Ende der Bauphase ist der Kreis noch 10 Jahre lang, also voraussichtlich bis 2022 an die privaten Partner gebunden.
• Die Vertragsbedingungen sind nicht transparent. Die mit Anlagen fast 20 Ordner umfassenden Verträge waren vor der Beschlussfassung im Kreistag nur zwei Wochen lang und nur unter Aufsicht durch die Kreistagsmitglieder und die Personalvertretung einzusehen; hiervon wurde kaum Gebrauch gemacht. Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu diesen Unterlagen.
• Die zwischenzeitliche Kostensteigerung kann den Kritikern zufolge zu Gesamtkosten bis zu 1,3 Mrd. € über die gesamte Laufzeit führen.
• Die Vereinbarung zum Gebäudemanagement hat zur Folge, dass die Hausmeister keine öffentlichen Angestellten mehr sind.

Kritik nach Gutachten

Nach einem Bericht der "Offenbach-Post" vom 16.01.2015 übt ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft P&P Treuhand GmbH im Auftrag des Landesrechnungshofs Hessen Kritik an dem Projekt. Der Zeitung zufolge hätte der Kreis "wohl Millionen gespart, wenn man’s selbst gemacht hätte. Insgesamt gab der Kreis ... bis Ende 2013 für Sanierung und Unterhaltung seiner Schulen die unglaubliche Summe von 628 Millionen Euro aus. Die beteiligten Unternehmen werden laut P&P Treuhand bis 2019 einen Gewinn von mehr als 120 Millionen Euro einstreichen." Die personelle Ausstattung beim Kreis sei den Anforderungen nicht angemessen gewesen, die Kosten falsch eingeschätzt worden. Zugleich seien die Kosten für Eigenerstellung überschätzt worden. In der Beschlussvorlage für den Kreistag im Jahr 2004 wurden die jährlichen Kosten für den Kreis mit 52,1 Mio. € beziffert, diese würden laut Gutachten bis Vertragsende auf 95,1 Mio. € steigen. Insbesondere habe der Kreis versäumt, zu vereinbaren, dass Kostenersparnisse durch energetische Sanierung auch dem Kreis zugute kämen. Beim Kostenvergleich seien für die Variante "Eigenerstellung" weder Kostenersparnisse beim Energieverbrauch noch bei der Umsatzsteuer berücksichtigt worden. Durch Controlling, Zinsausgaben für erforderliche Kredite, Vertragsabwicklungen und Rückstellungen für eine anhängige Klage seien weitere Kostensteigerungen von insgesamt 64,1 Mio. € entstanden. Die Grünen im Kreis Offenbach fordern, das Gutachten dem Kreistag umgehend vorzulegen und auch Regressansprüche gegen beratende Firmen zu prüfen.

Der Bundesverband Public Private Partnership (PPP) und das Unternehmen Hochtief widersprachen umgehend.. In einem Newsletter-Beitrag wird darauf verwiesen, dass es sich um Äußerungen einer Prüfungsgesellschaft handle, die sich der Rechnungshof nicht zu eigen gemacht habe. Das Prüfungsverfahren laufe noch, der Kreis habe noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Einige Kostensteigerungen seien sicherlich auch bei Eigenerstellung angefallen, bei evtl. Fehleinschätzungen könne ggf. "nachjustiert" werden. Für die Firma Hochtief vermutete Bernd Pütter, Leiter der Unternehmenskommunikation, beim Gutachten seien "Äpfel mit Birnen" verglichen worden. So seien Kostensteigerungen durch Zusatzwünsche des Kreises und mehr Ganztagsschulen als ursprünglich gedacht entstanden. Die Aussagen zu den Unternehmensgewinnen seien "definitiv falsch". "Die PPP-Schulen im Kreis Offenbach sind in jeder Hinsicht erfolgreich", die Zusammenarbeit verlaufe gut.

Siehe auch

• Ludger Fittkau: Über den Tisch gezogen. Public Private Partnership in Offenbach, Sendung auf Deutschland Radio Kultur vom 03.02.2015 (auch zum Anhören)

Bewertung durch den Hessischen Rechnungshof

Der Hessische Rechnungshof hat in seinem Kommunalbericht 2015 eine "Nachschau der PPP-Projekte Los Ost und Los West" vorgenommen. Dabei ging es "im Wesentlichen um die Beantwortung der Frage, ob die Kostenerwartungen, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestanden, nach heutigem Erkenntnisstand eingetreten sind." Der Rechnungshof kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Die positiven Erwartungen, die mit den PPP-Projekten verbunden wurden, sind nicht vollständig eingetreten. Zwar konnte der Sanierungsstau aufgelöst werden, jedoch nur mit erheblichen Kostensteigerungen.
• 2013 entrichtete der Landkreis für die PPP-Projekte seiner 89 Schulen 82,8 Mio. € anstelle der geplanten 52,1 Mio. € an die Projektgesellschaften. Dies entspricht einer Kostensteigerung um 59 Prozent. Bis zum Vertragsablauf 2018/19 werden sich voraussichtlich die jahresbezogenen Kosten auf 95,1 Millionen Euro weiter erhöhen.
• Die Gesamtkosten werden über die Laufzeit um 366,8 Mio € höher ausfallen, als in der Beschlussvorlage im Jahr 2004 prognostiziert. Nur 75,8 Mio. € hiervon sind durch mengenmäßige Änderungen im Auftragsvolumen verursacht.
• Der Umfang des Controllings war angesichts der Komplexität der Verträge und des Volumens der Leistungen insgesamt nicht angemessen.

Ob die Verträge nach dem Auslaufen 2019 fortgesetzt werden, steht derzeit (Mitte 2017) nicht fest. Der Landrat vertritt die Position, zunächst solle sich der Kreis einen umfassenden Überblick über alle Daten verschaffen. In der Zwischenzeit wäre der Kreis allein für Instandhaltung und Bewirtschaftung zuständig.

Weblinks

• Kreis Offenbach: Public Private Partnership
• Sonja Arnold/Reimund Butz: Public Private Partnership im Kreis Offenbach: Politische Irrfahrt mit finanziellem Debakel, aus Alternative Kommunalpolitik 1/2016 (pdf-Format, 2 Seiten)

Siehe auch

• Sonja Arnold / Reimund Butz: PPP-Schulprojekt im Landkreis Offenbach - nicht zur Nachahmung empfohlen!, in Alternative Kommunalpolitik 4/2017, S. 22 f.