Steuerschätzung vom Mai 2013

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Am 8. Mai 2013 wurden die neuen Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2013 bis 2017 vorgelegt. Erstmals seit mehreren Jahren mussten dabei frühere Schätzungen wieder nach unten korrigiert werden. Dennoch werden insgesamt weiterhin steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erwartet.

Für das Jahr 2013 sollen insgesamt Steuereinnahmen von 615,2 Mrd. € fließen. Das sind 15,2 Mrd. € mehr als im Vorjahr, doch 2,8 Mrd. € weniger als noch im November 2012 geschätzt. Im laufenden Jahr steigen damit die Steuereinnahmen im Vergleich mit dem Vorjahr nur noch um 2,5%.

In den vier folgenden Jahren werden bei den Steuereinnahmen dann wieder Steigerungsraten von 3% oder mehr erwartet. Grundlage hierfür sind optimistische Annahmen für das Wirtschaftswachstum. Wird für das Jahr 2013 noch ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,5% angenommen, so werden für das nominale BIP (also ohne die Inflationsrate herauszurechnen) für die Folgejahre Veränderungsraten von 2,2 % (2013), 3,3 % (2014) sowie jeweils 3,0 % (2015-2017) zugrundegelegt. Sollte sich die Wirtschafts- und Finanzkrise vertiefen, wären die Schätzdaten hinfällig.

Auswirkungen auf die Kommunen[Bearbeiten]

Für die Gemeinden ergeben sich aus der neuen Steuerschätzung nur sehr geringe Korrekturen der erwarteten Einnahmen nach unten. Für 2013 bleibt es dabei, dass Steuern in Höhe von 83,9 Mrd. € eingenommen werden sollen, das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 3,5%. In den Folgejahren sollen die Steigerungsraten zwischen 3,5% und 3,9% liegen – immer unter der Voraussetzung entsprechenden Wirtschaftswachstums.

Für einzelne Kommunen lassen sich daraus nicht ohne weiteres Zahlen ableiten, zu unterschiedlich sind die jeweiligen örtlichen Bedingungen. Als Trend lässt sich festhalten, dass Kommunen mit schwacher lokaler Wirtschaftsstruktur und entsprechend geringer Bedeutung der Gewerbesteuer von dem Aufwärtstrend bei den Steuereinnahmen weniger spüren werden – es sei denn, sie sind als Wohnsitz attraktiv und profitieren damit von einem Plus bei der Einkommensteuer. Tendenziell verstärken sich langfristig die Unterschiede zwischen den Gemeinden. Festgehalten werden muss auch, dass die Gemeindefinanzkrise wesentlich von der Ausgabenseite gesteuert wird. Die sozialen Kosten, die die Kommunen zu tragen haben, steigen noch schneller als die Steuereinnahmen.

Reaktionen[Bearbeiten]

Der Städte- und Gemeindebund verweist auf die ungelösten Probleme: Kassenkreditbestände auf Rekordniveau und steigende Sozialausgaben. "Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte kann also keine Rede sein". Er sieht weiterhin große Risiken: "Für ihre Schulden mussten die Kommunen im Jahr 2012 Zinsen in Höhe von 4,4 Mrd. Euro aufwenden. Ein auch nur geringfügig höheres Zinsniveau hätte gravierende Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte." Der Städtetag weist darauf hin, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen der kommenden Jahre nicht zu weiteren Spielräumen führen werden: "Viele Kommunen werden die Steigerungen der Steuereinnahmen ... bis zum letzten Cent für einen Abbau der Schulden und für wichtige Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen." Beide Spitzenverbände fordern, dass der Bund nach der Übernahme der Grundsicherung im Alter die Kommunen jetzt auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlasten müsse.

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Siehe auch[Bearbeiten]