Steuerschätzung vom Mai 2018

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Die Steuerschätzung im Mai 2018 fällt erneut etwas positiver aus als die vorausgegangene vom November 2017. Insgesamt werden für 2018 um 7,8 Mrd. Euro höhere Steuereinnahmen erwartet; davon kommen bei den Kommunen direkt jedoch nur 0,6 Mrd. € an (durch einen höheren Finanzausgleich aufgrund Mehreinnahmen der Länder kann es etwas mehr werden).

Die Gemeinden in Deutschland können danach für 2018 Steuereinnahmen von 110,2 Mrd. € erwarten (vor einem halben Jahr wurden 109,5 Mrd. € prognostiziert). In den kommenden Jahren sollen diese dann noch erheblich steigen, 2022 sollen es 133,5 Mrd. € sein; das entspricht einem Zuwachs von 21% in vier Jahren. Da im gleichen Zeitraum die Länder ein Plus von knapp 18% erwarten, dürften auch die Mittel der Kommunen aus dem Finanzausgleich weiter steigen.

Voraussetzung für diese Vorhersagen ist, dass sich die Konjunktur weiterhin ungestört aufwärts entwickelt. Die Steuerschätzung unterstellt für das laufende Jahr ein nominales Wachstum von 4,2%, für 2019 von 4.1% (real 2,3% bzw. 2,1%). Für 2020 bis 2022 wird ein nominales Wachstum von 3,3% angenommen. Ähnlich sollen auch die Bruttolöhne und -gehälter steigen. Weiterhin geht de Steuerschätzung davon aus, dass bei der Grundsteuer die geltende Rechtslage zunächst fortdauert, zumindest innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist.

Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung der Steuerschätzung kündigte Bundesfinanzminister Scholz an, die Auswirkungen der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer ab 2019 zu beseitigen. Falls die Bundesregierung dies umsetzt, werden die tatsächlichen Steuereinnahmen dann geringer ausfallen - auch für die Gemeinden, auf die ein Teil der Einkommensteuer entfällt.

In einer ersten Stellungnahme verweist der Deutsche Städtetag auf die Risiken, insbesondere für die Konjunktur, aber auch auf die ungesicherte Zukunft der Grundsteuer und die Altschuldenproblematik vieler Städte. Das Versprechen, die für den Fonds Deutsche Einheit erhöhte Gewerbesteuerumlage nach dessen Auslaufen 2018 zurückzunehmen, müsse eingehalten werden. Die notwendigen kommunalen Investitionen seien derzeit wegen der Auslastung der Bauwirtschaft nicht überall möglich.

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