Steuerschätzung vom Mai 2019

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Mit der Steuerschätzung vom Mai 2019 wird, wie erwartet, die Schätzung aus dem vergangenen Herbst ein wenig nach unten korrigiert. Bund, Ländern und Gemeinden rechnen weiterhin mit steigenden Steuereinnahmen für die kommenden Jahre, allerdings fällt dieser Anstieg geringer aus als vor einem halben Jahr errechnet.

Die Prognose[Bearbeiten]

Die Gründe waren schon 2018 absehbar:

  • Die Konjunktur hat sich in den vergangenen Monaten deutlich abgeflacht. Drohende Handelskriege, der angekündigte Brexit und weitere Faktoren spielen dabei eine Rolle. Dies korrigiert die Schätzung für alle Ebenen zusammen (Bund, Länder, Gemeinden und Europa) im Jahr 2020 um 12,5 Mrd. € nach unten; dieser Trend setzt sich fort, so dass 2023 die Einnahmen mehr als 20 Mrd. € niedriger ausfallen als vor einem halben Jahr prognostiziert.
  • Hinzu kommt die Steuerpolitik: Vor allem durch das Familienentlastungesetz (Höheres Kindergeld, geänderter Einkommensteuertarif u.a.) verringern sich die Steuereinnahmen auf allen Ebenen im Inland. Die Steuerrechtsänderungen führen in den Jahren 2020 bis 2023 zu Mindereinnahmen (gemessen an der Vorjahresprognose) von ca. 11 Mrd. € jährlich.

Auswirkungen auf die Gemeinden[Bearbeiten]

Für die Gemeinden in Deutschland fallen die Steuereinnahmen für das laufende Jahr um ca. 2 Mrd. € niedriger als als bisher erwartet; sie können mit von 113,6 Mrd. € rechnen, somit (nur) ca. 2,3 Mrd. € mehr als 2018. Anschließend werden jedoch weiterhin Steigerungen der Steuereinnahmen über der Inflationsrate erwartet: ein Plus von 4,1% im Jahr 2020, in den drei Folgejahren ein Anstieg zwischen 3,5 und 3,8%. Da die Länder mit ähnlich hohen Steigerungsraten rechnen, dürften in der gleichen Zeit auch die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich in allen Flächenländern in ähnlicher Weise anwachsen.

Grundannahmen[Bearbeiten]

Die Annahmen, die diesen Prognosen zugrundeliegen, wirken jedoch weiterhin optimistisch. Zwar rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,5%, 2020 soll es jedoch schon wieder bei 1,5% liegen. Ganz wesentlich für die Steuereinnahmen ist die Lohnentwicklung, bei der in diesem Jahr mit einem Zuwachs von 4,4%, 2020 mit einem Plus von 3,9% gerechnet wird, in den Folgejahren noch 2,8%. Risiken wie ein größerer Handelskrieg oder eine neue Finanzkrise sind nicht Teil der Kalkulation.

Stellungnahmen der Spitzenverbände[Bearbeiten]

Diese Befürchtungen beschäftigen auch die kommunalen Spitzenverbände. So sagte Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, der Presse: "Die Zeit der guten wirtschaftlichen Konjunktur und deutlich steigender Steuereinnahmen droht zu Ende zu gehen. Deshalb sollten Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass in guten Zeiten beschlossene Maßnahmen auch noch finanziert werden können, wenn die Steuereinnahmen nicht weiter steigen." Die Finanzpolitik müsse "die Voraussetzungen dafür ... schaffen, dass die Kommunen für konjunkturell schlechtere Zeiten Vorsorge treffen können." Hilfen zum Abbau der Altschulden oder Entlastungen bei den Sozialausgaben müssten kommen, solange die Spielräume dafür noch vorhanden seien. Der Städte- und Gemeindebund fordert u.a. den Verzicht auf "eine Respekt-Rente ohne Bedürftigkeitsprüfung". Es müsse einen Vorrang für Investitionen geben, der Anstieg der Sozialausgaben müsse gebremst werden. Der Landkreistag warnt, der Bund dürfe sich nicht aus der Flüchtlingsfinanzierung zurückziehen und die Kommunen mit Belastungen z.B. aus dem "Gute-KiTa-Gesetz" nicht allein lassen.

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