Steuerschätzung vom Mai 2020

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Die Steuerschätzung vom Mai 2020 ergibt, wie erwartet, enorme Steuerausfälle infolge der Corona-Krise. Alle Ebenen zusammen (Bund, Länder, Gemeinden und EU) können nach aktuellem Stand (Mitte Mai 2020) für das laufende Jahr mit fast 100 Mrd. € bzw. 12% weniger Steuereinnahmen als vor einem halben Jahr vorausgesagt rechnen. Verglichen mit den Einnahmen des Vorjahres beläuft sich das Minus auf knapp 82 Mrd. € oder 10%. Die Gemeinden betrifft dieser Ausfall überproportional: Auf sie entfallen etwa 14% der gesamten Steuereinnahmen, jedoch gut 16% der Steuerausfälle.

Grundlage der Steuerschätzung ist die Frühjahrsprojektion 2020 der Bundesregierung, die für 2020 einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3 %, im kommenden Jahr dann wieder einen Anstieg von +5,2 % erwartet.

Die Annahme für 2021 ist nur realistisch, wenn sich auch die Weltwirtschaft schnell erholt, denn Deutschland ist als Exportland davon in hohem Maße abhängig. Dies wissen auch die Steuerschätzer: "Noch nie in seiner 65-jährigen Geschichte musste der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ mit so vielen Unwägbarkeiten zurechtkommen", stellen sie fest und kündigen für September 2020 eine Interims-Steuerschätzung an, "um den kommenden Haushalt 2021 auf solide Füße zu stellen".

Details für die kommunale Ebene[Bearbeiten]

Der Rückgang bei den Kommunen für 2020 beträgt, verglichen mit den Daten der Steuerschätzung vom Oktober 2019, 15,6 Mrd. €. Davon entfällt der Löwenanteil, nämlich ca. 13 Mrd. €, auf die Gewerbesteuer. Zu Steuerausfällen führt nicht nur die coronabedingt schlechte Ertragslage vieler Firmen, sondern auch die großzügige Möglichkeit, Steuerzahlungen stunden zu lassen. Dies ist mit der Hoffung verbunden, dass jedenfalls ein Teil der Unternehmen so die Krise besser übersteht und die gestundeten Steuern in den kommenden Jahren nachzahlen wird.

Dieses Minus wird jedoch nicht alle Kommunen gleich stark treffen. Da die Bedeutung der Gewerbesteuer in einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich sein kann (tendenziell ist sie in Städten größer, im ländlichen Raum ist die Einkommensteuer bedeutender) und da die Branchen sehr unterschiedlich von der Corona-Krise betroffen sind, werden die Ausfälle von Ort zu Ort stark differieren.

Doch dies ist nur ein Teil des Bildes. Da die Zuweisungen der Länder über den kommunalen Finanzausgleich direkt von den Steuereinnahmen der Länder abhängen, wird es auch hier Einbußen geben. Auch kommunale Einrichtungen, die während der Corona-Krise schließen müssen oder deren Auslastung zurückgeht (wie beispielsweise der ÖPNV), werden zwangsläufig Einnahmeausfälle haben. Außerdem rechnet ein großer Teil der Kommunen schon für 2020, besonders aber für 2021 mit höheren Ausgaben insbesondere für soziale Leistungen, da die Arbeitslosigkeit mit entsprechenden Folgen anwachsen wird. Auch dies wird sich örtlich sehr unterscheiden, doch tendenziell werden Kommunen, in denen die Steuerausfälle höher sind, auch stärkere Belastungen durch die sozialen Folgen der Krise erfahren.

Beide, Einnahmeausfälle und soziale Belastungen, werden sich fortsetzen. Zwar erwartet das Bundesfinanzministerium optimistischerweise, dass 2021 die Steuereinnahmen wieder ungefähr auf das Niveau von 2019 steigen werden. Nach der vorausgegangenen Steuerschätzung hätten sie jedoch natürlich deutlich höher ausfallen sollen. Die weitere Entwicklung wird damit den Prognosen des vergangenen Jahres auf längere Sicht rund zwei Jahre hinterherhinken. Bis 2024 müssen die Kommunen, gemessen an den Erwartungen von 2019, einen Steuerausfall von ca. 46 Mrd. € verkraften, das entspricht fast den Steuereinnahmen eines halben Jahres; hinzu kommen voraussichtlich Verluste beim kommunalen Finanzausgleich und natürlich neue Ausgabenbelastungen. All diese Zahlen sind natürlich, wie das Finanzministerium betont, "mit einiger Vorsicht zu genießen"; der weitere Verlauf der Corona-Krise ist ja längst noch nicht abschätzbar.

Pessimistische Erwartungen der Kommunen[Bearbeiten]

Es ist also nicht überraschend, wenn rund 95% der Kommunen erwarten, dass ihre Einnahmen 2020 "stark sinken" oder "eher sinken" werden. In einer kurzfristigen Befragung von 200 Kämmereien[1] stellte das Deutsche Insititut für Urbanistik im Auftrag der KfW-Bank weiterhin fest, dass die Erwartungen für 2021 kaum besser sind (86% erwarten auch im kommenden Jahr sinkende Einnahmen). Zugleich rechnet eine Mehrheit mit steigenden Ausgaben, vor allem bei Sachkosten und sozialen Leistungen, auch für die Jahre ab 2021. Eine Mehrzahl der Kommunen reagiert nach eigenen Angaben zunächst mit Einsparungen im laufenden Geschäft und mit dem Aufschieben von Investitionen, viele (ein Drittel) haben einen Nachtragshaushalt aufgestellt oder (ein Viertel) Haushaltssperren verhängt.[2] Bei der Frage nach der "am dringendsten benötigte (politische) Maßnahme" steht der Wunsch nach zusätzlicher finanzieller Unterstützung weit an der Spitze.

Der Deutsche Städtetag fordert dementsprechend jetzt einen "kommunalen Rettungsschirm" von Bund und Ländern". Notwendig seien Finanzhilfen "in zweistelliger Milliardenhöhe", damit die Kommunen das öffentliche Leben wieder zum Laufen bringen und in Kitas, Schulen und den Klimaschutz investieren können.[3] Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht "Dunkle Wolken über Städten und Gemeinden". Er fordert eine Stärkung gemeindlicher Steuereinnahmen und eine Entlastung der kommunalen Haushalt von Sozialausgaben. Das Anwachsen kommunaler Schulden müsse gestoppt und ihre Investitionsfähigkeit dauerhaft gestärkt werden. Der Landkreistag, der sich sonst selten zu den Steuerschätzungen zu Wort meldet, sieht vor allem die Länder in der Pflicht: Sie müssten ihre Zuweisungen an Kreise und Gemeinden erhöhen und nicht nur die Kreditermächtigungen.[4]

Der Krise hinterhersparen?[Bearbeiten]

Die Kommunen können auf diese Situation zunächst nicht anders reagieren als durch Bremsen bei den Ausgaben. Das schafft jedoch ein Problem, denn die Wirtschaftslage wie auch die mit der Corona-Krise verbundenen öffentlichen Aufgaben erfordern eher beherzte Investitionen, die in Zeiten niedriger, teils negativer Zinsen für den Staat auch günstig zu finanzieren sind.

Zurzeit häufen sich die Warnungen, der Staat dürfe nicht "der Krise hinterhersparen", auch im Hinblick auf die Kommunen.[5] Auch der Bundesfinanzminister sieht diese Gefahr. Laut der Fachzeitschrift "Der Neue Kämmerer" will er verhindern, dass die Kommunen ihre Investitionen zurückfahren müssen. Beim angekündigten Konjunkturprogramm sollen auch die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.[6] Details hierzu stehen jedoch noch aus. Es ist zudem noch völlig offen, wie lange der Bund, der momentan Belastungen aus allen Richtungen ausgesetzt ist und die Kreditaufnahme massiv erhöht, diese Politik durchhalten kann.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ entsprechend einer Rücklaufquote von 45% bei insgesamt 443 angeschriebenen Kommunen
  2. ↑ Siehe zum Letzteren Der Neue Kämmerer, Themenseite: Haushaltssperre: Was Kämmerer wissen müssen, zuletzt aktualisiert am 05.05.2020
  3. ↑ Deutscher Städtetag: Historischer Einbruch bei Steuern für Städte und Gemeinden – kommunaler Rettungsschirm nötiger denn je für lebenswerte Städte, Pressemitteilung vom 14.05.2020
  4. ↑ Deutscher Landkreistag: Steuerschätzung: Frisches Geld statt Kreditermächtigungen, 14.05.2020
  5. ↑ Nur ein Beispiel: Manfred Busch erwartete bereits Mitte April 2020 allein für die Kommunen in NRW (bei Einbeziehung kommunaler Unternehmen) Haushaltsverschlechterungen in der Größenordnung von 10 Mrd. €. Um das "Der Krise hinterhersparen" zu verhindern, fordert er eine "Stabilisierung der kommunalen Finanzen" durch Bund und Länder. Siehe Manfred Busch: Corona-Kosten dürfen nicht verniedlicht werden, in: Der Neue Kämmerer (Blog), 16.04.2020
  6. ↑ Vgl. "Der Neue Kämmerer", unten unter "Siehe auch"

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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