Steuerschätzung vom November 2013

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Die Steuerschätzung vom November 2013 (veröffentlicht am 07.11.2013) prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2013 geringfügig verbesserte Steuereinnahmen für 2013 und die Folgejahre. Insbesondere für das laufende Jahr sollen die Einnahmen, verglichen mit der Erwartumg im Frühjahr, um gut 5 Mrd. € höher ausfallen; hiervon entfallen fast die Hälfte, nämlich 2,4 Mrd. €, auf die Länder und je gut 1 Mrd. € auf Bund und Gemeinden. In den Folgejahren 2014-2017 steigen die Erwartungen geringer (das Plus liegt zwischen 1,9 und 2,6 Mrd. €). Die gesamtstaatlichen Einnahmen steigen damit von Jahr zu Jahr mit Raten zwischen 3% und 3,7%.

Für die Gemeinden werden im Jahr 2013 jetzt Steuereinnahmen von 85 Mrd. € erwartet, das entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 4,9%. In den Folgejahren liegen die Steigerungsraten zwischen 3,5% und 3,7%.

Der Steuerschätzung liegt die Erwartung zugrunde, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im Jahr 2013 insgesamt um real 0,5% steigt. Für die Folgejahre werden nominale Steigerungen von 2,6% (2013), 3,3% (2014) und jeweils 3,0 % für die Jahre 2015 bis 2018 unterstellt.

Wie immer prognostiziert die Steuerschätzung nur die Entwicklung der Steuern, also eines Teils der staatlichen Einnahmen. Die Ausgabeentwicklung spielt hierbei keine Rolle. Damit lassen sich auch nicht unmittelbar Schlussfolgerungen auf die gesamtstaatliche Finanzlage ableiten.

Reaktionen[Bearbeiten]

Der Deutsche Städtetag sieht in den erwarteten Einnahmesteigerungen eine Chance für die Kommunen, Altschulden abzubauen und dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die Voraussetzungen hierfür nicht bei allen Kommunen vorliegen: "Viele Kommunen in strukturschwachen Regionen leiden weiter unter steigenden Sozialausgaben und hoher Verschuldung und sind aus eigener Kraft nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen." Der Städte- und Gemeindebund schlägt noch etwas skeptischere Töne an und stellt fest, "dass die prognostizierten Steuerzuwächse der kommenden Jahre vielerorts nicht einmal ausreichen werden, die steigenden Sozialausgaben aufzufangen. In 2012 haben die kommunalen Sozialausgaben ein Volumen von 44,4 Mrd. Euro erreicht. Gleichzeitig nähern sich die Kassenkredite, die sich seit 2005 verdoppelt haben und Ende des ersten Halbjahres 2013 einen Stand von 48,3 Mrd. Euro erreichten, der Schallmauer von 50,0 Mrd. Euro." Er verweist zudem auf den Investitionsrückstand der Kommunen, den zuletzt das KfW-Kommunalpanel auf 128 Mrd. € beziffert hatte. Er fordert einen Finanzierungsfonds für eine Investitionsoffensive und die Verwendung des Solidaritätszuschlags zur "Finanzierung eines nachhaltigen Investitionsprogramms, das nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf ausgerichtet ist".

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