Steuerschätzung vom Oktober 2019

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Die Steuerschätzing vom Oktober 2019, veröffentlicht am 30.10.2019, nimmt erneut eine Korrektur der staatlichen Einnahmeerwartungen nach unten vor. Dennoch werden die Konjunkturentwicklung positiv eingeschätzt und demzufolge weiterhin steigende Steuereinnahmen erwartet - wenn auch nicht mehr mit den Wachstumsraten früherer Schätzungen.

Weniger Wachstum[Bearbeiten]

Die Konjunkturerwartungen der Bundesregierung sind bescheidener geworden: Für 2019 wird ein reales Wirtschaftswachstum von 0,5%, für 2010 von 1,0% unterstellt. Für die darauffolgenden Jahre werden Nominalwerte (also ohne Abzug der Inflationsrate) prognostiziert, die zwischen 2,8% und 3,1% liegen. Bei angenommener jährlicher Inflation von knapp 2% bedeutet dies ein reales Wachstum von jeweils ca. 1%. Dabei ist die Bundesregierung nach Ansicht Vieler noch deutlich optimistisch. So erwartet z.B. der Deutsche Industrie- und Handelskammertag für 2020 ein Wachstum von nur 0,5%.[1]

Die abgeschwächten Wachstumserwartungen sind hauptsächlich mit dem Brexit und der zunehmenden Tendenz zu internationalen Handelskriegen begründet. Positiv führt die Bundesregierung dagegen die starke Binnenkonjunktur an, insbesondere die sehr gute Arbeitsmarktlage und steigende Einkommen: "In Verbindung mit dem nach wie vor robusten Arbeitsmarkt stellt die Binnenkonjunktur die tragende Säule des Wachstums dar."[2]

Ergebnisse für die Kommunen[Bearbeiten]

Von den gegenüber der Schätzung vom Mai 2019 für das laufende Jahr erwarteten Mehreinnahmen kommt bei den Kommunen jedenfalls direkt nichts an. Für die Folgejahre bis 2024 werden jeweils jährliche Steigerungen der kommunalen Steuereinnahmen zwischen 3,3% und 3,6% vorausgesagt, das ist etwas weniger als vor einem halben Jahr erwartet (zwischen 3,5% und 4,1%). Dabei soll jedenfalls im Jahr 2020 die Gewerbesteuer eher zurückgehen, der Anstieg wird also vor allem von der Einkommensteuer getragen. Für eine einzelne Gemeinde lassen sich daraus nur sehr begrenzt Schlussfolgerungen ziehen, zu groß ist der Einfluss lokaler Faktoren. Außerdem ist natürlich daran zu erinnern, dass die Steuerschätzung nur Aussagen über zu erwartende Steuereinnahmen macht, nicht über weitere Einnahmen und erst recht nicht über Ausgabenbelastungen. Allerdings ist für die Kommunen auch die Schätzung für die Länder interessant, denn sie wirkt sich auf den Länderfinanzausgleich aus; hier ist die Prognose noch ein wenig optimistischer.

Wir immer ist eine Steuerschätzung bis in das Jahr 2024 mit großen Unsicherheiten verbunden: Wann kommt der Brexit und zu welchen Bedingungen? Wie entwickelt sich der Welthandel? Gibt es eine neue Finanzkrise? All das kann ein Kreis von Steuerschätzern bei der Bundesregierung nicht wissen und die möglichen Folgen erst recht nicht berechnen. Auch politische Projekte wie das Klimaschutzpaket sind mit Strukturbrüchen und mit Änderungen beim Steuerrecht oder mit wirtschaftlichen Folgewirkungen verbunden.

Reaktionen[Bearbeiten]

Der Deutsche Städtetag erinnert aus Anlass der Steuerschätzung an die schon länger erhobenen Forderungen nach einer Lösung des Altschuldenproblems, das vielen Kommunen weiterhin die Spielräume nimmt. In strukturschwachen Städten und Regionen drohten Haushaltsdefizite und wieder steigende Verschuldung. Das Problem der kommunalen Altschulden müsse angepackt werden, solange die Zinsen noch niedrig sind.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Handelsblatt, DIHK warnt: Konjunktur in Deutschland ist auf Talfahrt, 30.10.2019
  2. Mitteilung des Bundesfinanzministerium vom 30.10.2019, siehe unter "Weblinks"

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]