Straßenausbaubeitrag

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Der Straßenausbaubeitrag (in einigen Bundesländern Straßenbaubeitrag genannt) ist eine kommunale Abgabe, zu der Anlieger/innen einer Straße herangezogen werden, um bestimmte Maßnahmen des Straßenbaus mitzufinanzieren. Es geht dabei nicht um den Neubau einer Straße (hier kommt u.U. ein Erschließungsbeitrag in Betracht), sondern nur um Maßnahmen an vorhandenen Straßen. Dies können zusätzliche Einrichtungen wie Beleuchtung, Gehweg oder Abwasserkanal sein, aber auch eine Erneuerung der Fahrbahn. Straßenausbaubeiträge sind beinahe eine deutsche Besonderheit, es gibt sie außer in Deutschland nur noch in Dänemark.[1]

Begründung[Bearbeiten]

Inhaltlich werden Straßenausbaubeiträge damit begründet, dass der Ausbau der Straße für die Anlieger/innen einen (auch wirtschaftlich fassbaren) Nutzen stiftet und ihr Grundstück aufwertet.

Rechtsgrundlagen[Bearbeiten]

Rechtlich ist für die Erhebung eines Beitrags zunächst eine gesetzliche Grundlage erforderlich, diese liefert das Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Bundeslandes (die Befugnis dazu erhält das Land durch § 128 Abs. 2 Baugesetzbuch). Darüber hinaus muss die Kommune eine Satzung erlassen, die die Einzelheiten des jeweiligen Falles regelt. Die Satzung bestimmt u.a.,

  • wer Beitragsschuldner ist,
  • welche Maßnahmen beitragspflichtig sind,
  • welche Kosten in die Beitragsberechnung einbezogen werden,
  • nach welchem Modus die Kosten auf die Grundstücke umgelegt werden,
  • welchen Eigenanteil die Gemeinde übernimmt.[2]

Da eine Straße meist sowohl von den Anlieger/innen als auch zur Durchfahrt genutzt wird, wird den Anlieger/innen nur ein Teil der Kosten auferlegt. Dazu werden die Straßen in Klassen eingeteilt, die ihrer Bedeutung und hauptsächlichen Nutzung entsprechen: Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Bei Anliegerstraßen werden meist um die 75% der Kosten auf die Anlieger/innen umgelegt, bei Haupterschließungsstraßen 50-60% und bei Hauptverkehrsstraßen 25-60%. Alle Grundstücke, die mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen über die jeweilige Straße erreicht werden, gelten als "angrenzende Grundstücke", auch wenn sie nicht direkt an der Straße liegen. Der Beitrag wird frühestens mit der Fertigstellung der Einrichtung fällig; die Satzung kann einen späteren Zeitpunkt bestimmen und auch zulassen, dass ein Beitrag z.B. in Raten gezahlt oder unter bestimmten Voraussetzungen gestundet wird.

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge[Bearbeiten]

In einigen Bundesländern (Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, Stand Mitte 2017) sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge möglich. Hierzu werden alle Grundstückseigentümer/innen in einem durch die Satzung bestimmten Gebiet herangezogen, in dem in einem bestimmten Zeitraum Straßenausbaumaßnahmen stattfinden, die letztlich allen anliegenden Grundstücken zugute kommen. Die Beiträge werden auf eine größere Zahl von Grundstücken verteilt und zeitlich gestreckt, so dass sie finanziell leichter tragbar sind. In der Regel werden sie im entsprechenden Zeitraum einmal jährlich erhoben.[3]

Politisch umstritten[Bearbeiten]

Straßenausbaubeiträge sind politisch regelmäßig umstritten, da sie für Grundstückseigentümer/innen und Erbbauberechtigte eine hohe Belastung darstellen können.[4] In den vergangenen Jahren haben einzelne Bundesländer damit begonnen, sie abzuschaffen oder die Kommunen über ihre Erhebung entscheiden zu lassen. Letzteres schafft für die Kommunen neue Probleme, da es vor Ort zu immer neuen Diskussionen führt und die Kommunen sich untereinander in Konkurrenz gesetzt sehen.

Situation in den Bundesländern[Bearbeiten]

Derzeit (Stand: Mitte 2018)[5] ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Details zu einzelnen Ländern:[Bearbeiten]

  • Baden-Württemberg hat seit Gründung des Bundeslandes schon immer auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichtet, sie wurden dort niemals erhoben.
  • In Bayern wurden die seit 1974 bestehenden Straßenausbaubeiträgen mit Wirkung zum 01.01.2018 abgeschafft. Mit entscheidend dafür war die Befürchtung der CSU, die Freien Wähler könnten mit ihrer angekündigten Initiative für eine Volksabstimmung gegen die Beiträge das Thema im Landtagswahlkampf 2018 für sich nutzen. Näheres siehe: Straßenausbaubeiträge in Bayern.
  • Berlin hat die 2006 eingeführten Straßenausbaubeiträge 2012 wieder abgeschafft und die gezahlten Beiträge zurückgezahlt. Siehe: Straßenausbaubeiträge in Berlin.
  • In Brandenburg wurden die Straßenbaubeiträge, wie sie dort bezeichnet werden, im Juni 2019 mit Wirkung ab Jahresanfang abgeschafft. Hintergrund war hier, ähnlich wie in Bayern, eine von den Freien Wählern initiierte Volksinitiative, die große Zustimmung fand. Siehe: Straßenbaubeiträge in Brandenburg.
  • In Hessen verwandelte sich die Kann-Bestimmung im KAG bei finanzschwachen Gemeinden in eine faktische Pflicht, da alle Einnahmemöglichkeiten für den Haushaltsausgleich ausgeschöpft werden müssen. Die Landesregierung änderte dies Mitte 2018. Dennoch bleiben die Beiträge in Hessen politisch umstritten. Siehe: Straßenausbaubeiträge in Hessen.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. PlusMinus (ARD): Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht, 18.05.2019
  2. zitiert nach: Erwin Ruff, Straßenausbaubeitrag
  3. Celle heute, „Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge“ in der Diskussion, 25.06.2017; zur rechtlichen Ausgestaltung vgl. z.B. § 11a KAG Hessen.
  4. Beispiel: Neue Westfälische: Teurer Straßenausbau: Ein Anlieger soll einen Beitrag von 210.000 Euro zahlen, 20.09.2018
  5. Quelle: Erwin Ruff, Straßenausbaubeitrag

Weblinks[Bearbeiten]