Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht

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Angaben zur Literatur:

Lübbe-Wolff.png



Hrsg: Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff, Dr. Bernhard W. Wegener
Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht

Verlag: Erich Schmidt Verlag
Ort: Berlin
Erscheinungsjahr: 3. Auflage 2002
Seitenzahl: 434
Preis: 78,- €
ISBN 978-3-503-06603-2


Vollständiger Titel[Bearbeiten]

Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht. Bauleitplanung – Abfall – Abwasser – Abgaben – Baumschutz

Aus dem Inhalt[Bearbeiten]

  • Kapitel 1: Bauleitplanung (Thomas Bunge, Berlin)
  • Kapitel 2: Abfallsatzung (Nicole Pippke / Katja Gnittke)
  • Kapitel 3: Abwassersatzung (Gertrude Lübbe-Wolff / Bernhard W. Wegener)
  • Kapitel 4: Baumschutzsatzung und -verordnung (Karl-Heinz Führen)
  • Kapitel 5: Abgabensatzungen (Caroline von Bechtolsheim; Gertrude Lübbe-Wolff / Bernhard W. Wegener; Monika Böhm
  • Kapitel 6: Autonomes kommunales Satzungsrecht (Monika Böhm)

Rezension von Herrmann Mertens[Bearbeiten]

Die Rezension bezieht sich auf die 2. Auflage 1997

Die Kommunen haben im Bereich des Umweltschutzes wie auch auf anderen Feldern mit Problemen zu kämpfen, die sie so überwiegend nicht selbst erzeugt haben. Diese Probleme entstehen durch die zunehmende Bevölkerungsdichte und die damit verbundenen Entsorgungsproblemen und vieles mehr. Die Betroffenheit der Kommunen als Handlungsträger der örtlichen Umweltpolitik hat seit einigen Jahren zur Herausbildung einer Systematisierung umweltpolitischer Handlungsspielräume geführt.

Satzungen sind dabei eines der wichtigsten Instrumente der kommunalen Umweltgestaltung. Vor allem mit ihrer Bauleitplanung, mit Abfall-, Abwasser-, Abgaben- und Baumschutzsatzungen setzen die Kommunen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Umweltressourcen und wirken auf umweltrelevantes Verhalten der BürgerInnen ein.

Der vorliegende Band beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und Spielräume, die das Instrument der Satzung zur Verwirklichung kommunaler Umweltpflege bietet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den umweltrelevanten Aspekten der jeweiligen Satzung. Unter Einbeziehung vorhandener Mustersatzungen werden in der Praxis diskutierte Regelungsmöglichkeiten dargestellt und erläutert. Ihre Bewertung erfolgt unter ökologischen, vollzugspraktischen und rechtlichen Gesichtspunkten.

Das Buch ist in erster Linie ein Ratgeber für Kommunen zur umweltfreundlichen, praxisgerechten und rechtlich einwandfreien Gestaltung der wichtigsten umweltbezogenen Satzungen. Daneben ist es gleichermaßen auch für andere InteressentInnen wichtig, die sich Klarheit über die Reichweite und Grenzen kommunaler Regelungsmöglichkeiten verschaffen möchten.

Der Bereich der kommunalen Bauleitplanung läßt sich verständlicherweise nicht mit einem Kapitel in diesem Band behandeln. Von daher bleiben die Ausführungen auf die Darstellung der wesentlichen Grundzüge rechtlich relevanter Fragen beschränkt. Wesentlich erschöpfender fallen die Beiträge zur Abfall-, Abwasser-, Baumschutzsatzung und zu den Abfall- und Abwasserabgaben aus.

Erfreulich in diesem Band ist die Darstellung und Diskussion der Möglichkeit, kommunale Steuern zu erheben – was nach wie vor grundsätzlich umstritten ist. Diese Diskussion ist vielerorts besonders bei GRÜNEN bekannt, die die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer erstritten haben oder erstreiten wollen. Die grundsätzlichen Hinweise von Lübbe-Wolff können auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion vor Ort liefern.

Interessant ist auch der Beitrag über die Reichweite der kommunalen Regelungskompetenz im Hinblick auf ein "Autonomes kommunales Satzungsrecht", in dem der Frage nachgegangen wird, inwieweit die Kommunen auch ohne spezielle Ermächtigung Regelungen treffen können, die die Rechte der Bürger berühren.

Das Buch ist ein informatives Nachschlagewerk für die FachpolitikerInnen der Fraktionen, das auch im Bereich der finanz-, steuer- und satzungsrechtlichen Diskussion dazu befähigt, auf diesem schwierigen Gebiet gegenüber den Spezialisten in der Verwaltung zu bestehen.

Weblink[Bearbeiten]