Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht

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Gertrude Lübbe-Wolf (Hrsg): "Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht. Bauleitplanung – Abfall – Abwasser – Abgaben – Baumschutz",Erich Schmidt Verlag Berlin, 2. überarb. und erw. Auflage 1997, 384 Seiten, DM 128.-, ISBN 3 503 04095 1

Bauleitplanung – Abfall – Abwasser – Abgaben – Baumschutz[Bearbeiten]

Die Kommunen haben im Bereich des Umweltschutzes wie auch auf anderen Feldern mit Problemen zu kämpfen, die sie so überwiegend nicht selbst erzeugt haben. Diese Probleme entstehen durch die zunehmende Bevölkerungsdichte und die damit verbundenen Entsorgungsproblemen und vieles mehr. Die Betroffenheit der Kommunen als Handlungsträger der örtlichen Umweltpolitik hat seit einigen Jahren zur Herausbildung einer Systematisierung umweltpolitischer Handlungsspielräume geführt.

Satzungen sind dabei eines der wichtigsten Instrumente der kommunalen Umweltgestaltung. Vor allem mit ihrer Bauleitplanung, mit Abfall-, Abwasser-, Abgaben-, und Baumschutzsatzungen setzen die Kommunen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Umweltressourcen und wirken auf umweltrelevantes Verhalten der BürgerInnen ein.

Der vorliegende Band beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und Spielräume, die das Instrument der Satzung zur Verwirklichung kommunaler Umweltpflege bietet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf den umweltrelevanten Aspekten der jeweiligen Satzung. Unter Einbeziehung vorhandener Mustersatzungen werden in der Praxis diskutierte Regelungsmöglichkeiten dargestellt und erläutert. Ihre Bewertung erfolgt unter ökologischen, vollzugspraktischen und rechtlichen Gesichtspunkten.

Das Buch ist in erster Linie ein Ratgeber für Kommunen zur umweltfreundlichen, praxisgerechten und rechtlich einwandfreien Gestaltung der wichtigsten umweltbezogenen Satzungen. Daneben ist es gleichermaßen auch für andere InteressentInnen wichtig, die sich Klarheit über die Reichweite und Grenzen kommunaler Regelungsmöglichkeiten verschaffen möchten.

Der Bereich der kommunalen Bauleitplanung läßt sich verständlicherweise nicht mit einem Kapitel in diesem Band behandeln. Von daher bleiben die Ausführungen auf die Darstellung der wesentlichen Grundzüge rechtlich relevanter Fragen beschränkt. Wesentlich erschöpfender fallen die Beiträge zur Abfall-, Abwasser-, Baumschutzsatzung und zu den Abfall- und Abwasserabgaben aus.

Erfreulich in diesem Band ist die Darstellung und Diskussion der Möglichkeit, kommunale Steuern zu erheben – was nach wie vor grundsätzlich umstritten ist. Diese Diskussion ist vielerorts besonders bei GRÜNEN bekannt, die die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer erstritten haben oder erstreiten wollen. Die grundsätzlichen Hinweise von Lübbe-Wolf können auch einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion vor Ort liefern.

Interessant ist auch der Beitrag über die Reichweite der kommunalen Regelungskompetenz im Hinblick auf ein"Autonomes kommunales Satzungsrecht", in dem der Frage nachgegangen wird, inwieweit die Kommunen auch ohne spezielle Ermächtigung Regelungen treffen können, die die Rechte der Bürger berühren.

Das Buch ist ein informatives Nachschlagewerk für die FachpolitikerInnen der Fraktionen, das auch im Bereich der finanz-, steuer- und satzungsrechtlichen Diskussion dazu befähigt, auf diesem schwierigen Gebiet gegenüber den Spezialisten in der Verwaltung zu bestehen.

Gertrude Lübbe-Wolf (Hrsg): "Umweltschutz durch kommunales Satzungsrecht. Bauleitplanung – Abfall – Abwasser – Abgaben – Baumschutz",Erich Schmidt Verlag Berlin, 2. überarb. und erw. Auflage 1997, 384 Seiten, DM 128.-, ISBN 3 503 04095 1