Negativzinsen

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Infolge der noch nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre ab 2008 sind in vielen führenden Industrieländern die Zinsen auf ein Rekordtief gesunken. Auch in Deutschland erhalten Banken für das Anlegen von Geld bei der Europäischen Zentralbank heute keine Zinsen mehr, sondern müssen im Gegenteil seit November 2014 bei bestimmten Anlageformen sogenannte Negativzinsen zahlen.[1] Finden Banken eine Anlagemöglichkeit, die ihnen ähnlich sicher erscheint, sind sie daher bereit, auch an diesen Schuldner Minuszinsen zu zahlen, solange der Zinssatz unter dem der Bundesbank liegt. Daher können auch öffentliche Schuldner wie Bund, Länder und Gemeinden gelegentlich negative Zinsen erhalten, wenn sie sich mit relativ kurzer Frist verschulden.

Kommunen können in bestimmten Fällen Minuszinsen für Kassenkredite erhalten, wobei dies nach einigen Berichten eher bei ausländischen Banken möglich ist. Der bayerische Kreditmakler Erich Liegsalz hat nach eigenen Angaben in der zweiten Jahreshälfte 2015 Kredite in einer Gesamthöhe von 2,5 Mrd. € zu Negativzinsen an Kommunen vermittelt[2].

Bei Guthaben: Verwahrentgelt[Bearbeiten]

Umgekehrt müssen in einzelnen Fällen Kommunen, die größere Beträge als Rücklagen bei Banken deponieren, Verwahrgelder oder Verwahrentgelte - in der Presse auch als "Strafzinsen" bezeichnet - zahlen statt, wie früher, Zinsen zu erhalten. Seit Anfang 2017 wird diese Praxis u.a. von Sparkassen und einigen Genossenschaftsbanken eingeführt, bei denen viele Kommunen ihre Rücklagen deponieren. Ein Grund dafür ist, dass Sparkassen ihrerseits bei ihren Dachinstituten, den Landesbanken, seit Mitte 2016 Geld nicht mehr zinsfrei anlegen können. Die meisten Banken gewähren einen Freibetrag, Beträge darüber werden meist mit einem Verwahrgeld von 0,4% jährlich belastet.[3] Kommunen reagieren darauf mit Umschichtungen, eröffnen Konten bei anderen Banken oder suchen andere Anlageformen - wobei sie nicht frei auswählen können, da sie nur beschränkt Risiken eingehen dürfen. Seit März 2017 fordern einige Sparkassen - wie zuvor schon einige Volksbanken und Privatbanken - auch von Privatkund/inn/en mit sehr großen Einlagen Verwahrentgelte; die Sparkasse Köln-Bonn beispielsweise für Einlagen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro, ähnlich auch z.B. die Hamburger Sparkasse (Haspa) und die Sparkasse in Oberhausen; die Stadtsparkasse München stellt zumindest entsprechende Überlegungen an.[4] Nach einem Urteil des Landgerichts Tübingen[5] sind solche Negativzinsen jedenfalls für Bestandskunden nicht zulässig; dies gilt jedoch nur für Verbraucher/innen, nicht für Geschäftskunden oder öffentliche Körperschaften. Kommunen legen ihr Geld schon traditionell besonders häufig bei Sparkassen an, da diese in kommunalem Eigentum sind. Hinzu kommt nun, dass viele Privatbanken ihre Einlagensicherung für professionelle Anleger/innen zurückfahren und z.B. nur noch Einlagen bis 100.000 € garantieren.[6] Dadurch fürchten Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen stärkeren Andrang von anlagewilligen Kommunen und sprechen vereinzelt schon von einer befürchteten "Liquiditätsschwemme". Möglicherweise werde ein Strafzins von 0,4% nicht reichen, so Alexander Wüerst, Chef der Kreissparkasse Köln.[7]

Kommunale Beispiele[Bearbeiten]

Beispiele für Kommunen, die Negativzinsen erhalten oder Verwahrentgelte zahlen sollen, finden sich seit Herbst 2015 zunehmend in der Presse:

Baden-Württemberg[Bearbeiten]

  • Die Sparkasse Lahr erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben.[8]
  • Nach einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler zahlte Tübingen 2017 fast 140.000 € an Strafzinsen, gefolgt von Karlsruhe mit 113.000 €. Freiburg i. Br. musste 70.000 Euro zahlen, Baden-Baden gut 63.000 €.[9]

Bayern[Bearbeiten]

  • Nach einem Bericht der "heute"-Redaktion des ZDF habe sich die jährliche Zinsbelastung Nürnbergs aufgrund der Niedrigzinsphase von 63 Mio. € auf ca. 30 Mio. € verringert.[10] Die Stadt gibt an, auf Kredite von insgesamt 50 Mio. € ausschließlich von deutschen Banken Negativzinsen zu erhalten.[11]
  • Der Gemeinde Schrobenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Oberbayern) droht ein "Verwahrgeld" von 15.000 € jährlich für bei der Sparkasse hinterlegten Guthaben.[12]
  • Die Volksbank-Raiffeisenbank in Pfaffenhofen hat die Einführung eines Verwahrgeldes angekündigt, wovon u.a. die Gemeinde Pfaffenhofen betroffen wäre, die im Dezember 2016 Rücklagen im Gesamtwert von ca. 19 Mio. € bei verschiedenen Banken und Sparkassen angelegt hat.[13]
  • Auch die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg erhebt seit Februar 2017 ein Verwahrentgelt auf Guthaben, die über dem durchschnittlichen Betrag des Vorjahres liegen. Daher entschied die Gemeinde Starnberg, einen Teil ihres Guthabens von der Sparkasse abzuziehen. Sie hätte auf 19 der insgesamt angelegten 27 Mio. € Strafzinsen zahlen müssen, was jährliche Kosten von ca. 80.000 € verursacht hätte. Die Stadt Ebersberg fürchtet Kosten von jährlich 12.000 € und will daher ebenfalls Guthaben auf andere Banken umschichten.[14]
  • Schon Seit dem Sommer 2016 verlangt die Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen (im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gelegen) "Strafzinsen",[15] die nach einem neueren Bericht bei 0,4% jährlich liegen, wobei jedoch kleineren Gemeinden ein "Sockelfreibetrag" von 500 000 Euro eingeräumt wird. Welche Bedingungen der Gemeinde Bad Tölz eingeräumt werden, will die Bank nicht sagen; nach Angaben der Stadt selbst gibt sie im Jahr 2017 rund 17.000 € für Strafzinsen aus.[16]
  • Auch für weitere Gemeinden in diesem Landkreis sind Strafzinsen ein Problem. Geretsried zahlt diese 2017 in einem „niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich“, Wolfratshausen spricht von „einem Batzen Geld“, Gaißach zahlt im gleichen Jahr etwa 1.000 €, nachdem für einen Teil der Rücklagen alternative Anlagemodelle gefunden wurden. Lenggries konnte 2016 Strafzinsen weitgehend vermeiden, schließt diese für 2017 aber nicht aus. Kochel am See jongliert mit seinen Geldern zwischen mehreren Konten und versucht die Rücklagen zurückzufahren, die Strafzinsen dürften 2017 unter 1.000 € bleiben. Bad Heilbrunn investiert derzeit und erwartet daher momentan keine Probleme, auch weil Gelder auf mehrere Konten verteilt wurden; sofern aber Mittel durch Grundstücksverkäufe in die Stadtkasse zurückfließen, können Strafzinsen fällig werden.[17]
  • Seit Jahresbeginn 2017 fordert auch die Raiffeisenbank Isar-Loisachtal Strafzinsen. Sie erlaubt Firmen und Kommunen maximal zwei Konten mit einem Freibetrag von jeweils 200 000 Euro. Für alles, was darüber liegt, wird ein Zins von 0,4 Prozent pro Jahr fällig.[18]
  • Verwahrentgelte fordern seit Anfang 2017 auch die Kreissparkasse Augsburg und die Sparkasse Allgäu[19] sowie die Sparkassen Augsburg und Miltenberg. Die davon betroffene Stadt Kempten (Allgäu) erwägt, auf andere Banken auszuweichen, um Kosten von bis zu 50.000 € jährlich zu vermeiden.[20]
  • Seitdem die Sparkasse Fürstenfeldbruck unter bestimmten Voraussetzungen Verwahrentgelte erhebt, sind Kommunen des Landkreises dazu übergegangen, ihre Einlagen umzuschichten und z.B. auf mehrere Konten zu verteilen.[21]
  • Mitte des Jahres 2017 kündigte die Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen an, auch von Komunen - wie zuvor schon von kommerziellen Anleger/inne/n - ab einem Freibetrag von 750.000 € ein Verwahrentgelt zu verlangen. Davon betroffen sind u.a. die Gemeinden Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und Vöhringen.[22]

Brandenburg[Bearbeiten]

  • Seit dem 1. August 2017 erhebt die Sparkasse Oder-Spree bei Einlagen von über 500.000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,4%. Auch bei der Deutschen Kreditbank (DKB) müssen Kommunen Negativzinsen auf Einlagen "ab einem mittleren einstelligen Millionenbetrag" zahlen. Dies trifft z.B. den an Berlin angrenzenden Landkreis Oder-Spree, der mit jährlichen Kosten von 60.000-70.000 € rechnet, sowie die Gemeinden Woltersdorf, Schöneiche, Grünheide und Erkner. Letztere erwartet jährliche Kosten von 7.000-8.000 €.
  • Die Stadt Fürstenwalde hingegen profitiert von Niedrigzinsen: Für einen Kassenkredit über 15 Mio.€, der andere Verbindlichkeiten ablöst, erhält sie 0,32% Zinsen. Der Kredit "bei europäischen Banken" wurde über ein Maklerbüro vermittelt.[23]

Hessen[Bearbeiten]

  • Offenbach erhielt 2016 für ca. 10% seiner Schulden (100 Mio. €) wenn auch geringe negative Zinsen. Die Zinsbelastung Offenbachs ist von 2014 auf 2015 um insgesamt 2,7 Mio. € gesunken.[24] Im Jahr 2017 wurde der Anteil der Kassenkredite, für die Offenbach Negativzinsen erhielt, auf "bis zu 35%" (bei einem Gesamtvolumen der KAssenkredite von 551 Mio. €) beziffert; die negativen Zinssätze lägen zwischen -0,05% und -0,31%.[25]
  • Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse verdiente der Main-Taunus-Kreis im August 2016 mit einem Kassenkredit über 10 Mio. € und einer Laufzeit von einem Monat etwas über 80 €. Der Landrat Michael Cyriax (CDU) hält Negativzinsen dennoch für "unverantwortlich" da kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssten, auf Zinserträge angewiesen seien.[26]
  • Der Landkreis Offenbach hat nach einem Bericht der "Welt" von Januar bis August 2017 rund 150 Mio. € Kassenkredite aufgenommen und an den Negativzinsen ca. 70.000 € verdient; die Zinssätze lägen zwischen minus 0,05 und minus 0,3 Prozent.[27]
  • Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat zwischen August 2015 und August 2017 mit Zinssätzen zwischen 0,02% und 0,34% knapp 109.000 € verdient; zum August 2017 gab er die Summe der Kassenkredite mit Negativzinsen mit ca. 60 Mio. an.[28]
  • Der Main-Taunus-Kreis hat 2016 kurzzeitig mit einen Kredit über 10 Mio. € 84 Euro Zinsen verdient. Der Kassenkredit hatte eine Laufzeit von einem Monat und einen Zinssatz von minus 0,01%. Kredite mit Negativzinsen gab es seitdem aber nicht mehr.der Main-Taunus-Kreis kurzzeitig mit Schulden Geld verdient. Rund 84 Euro Zinsen erhielt er dafür, dass er zehn Millionen Euro aufnahm. Der Kassenkredit hatte eine Laufzeit von einem Monat und einen Zinssatz von minus 0,010 Prozent. Kredite mit Negativzinsen gebe es im Moment aber nicht mehr
  • Das hessische Finanzministerium will sich einen Überblick über kommunale Kassenkredite mit Negativzinsen verschaffen. Im Rahmen der Hessenkasse müssen Kommunen auch hierzu Angaben machen, die landesweit ausgewertet werden sollen.[29]

Niedersachsen[Bearbeiten]

  • Hannover hat im Mai 2016 auf seine Kassenkredite von 93 Mio. € im Durchschnitt 0,19% erzielt. Diese Negativzinsen seien aber nur bei ausländischen Banken (zumeist aus Skandinavien und den Benelux-Ländern) zu erhalten.[30]

Nordrhein-Westfalen[Bearbeiten]

  • Der "Kölner Stadtanzeiger" nennt Köln und Bergisch Gladbach[31]; letztere bekommt die "Minuszinsen" von einer holländischen Bank[32]. Laut WDR nimmt Bergisch Gladbach 2016 etwa 3.000 € aus Negativzinsen ein.[33]
  • Weiteres Beispiel ist Essen, das für rund ein Drittel seiner Kassenkredite keine Zinsen zahlt oder gar Negativzinsen von unter 0,1% erhält; diese summieren sich für die Stadt jährlich auf einen fünfstelligen Betrag.[34] Zusätzlich nennt focus money Köln, Leverkusen, Greven und Oberursel.[35]
  • Laut DW profitiert Dortmund von Negativzinsen zwischen 0,1% und 0,9%.[36]
  • Remscheid nimmt mit Negativzinsen 2016 etwa 260 € ein, Bielefeld sogar einen Betrag im "niedrigen sechsstelligen Bereich". Wuppertal werde bis zu 20.000 Euro aus Zinserträge durch Schulden einnehmen,[37] Herne rund 5.000 €[38]
  • Der Hochsauerlandkreis hat durch Negativzinsen im Jahr 2016 rund 1,2 Mio. € gespart. Auch die in diesem Kreis gelegenen Städte Arnsberg, Sundern und Meschede haben nach Angaben der Landesregierung von Negativzinsen profitiert.[39]

Sachsen[Bearbeiten]

  • Kommunen im Landkreis Zwickau müssen bei der Sparkasse Zwickau ab 1. Februar 2017 auf Guthaben über 250.000 Euro ein "Verwahrentgelt" in Höhe von 0,4% jährlich bezahlen.[40]
  • Die Sparkasse Leipzig erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben. Daher plant die Stadt Leipzig, einen Teil ihrer Einlagen bei anderen Banken unterzubringen.[41] Dasselbe gilt für den Landkreis Leipzig sowie die Kreisstadt Borna.[42]
  • Die Sparkasse Muldental zog Anfang April 2017 nach und erhebt seitdem ebenfalls 0,4% Strafzinsen auf Guthaben über 500.000 €. Die Stadt Grimma reagierte darauf, indem sie einige Konten bei der Sparkasse kündigte und einen Teil ihrer Liquidität jetzt bei anderen Banken unterbringt. Auch die Gemeinde Borsdorf sowie der Abwasserzweckverband Parthe reagierten mit einer Umstellung ihres Liquiditätsmanagements.[43]
  • Die Erzgebirgssparkasse führt zum 01. Mai 2017 Strafzinsen in Höhe von 0,4% jährlich ein für kommunale Girokonten ab 500.000 € Guthaben sowie kommunale Tagesgeldkonten und alle Geschäftskonten ab 100.000 € Guthaben. Daraufhin prüfen die Große Kreisstadt Aue sowie Marienberg Gegenmaßnahmen, z. B. den Transfer von Geldern auf andere Geldinstitute. Die ebenfalls betroffene Große Kreisstadt Schwarzenberg verzichtet jedoch auf solche Maßnahmen.[44]

Schleswig-Holstein[Bearbeiten]

Nach einer dpa-Umfrage von Anfang März 2017 erheben auch einige Sparkassen in Schleswig-Holstein Verwahrentgelte für Guthaben von Kommunen, sofern diese die Freigrenzen von 500.000 oder 1 Mio. € überschreiten; dies gilt jedoch (noch) nicht für die Förde-Sparkasse in Kiel.[45]

Thüringen[Bearbeiten]

Ab 01.09.2017 fordert die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt von Kommunen einen Strafzins von 0,4% jährlich auf Einlagen über 250.000 Euro. Betroffen sind u.a. der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Gewährsträger der Sparkasse, sowie die Gemeinden Saalfeld und Rudolstadt - letztere will sich ggf. "nach anderen Anbietern umsehen". Unterdessen entschied die Volksbank eG Gera Jena Rudolstadt, bei "organisch gewachsenen Kundenbeziehungen" auf Negativzinsen zu verzichten; für Neukunden gilt dies jedoch nicht.[46]

Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund erwartet, dass bis Oktober 2017 nahezu alle Banken in Thüringen einen Negativzins auf Bankguthaben erheben werden, die gleiche Erwartung äußert der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen.[47] Auch in Thüringen können verschuldete Kommunen von Negativzinsen profitieren; dies gilt z.B. für den Landkreis Nordhausen, der einen Kassenkredit über 28 Mio. € aufgenommen hat.[48]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Vgl. Wirtschaftsdienst, Nominelle Negativzinsen, aus: Heft 2/2015
  2. Vgl. finanzen.net, Kommunen gehen mit hohem "Dispo" in nächste Reformrunde, 26.11.2015
  3. Stuttgarter Nachrichten, Strafzinsen erreichen Kommunen, 13.02.2017
  4. Vgl. FAZ, Negative Zinsen für Privatkunden, 19.03.2017
  5. Landgericht Tübingen, Urteil vom 26.1.2018, 4 O 187/17
  6. Zur Begründung und zur kommunalen Kritik daran siehe Ariane Mohl, Privatbanken planen Ende des vollen Einlagenschutzes für Kommunen, in: Der neue Kämmerer, 20.02.2017
  7. Handelsblatt, Furcht vor Liquiditätsschwemme durch Kommunen, 21.03.2017
  8. Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
  9. SWR, Kommunen zahlen hohe Strafzinsen, 15.04.2018; Badische Zeitung, Strafzinsen erreichen die Kommunen im Südwesten – auch Freiburg, 15.04.2018
  10. heute-Redaktion (Brigitte Scholtes), Wie die Kommunen von den Niedrigzinsen profitieren, 29.06.2016
  11. vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.
  12. Donaukurier, Geld fürs Geld zahlen, 14.12.2016
  13. Donaukurier, Wenn Geld den Banken lästig wird, 20.12.2016
  14. Süddeutsche Zeitung, Kommunen müssen Strafzinsen zahlen, 23.01.2017Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
  15. Merkur, Strafzins für Kommunen: „Wir jonglieren jeden Tag“, 08.02.2017
  16. Merkur, „Ein Batzen Geld“ für Strafzinsen, 22.09.2017
  17. Merkur, „Ein Batzen Geld“ für Strafzinsen, 22.09.2017
  18. Merkur, Strafzins für Kommunen: „Wir jonglieren jeden Tag“, 08.02.2017
  19. BR, Immer mehr Banken verlangen "Verwahrentgelt", 27.01.2017
  20. Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
  21. Süddeutsche Zeitung; 30 Millionen Euro umgeschichtet, 19.02.2017
  22. Südwest Presse, Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen verlangt Strafzinsen von Städten und Gemeinden, 03.06.2017
  23. für beide Absätze vgl. Märkische OnlineZeitung, Strafzinsen belasten Kommunen, 20.06.2017
  24. heute-Redaktion (Brigitte Scholtes), Wie die Kommunen von den Niedrigzinsen profitieren, 29.06.2016
  25. FR, Kredit plus Geld gratis dazu, 12.09.2017
  26. Frankfurter Neue Presse, Main-Taunus-Kreis erhält Zinsen für Kassenkredit, 14.08.2016
  27. Welt: Kommunen leihen sich Geld und verdienen daran, 10.09.2017
  28. FR, Kredit plus Geld gratis dazu, 12.09.2017
  29. FR, Kredit plus Geld gratis dazu, 12.09.2017
  30. vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.
  31. vgl. Kommunen werden für Schulden belohnt, 23.09.2015
  32. Vgl. Berlin Journal, Kommunen bekommen fürs Schuldenmachen Geld, 04.06.2016
  33. WDR, Kommunen verdienen Geld mit Schulden, 16.08.2016
  34. vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.; heute-Redaktion, Wie Städte mit Schulden Geld verdienen, 13.06.2016, und DW, Kommunen profitieren von EZB-Strafzins, 01.08.2016
  35. vgl. vorige Fußnote
  36. DW, Kommunen profitieren von EZB-Strafzins, 01.08.2016
  37. WDR, Kommunen verdienen Geld mit Schulden, 16.08.2016
  38. Aachener Zeitung, NRW-Kommunen verdienen Geld mit ihren Schulden, 16.08.2016
  39. Sauerlandradio, Die Sauerländer Kommunen haben im letzten Jahr an ihren Schulden verdient, 05.01.2017
  40. Freie Presse, Kommunen fangen an zu rechnen, 20.01.2017
  41. Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
  42. Leipziger Volkszeitung: Kommunen schützen sich vor Strafzinsen, 11.04.2017
  43. Leipziger Volkszeitung: Kommunen schützen sich vor Strafzinsen, 11.04.2017
  44. Freie Presse: Strafzins: Kommunen bringen Geld in Sicherheit, 23.02. 2017; Freie Presse: Kommunen umgehen Strafzinsen, 11.05.2017
  45. Welt/N24: Strafzinsen für Kommunen, 06.03.2017
  46. Ostthüringer Zeitung: Sparkasse Saalfeld-Rudolstadt will Strafzinsen von Kommunen, 25.07.2017; siehe auch die Erläuterung dieses Vorgehens durch Martin Bayer, Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, in: Ostthüringer Zeitung, Sparkassenchef verteidigt Strafzins gegen Kommunen, 27.07.2017
  47. MDR Thüringen, Banken bitten Thüringer Kommunen zur Kasse, 27.07.2017
  48. siehe vorangegangene Fußnote

Siehe auch[Bearbeiten]