Waffenverbotszone

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Eine Waffenverbotszone ist ein räumlich begrenzter Bereich, in dem das Führen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen verboten ist. Die Polizei kann in diesem Bereich Kontrollen durchführen und Waffen beschlagnahmen sowie Bußgelder verhängen.

Definitionen[Bearbeiten]

Unter "Waffen" werden in diesem Zusammenhang nicht nur Schusswaffen oder Waffen im Sinne des Waffengesetzes verstanden, sondern auch andere Gegenstände, die für Menschen gefährlich sein können, wie Messer, Schlagstöcke u.a. ("waffenähnliche Gegenstände"). Dies wird in der zugrundeliegenden Rechtsverordnung näher abgegrenzt. "Führen" einer Waffe meint den tatsächlichen Zugriff darauf, unabhängig vom Eigentum. Auch für Menschen, die einen Waffenschein besitzen, gilt in der Regel das Verbot des Führens in der Verbotszone. Es gibt allerdings Ausnahmen, beispielsweise für Sicherheits- oder Wachpersonal oder für Gegenstände, die in verschlossenen Behältern mitgeführt werden (z.B. durch Handwerker oder nach Verlassen eines Geschäftes, in dem der Gegenstand gekauft wurde).

Temporäre Waffenverbotszone[Bearbeiten]

Temporäre (zeitweilige) Waffenverbotszonen können nach dem Bundespolizeirecht in besonderen Situationen eingerichtet werden. Die Bundespolizei greift bei entsprechenden Anlässen wie Großveranstaltungen zu diesem Mittel und erklärt z.B. Bahnhöfe zu Waffenverbotszonen. So können anreisenden Personen gefährliche Gegenstände abgenommen werden.

Beispielsweise wurden mehrfach die Hauptbahnhöfe Dortmund, Düsseldorf und Köln an Wochenenden zu temporären Waffenverbotszonen erklärt, die Bundespolizei beschlagnahmte dort mehrere gefährliche Gegenstände.[1]

Dauerhafte Waffenverbotszone[Bearbeiten]

Eine dauerhafte Waffenverbotszone kann eine Kommune in kriminalitätsbelasteten Gebieten einrichten, wenn das Land die Rechtsgrundlage dafür schafft.[2] Unter dieser Voraussetzung kann eine Kommune eine entsprechende Gefahrenabwehrverordnung erlassen. In dieser wird u.a. geregelt,[3]

  • in welchem räumlichen Bereich das Waffenverbot gilt
  • zu welchen Zeiten es gilt
  • welche waffenähnlichen Gegenstände (neben Waffen nach dem Waffengesetz) von dem Verbot betroffen sind
  • Ausnahmen von dem Verbot (z.B. Sicherheitspersonal, Personen mit Waffenschein, Gegenstände in geschlossenen Behältnissen)[4]
  • Sanktionen bei Verstoß (Geldbußen, Einzug der Waffen).

Entsprechende Ermächtigungen für die Kommunen gibt es schon seit Jahren in Hamburg und Bremen, seit Juli 2018 in Hessen; für das Saarland ist eine entsprechende Verordnung angekündigt (Stand Februar 2019).[5]

Kommunale Befugnisse werden erweitert[Bearbeiten]

Im Juni 2019 forderte die Innenministerkonferenz (IMK) das Bundesministerium des Inneren auf, durch eine Änderung des Waffenrechts Kommunen die Ausweisung von Waffenverbotszonen unbeschränkt (nicht nur in Kriminalitätsschwerpunkten) zu ermöglichen. Nach Ansicht der IMK sollten Kommunen auch die Möglichkeit haben, Waffen z.B. in der Nähe von Schulen oder Kitas oder im ÖPNV zu verbieten. Das Bundesinnenministerium kündigte eine zügige Gesetzesinitiative an. Der hessische Innenminister Beuth weist in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass eine Verbotszone nur wirkt, wenn die Kommunen die Einhaltung der Verbote gemeinsam mit der Polizei effektiv überwachen.[6]

Kommunale Beispiele[Bearbeiten]

  • Hamburg hat bereist vor mehr als zehn Jahren zwei Waffenverbotszonen eingerichtet: Sie befinden sich an der Reeperbahn sowie am Hansaplatz, beides Kriminalitätsschwerpunkte.[7]
  • In Wiesbaden gilt seit dem 1.1.2019 ein Waffenverbot für die zentrale Innenstadt zwischen 21:00 und 5:00 Uhr (vgl. die Wiesbadener Gefahrenabwehrverordnung). Im Juni 2018 hatte das hessische Innenministerium die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass hessische Landkreise und kreisfreie Städte Waffenverbotszonen an bestimmten Straßen, Wegen oder Plätzen einrichten können.[8]
  • In Leipzig wurde im November 2018 eine Waffenverbotszone für ein kriminalitätsbelastetes Areal in unmittelbarer Nähe des Stadtteilparks Rabet eingerichtet, allerdings nicht durch die Stadt, sondern durch das Innenministerium des Landes.[9]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. RP online, Polizei will mehr Waffenverbotszonen in NRW, 24.01.2019
  2. Vgl. § 42 Abs. 5 Waffengesetz; danach können Verbotszonen in solchen Gebieten eingerichtet werden, in denen in der Vergangenheit "Straftaten unter Einsatz von Waffen oder Raubdelikte, Körperverletzungsdelikte, Bedrohungen, Nötigungen, Sexualdelikte, Freiheitsberaubungen oder Straftaten gegen das Leben" begangen wurden und für die Zukunft zu erwarten sind.
  3. Vgl. als Beispiel für diese Aufzählung die Wiesbadener Gefahrenabwehrverordnung vom November 2018
  4. Jäger kritisieren gelegentlich, dass sie in solchen Ausnahmen nicht aufgeführt sind, doch scheint dies in der Praxis keine Rolle zu spielen, da sich Jäger mit Gewehr oder Jagdmesser in den entsprechenden Zonen selten oder nie aufhalten.
  5. Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, Waffenverbotszonen bald auch in saarländischen Kommunen möglich, 05.02.2019
  6. Behörden Spiegel: Leichter Waffenverbotszonen einrichten, 18.06.2019; Spiegel online, Kommunen sollen Messer in öffentlichen Räumen verbieten können, 14.06.2019; NDR, Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen, 14.06.2019
  7. Zeit online, Auf der Suche nach Sicherheit, 24.02.2017
  8. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Hessen ermöglicht Landkreisen und kreisfreien Städten Waffenverbotszonen, 16.07.2019
  9. Behörden Spiegel: Waffenverbotszone eingerichtet, 14.11.2019

Siehe auch[Bearbeiten]