Wettbürosteuer

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Eine Wettbürosteuer ist eine besondere Form der Vergnügungssteuer, durch die Einrichtungen zur Annahme von Pferde- und anderen Sportwetten besteuert werden. Als erste Kommune in Deutschland hatte mit Wirkung vom 01.08.2014 die Stadt Hagen eine Wettbürosteuer eingeführt. Hauptzweck war, die Zahl der Wettbüros in der Innenstadt einzudämmen.

Regelungen im Detail[Bearbeiten]

Besteuert wird in Hagen das " Vermitteln oder Veranstalten von Pferdewetten und Sportwetten in Einrichtungen, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettergebnisse ermöglichen (Wettbüros)". Bemessungsgrundlage war dabei die Fläche der Wettbüros. Je 20 m² Fläche werden 200 € monatlich fällig.

Das Land hat die neue Steuer genehmigt, nachdem die Stadt Hagen die Steuerpflichtigen klarer definiert und den ursprünglichen Satzungsentwurf entsprechend geändert hatte. Danach führten weitere Kommunen, beispielsweise Dortmund und Hamm, ebenfalls eine Wettbürosteuer nach Hagender Vorbild ein.

Rechtliche Auseinandersetzung[Bearbeiten]

Der Deutsche Sportwettenverband (DSW) hat sich energisch gegen eine örtliche Wettbürosteuer gewandt und argumentiert mit einem Gutachten[1], wonach die neue Steuer verfassungswidrig sei. Hauptargument: Seit 2012 würden Sportwetten auch auf Bundesebene (§ 17 Abs. 2 Rennwett- und Lotteriegesetz) besteuert. Auch wenn hier die Bemessungsgrundlage der Umsatz ist, handele es sich um eine verbotene Doppelbesteuerung.[2]

Nachdem die Stadt Dortmund dem Beispiel Hagens noch 2014 folgte, klagten drei Wettbüros. Im Juni 2017 urteilte hierüber (nach zwei Vorinstanzen) das Bundesverwaltungsgericht. Grundsätzlich ist danach eine Wettbürosteuer zulässig; sie steht auch nicht im Widerspruch zur 2012 eingeführten Sportwettensteuer des Bundes. Jedoch dürfen Wettbüros nicht - wie in Dortmund vorgesehen - nach der Fläche besteuert werden. Das Gericht schlägt vor, den tatsächlichen Wetteinsatz zur Besteuerungsgrundlage zu machen.[3] Das Urteil könnte - neben Hagen - auch für die Stadt Hamm Folgen haben, die ebenfalls eine Wettbürosteuer nach dem Flächenschlüssel erhebt.[4]

Im März 2019 legte der DSW ein weiteres, von ihm beauftragtes Gutachten vor, das ebenfalls die Verfassungskonformität der Wettbürosteuer bezweifelt. Professor Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, argumentiert in dem Gutachten wiederum mit dem Gleichartigkeitsverbot: „Die Sportwettsteuer und die Wettbürosteuer schöpfen damit aus derselben Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sind in der Bemessungsgrundlage, im Belastungsgrund, in der Erhebungstechnik und der grundrechtlichen Zahlungsbetroffenheit gleichartig. Die Wettbürosteuer verletzt in der gegenwärtigen Bemessung nach dem Brutto-Wetteinsatz das Gleichartigkeitsverbot und damit das Grundgesetz.” Zudem verliere die Wettbürosteuer, wenn sie in einem Bundesland nahezu flächendeckend erhoben werde, ihren örtlichen Charakter und falle damit nicht mehr in die Kompetenz der Kommunen. Kirchhof empfiehlt, nach dem Vorbild Bayerns die Wettbürosteuer durch Landesrecht abzuschaffen und den Kommunen einen Ausgleich dafür zu gewähren. Die beabsichtigte Lenkungswirkung der Steuer fiele damit allerdings weg.[5]

Auch hessische Städte führen Steuer auf Wetteinsätze ein[Bearbeiten]

Die Stadt Offenbach (Hessen) führt ebenfalls eine Wettaufwandsteuer (Steuer auf Wetteinsätze) ein, die von Wettbüros abzuführen ist. Ab 01.07.2018 sollen die Wetteinsätze mit 3% besteuert werden. Die Kommune erwartet jährliche Einnahmen von 260.000 €. Bereits zum Juni 2018 plant Hanau eine solche Steuer, ebenfalls im Sommer 2018 Frankfurt am Main.[6]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. zur Argumentation vgl. Dieter Birk, Wettbürosteuer: Gemeinden wollen vom Wettvergnügen profitieren, Blog-Eintrag vom 18.11.2014
  2. Siehe hierzu auch: Prof. Dr. Dieter Birk, „Ich kann den Kommunen nur abraten, eine Wettbürosteuer zu erheben“, Interview (mit Film) auf der Seite des Deutschen Sportwettenverbands.
  3. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 29.06.2017, Az. 9 C 7.16, 9 C 8/16, 9 C 9/16; siehe auch Pressemitteilung des Gerichts vom 29.06.2017
  4. WA: Wettbürosteuer: Der Stadt Hamm drohen Einnahmeverluste, 29.07.2017
  5. Das Gutachten: Prof. Dr. Gregor Kirchhof, LL. M., Die verfassungsgeforderte Neubemessung der Wettbürosteuern, Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbandes e. V., März 2019 (pdf-Format, 76 Seiten); siehe auch die Pressemitteilung des DSW: Wettbürosteuer verfassungswidrig, 27.03.2019
  6. focus, Offenbach besteuert Wetteinsätze, 08.02.2018

Weblinks[Bearbeiten]