Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

Aus KommunalWiki
Wechseln zu:Navigation, Suche

Der Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland wurde 2007 von 27 Kommunen gegründet, heute (Ende 2014) gehören ihm 79 Kommunen aus dem südlichen und westlichen Bayern an, darunter die Stadt Garmisch-Partenkirchen. Im Auftrag der Mitgliedskommunen nimmt der Zweckverband Aufgaben der Verkehrsüberwachung und der Einziehung von Bußgeldern wahr.

Hintergrund[Bearbeiten]

Immer mehr Kommunen übertragen Aufgaben der Verkehrsüberwachung an private Firmen, laut Kritik des ADAC u.a. nicht so sehr der Verkehrssicherheit wegen, sondern um die Einnahmen zu steigern.[1] Dies hatte auch der Vorgänger des heutigen Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit getan, war jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der beauftragten Firma in die Schlagzeilen geraten.[2]. Die Neugründung 2007 wurde mit dem Konzept verbunden, alle Tätigkeiten in öffentlicher Hand zu halten.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Zweckverband nimmt für seine Verbandsmitglieder die Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG wahr. Das sind im Einzelnen:

  • Verstöße im ruhenden Verkehr
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • weitere Verstöße z. B. im Zusammenhang mit Einbahnstraßen, Rad- und Gehwegen.

Neben der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs übernimmt der Verband auch die Abwicklung der Verfahren einschließlich der Behandlung von Einsprüchen sowie die Verkehrserfassung. Dabei liegt es an den einzelnen Mitgliedskommunen, welche Aufgaben sie dem Verband übertragen. Eine Karte auf der Homepage des Verbandes zeigt, für welche Kommune der Verband welche Aufgaben übernommen hat.

Der Verband beschäftigt im Außendienst auschließlich Mitarbeiter/innen, die an der Bayerischen Verwaltungsschule für diese Tätigkeit ausgebildet wurden. Laut Jahresbericht 2013 wurden im vergangenen Jahr über 3,5 Mio. € an Verwarnungs- und Bußgeldern eingenommen und an die Gemeinden weitergeleitet.

Mitglieder[Bearbeiten]

Neben der kreisfreien Stadt Rosenheim gehören dem Zweckverband ca. 70 weitere Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus acht Landkreisen an.[3] Zwei weitere Gemeinden und zwei Verwaltungsgemeinschaften haben Verträge mit dem Zweckverband abgeschlossen.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. vgl. sueddeutsche.de: Blitzschnell reich, Verkehrsüberwachung der Kommunen, 20.09.2014
  2. Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland: Historie
  3. Siehe: Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland, Verbandsgebiet und Mitglieder

Weblink[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]