Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

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Logo des Zweckverbandes

Der Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland wurde 2007 als Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland von 27 Kommunen gegründet und erhielt im August 2017 nach Ausweitung seiner Aufgaben seinen heutigen Namen. Ende 2018 gehörten ihm 125 Kommunen aus dem südlichen und westlichen Bayern an, darunter die Städte Rosenheim und Garmisch-Partenkirchen. Im Auftrag der Mitgliedskommunen nimmt der Zweckverband Aufgaben der Verkehrsüberwachung und der Einziehung von Bußgeldern wahr, außerdem Leistungen im Forderungsmanagement.[1]

Hintergrund[Bearbeiten]

Immer mehr Kommunen übertragen Aufgaben der Verkehrsüberwachung an private Firmen, laut Kritik des ADAC u.a. nicht so sehr der Verkehrssicherheit wegen, sondern um die Einnahmen zu steigern.[2] Dies hatte auch der Vorgänger des heutigen Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit getan, war jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der beauftragten Firma in die Schlagzeilen geraten. Die Neugründung 2007 wurde mit dem Konzept verbunden, alle Tätigkeiten in öffentlicher Hand zu halten.

Aufgaben[Bearbeiten]

Der Zweckverband nimmt für seine Verbandsmitglieder die Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem StVG wahr. Das sind im Einzelnen:

  • Verstöße im ruhenden Verkehr
  • Geschwindigkeitsüberschreitungen
  • weitere Verstöße z. B. im Zusammenhang mit Einbahnstraßen, Rad- und Gehwegen.

Neben der Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs übernimmt der Verband auch die Abwicklung der Verfahren einschließlich der Behandlung von Einsprüchen sowie die Verkehrserfassung. Dabei liegt es an den einzelnen Mitgliedskommunen, welche Aufgaben sie dem Verband übertragen. Eine Karte auf der Homepage des Verbandes zeigt, für welche Kommune der Verband welche Aufgaben übernommen hat.

Der Verband beschäftigt im Außendienst auschließlich Mitarbeiter/innen, die an der Bayerischen Verwaltungsschule für diese Tätigkeit ausgebildet wurden. Laut Jahresbericht 2018 wurden im entsprechenden Jahr fast 5,6 Mio. € an Verwarnungs- und Bußgeldern eingenommen und an die Gemeinden weitergeleitet.

Seit 2016 bietet der Zweckverband den Kommunen auch Leistungen des Forderungsmanagements, insbesondere die Eintreibung von Außenständen per Zwangsvollstreckung an.[3]

Mitglieder[Bearbeiten]

Neben der kreisfreien Stadt Rosenheim gehören dem Zweckverband über 100 weitere Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften aus zehn Landkreisen an.[4] Einige weitere Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften haben Verträge zur Aufgabenübertragung mit dem Zweckverband abgeschlossen.

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Siehe Jahresberichte
  2. vgl. sueddeutsche.de: Blitzschnell reich, Verkehrsüberwachung der Kommunen, 20.09.2014
  3. Siehe auf der Homepage des Zweckverbandes: Der Zweckverband als Vollstreckungsbehörde; vgl. Süddeutsche Zeitung, Verkehrsüberwacher als Geldeintreiber, 12.06.2016
  4. Siehe: Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland, Verbandsgebiet und Mitglieder

Weblink[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]