Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen 2022: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 20. März 2017, 14:20 Uhr

Die Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen 2022 ist ein offener Zusammenschluss von Gemeinden in Sachsen-Anhalt, der sich für die Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden einsetzt. Am 01.04.2016, während der Koalitionsverhandlungen im Land, verabschiedete die Arbeitsgruppe das "Schönebecker Papier", in dem auf den verfassungsmäßige Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung hingewiesen wird. Das Land habe verschiedene, die Kommunen belastende Maßnahmen beschlossen, ohne einen finanziellen Ausgleich herzustellen.

Forderungen

Im Einzelnen beziehen sich die Forderungen auf das Kinderförderungsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz, den Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere Politikfelder.

Am 28.01.2017 trug Genthins Bürgermeister Thomas Barz als Sprecher der Arbeitsgruppe die Forderungen nach Beseitigung des Ungleichsgewichts in der Finanzverteilung im Finanzausschuss des Landtags vor. Der Ausschussvorsitzende Olaf Meister (Bündnis 90 / Grüne) verwies in seiner Antwort darauf, dass bereits 2016 80 Millionen Euro mehr für die Kommunen bereitgestellt wurden. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2017 würden es jährlich 182 Millionen Euro mehr sein. Die Arbeitsgruppe kritisierte weiter die Zweckbindung eines Teils der Investitionsmittel im [[Kommunaler Finanzausgleich|kommunalen Finanzausgleich]. Die Kommunen seien "sehr wohl in der Lage, die wichtigsten kommunalen Probleme zu erkennen und anzugehen".^[1]

Schönebecker Papier

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Mitglieder

Der Arbeitsgruppe gehörten zum 01.04.2016 folgende Gemeinden an:

Gemeinde Barleben
Gemeinde Biederitz
Verbandsgemeinde Elbe-Heide
Verbandsgemeinde Flechtingen
Stadt Genthin
Stadt Gommern
Stadt Hecklingen
Stadt Hohenmölsen
Stadt Möckern
Gemeinde Niedere Börde
Stadt Nienburg (Saale)
Stadt Oebisfelde-Weferlingen
Verbandsgemeinde Saale-Wipper
Stadt Schönebeck (Elbe)
Stadt Staßfurt
Gemeinde Sülzetal
Stadt Wolmirstedt

Bis Anfang 2017 ist die Zahl der Mitgliedsgemeinden auf etwa 40 angewachsen.^[2]

Fußnoten

↑ Volksstimme, Städte müssen selbst entscheiden dürfen, 28.01.2017
↑ Volksstimme, Städte müssen selbst entscheiden dürfen, 28.01.2017

Siehe auch

Für die Würde unserer Städte

Vorlage:Bearbeitungsdatum

[1] Volksstimme, Städte müssen selbst entscheiden dürfen, 28.01.2017

[2] Volksstimme, Städte müssen selbst entscheiden dürfen, 28.01.2017

[1]

[2]

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-Die '''Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen 2022''' ist ein offener Zusammenschluss von Gemeinden in [[Sachsen-Anhalt]], der sich für die Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden einsetzt. Am 01.04.2016, während der Koalitionsverhandlungen im Land, verabschiedete die Arbeitsgruppe das "'''Schönebecker Papier'''", in dem auf den verfassungsmäßige Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung hingewiesen wird. Das Land habe verschiedene, die Kommunen belastende Maßnahmen beschlossen, ohne einen finanziellen Ausgleich herzustellen. Im Einzelnen beziehen sich die Forderungen auf das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST&psml=bssahprod.psml&max=true Kinderförderungsgesetz], das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=FinAusglG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true Finanzausgleichsgesetz], den Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere Politikfelder.
+Die '''Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen 2022''' ist ein offener Zusammenschluss von Gemeinden in [[Sachsen-Anhalt]], der sich für die Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden einsetzt. Am 01.04.2016, während der Koalitionsverhandlungen im Land, verabschiedete die Arbeitsgruppe das "'''Schönebecker Papier'''", in dem auf den verfassungsmäßige Anspruch der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung hingewiesen wird. Das Land habe verschiedene, die Kommunen belastende Maßnahmen beschlossen, ohne einen finanziellen Ausgleich herzustellen.
+==Forderungen==
+Im Einzelnen beziehen sich die Forderungen auf das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiF%C3%B6G+ST&psml=bssahprod.psml&max=true Kinderförderungsgesetz], das [http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=FinAusglG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true Finanzausgleichsgesetz], den Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere Politikfelder.
+Am 28.01.2017 trug Genthins Bürgermeister Thomas Barz als Sprecher der Arbeitsgruppe die Forderungen nach Beseitigung des Ungleichsgewichts in der Finanzverteilung im Finanzausschuss des Landtags vor. Der Ausschussvorsitzende Olaf Meister (Bündnis 90 / Grüne) verwies in seiner Antwort darauf, dass bereits 2016 80 Millionen Euro mehr für die Kommunen bereitgestellt wurden. Mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz ab 2017 würden es jährlich 182 Millionen Euro mehr sein. Die Arbeitsgruppe kritisierte weiter die Zweckbindung eines Teils der Investitionsmittel im [[Kommunaler Finanzausgleich|kommunalen Finanzausgleich]. Die Kommunen seien "sehr wohl in der Lage, die wichtigsten kommunalen Probleme zu erkennen und anzugehen".<ref>Volksstimme, [http://www.volksstimme.de/lokal/burg/finanzen-staedte-muessen-selbst-entscheiden-duerfen Städte müssen selbst entscheiden dürfen], 28.01.2017</ref>
+==Schönebecker Papier==
+*Das Papier liegt online leider nur in Form von Grafikdateien vor: [http://kommunalwiki.boell.de/images/d/d3/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite1.jpg Seite 1], [http://kommunalwiki.boell.de/images/f/fc/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite2.jpg Seite 2], [http://kommunalwiki.boell.de/images/2/27/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite3.jpg Seite 3]
 ==Mitglieder==
-Der Arbeitsgruppe gehören an (Stand 01.04.2016):
+Der Arbeitsgruppe gehörten zum 01.04.2016 folgende Gemeinden an:
 *Gemeinde [[Barleben]]
 *Gemeinde [[Biederitz]]
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 *Stadt [[Wolmirstedt]]
-==Schönebecker Papier==
+Bis Anfang 2017 ist die Zahl der Mitgliedsgemeinden auf etwa 40 angewachsen.<ref>Volksstimme, [http://www.volksstimme.de/lokal/burg/finanzen-staedte-muessen-selbst-entscheiden-duerfen Städte müssen selbst entscheiden dürfen], 28.01.2017</ref>
-*Das Papier liegt online leider nur in Form von Grafikdateien vor: [http://kommunalwiki.boell.de/images/d/d3/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite1.jpg Seite 1], [http://kommunalwiki.boell.de/images/f/fc/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite2.jpg Seite 2], [http://kommunalwiki.boell.de/images/2/27/Sch%C3%B6nebeckerPapier_Seite3.jpg Seite 3]
+==Fußnoten==
+<references/>
 ==Siehe auch==