Bürgerkredit

Bei einem Bürgerdarlehen oder Bürgerkredit leiht sich die Gemeinde oder ein kommunales Unternehmen Geld unmittelbar oder mittelbar von Bürger/innen, vorzugsweise (aber nicht zwangsläufig) aus ihrem Gemeindegebiet. Damit reagieren Gemeinden auf die tendenziell zunehmenden Schwierigkeiten, auf dem Kreditmarkt Finanzierungsmittel zu bekommen, und stärken zugleich die Verbindung zu ihren Bürger/inne/n.

Bürgerdarlehen nur über Banken

Das erste Bürgerdarlehen in jüngerer Zeit nahm die Gemeinde Quickborn (Schleswig-Holstein) im Jahr 2009 auf. Sie lieh sich seinerzeit bei Bürger/inne/n direkt Geld. Die Kommunalaufsicht und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kamen jedoch zur Auffassung, dass es sich dabei um ein Kreditgeschäft handelte, das nur von einer Bank getätigt werden darf. Daher werden heute Bürgerkredite von Gemeinden nur über Banken abgewickelt: Die Banken sammeln das Geld bei Bürger/inne/n ein und geben es gebündelt an die Kommune, sie managen auch die Auszahlung der Zinsen und die Tilgungsleistungen.

Gründe für Bürgerdarlehen

Ein Grund für das Quickborner Modell war, dass die Zinsen für das Darlehen rund einen Prozentpunkt niedriger waren als bei Banken (mehr zum Bürgerkredit Quickborn weiter unten. Dieser Grund spielt heute, in einer extremen Niedrigzinsphase, keine Rolle; statt dessen nutzen Kommunen diese Möglichkeit, um eine Alternative zu Bankendarlehen zu haben, da sich Banken seit der Finanzkrise teilweise aus dem Geschäft mit Kommunalkrediten zurückgezogen haben und durch neue Eigenkapitalvorschriften wie Basel III eine weitere Verknappung des Kreditangebots erwartet wird.

Ein weiterer Gund für Bürgerdarlehen ist eine stärkere Verbindung zwischen Gemeinde und Bürger/inne/n. Oft werden Bürgerdarlehen für populäre, öffentlich diskutierte und breit gewollte Vorhaben aufgelegt, beispielsweise Schulbauten und -sanierungen. Ein Bürgerdarlehen bietet Bürger/inne/n die Möglichkeit, Erspartes (häufig Vorsorge für den eigenen Lebensabend oder die Nachkommen) anzulegen, nicht hochlukrativ, dafür risikoarm, und zugleich zur Entwicklung ihrer Kommune beizutragen.

Bürgerdarlehen gelten insbesondere bei kleineren Kreditbeträgen zwischen 1 und 10 Mio. € als geeignete Form; bei höherem Kreditbedarf bieten sich eher Schuldscheindarlehen oder Anleihen an.

Private Vermittler: "Heimatinvest" und "LeihDeinerStadtGeld"

Als Reaktion auf die Quickborner Schwierigkeiten (s. unten) wurde 2010 ein neuer Weg gefunden, Geld von den BürgerInnen zu leihen – mit Hilfe der biw Bank für Investments und Wertpapiere AG. Am 8. März 2010 startete das Online-Angebot Heimatinvest mit zwei Darlehensformen. Bei einer Laufzeit von zwei Jahren gibt es 1,5% Zinsen p.a., bei fünf Jahren sind es 2,6%. Minimum sind jeweils 5.000 €. Mit dem aufgenommenen Geld wurde ein Eweiterungsneubau am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium mit 17 neuen Klassenräumen, neuen Fachräumen für Kunst und Musik und einer neuen Mensa geschaffen; weiterhin erhielt die Regionalschule neue Klassenräume und eine neue Mensa.

Ein weiteres Unternehmen, das Bürgerkredite vermittelt, ist LeihDeinerStadtGeld.

Beide Unternehmen haben bislang nicht viele Bürgerkredite vermittelt; das Instrument wird derzeit eher von kommunalen Unternehmen genutzt, die selbst Anleihen auflegen oder mit Banken vor Ort kooperieren.

Schwarmfinanzierung

Ein weiteres Modell, das im Ergebnis auf einen Bürgerkredit hinausläuft, ist das Modell der "Schwarmfinanzierung", das die Terragroup gemeinsam mit der Exporo AG im September 2017 vorstellte. Mit der Methode des Crowdfunding werden (auch kleine) Beträge bei Bürger/innen aufgenommen und zur Finanzierung kommunaler Immobilienprojekte verwendet. Angewendet wurde dies Modell erstmalig im Juni 2016 in Schwerin (s. unten), die erfolgreiche Durchführung veranlasste die beiden Unternehmen, dies ab 2017 auch anderen Kommunen oder kommunalen Unternehmen als Finanzierungsvariante anzubieten.

Kommunale Beispiele

Quickborn

Wie erwähnt war Quickborn in jüngerer Zeit die erste deutsche Gemeinde, die einen Bürgerkredit aufnahm. Die Idee entstand Anfang Juli 2009 während einer Bürgerstunde zur Haushaltslage: Die Stadt leiht sich Geld direkt von BürgerInnen - die Mindesteinlage beträgt 5.000 Euro - und zahlt darauf jährlich 3% Zinsen, etwa 1% weniger als auf dem Kreditmarkt. Formal handelte es sich um eine Schuldverschreibung, für die ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird. Die Stadtkämmerin Meike Wölfel erachtete diese Form der Finanzierung als legal, da sie kein Kreditgeschäft darstelle. Das schleswig-holsteinische Innenministerium bat die Stadt indes um einen Bericht, um die Rechtmäßigkeit des Ganzen zu prüfen.

Das Innenministerium und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüften und bremsten Ende September die Kommune aus: Die Bürgerdarlehen seien ein Bankgeschäft im Sinne des Kreditwesengesetzes, die Stadt würde mit dem Modell zum Kreditinstitut und bräuchte dafür eine Erlaubnis. Kurz: Es darf keine weiteren Bürgerkredite mehr geben.

Bürgermeister Thomas Köppl (CDU) monierte, dass die Aufsicht nur auf die Vorschriften verweise, eine ausführliche rechtliche Würdigung aber fehle. Das Ziel für 2009 wurde dennoch erreicht. 80 BürgerInnen aus Quickborn und Umgebung halfen der Stadt mit 4 Mio. € aus der Kreditklemme – und diese bereits abgeschlossenen Verträge müssen laut BaFin nicht rückabgewickelt werden. Als Antwort auf die Schwierigkeiten entstand das Modell "HeimatInvest".

Augsburg

Im Frühjahr 2012 haben die Stadtwerke Augsburg zum Ausbau ökologischer Energien ein Bürgerkredit-Projekt aufgelegt.

Willich

Über "Heimatinvest" hat Anfang 2011 auch die Gemeinde Willich (NRW) ein Bürgerdarlehen gestartet. Hier wurden - bei einer Laufzeit von 20 Jahren - 3,6% Zinsen bei monatlicher ratenweiser Rückzahlung geboten. Die Mittel sollen in Schulen investiert werden.

Bamberg

Die Stadtwerke Bamberg haben seit 2009 mehrfach Bürgerkredite aufgenommen, um Photovoltaikanlagen zu finanzieren.

Detmold

Im September 2012 haben die Stadtwerke Detmold zur Errichtung von Photovoltaikanlagen ein Bürgerkredit-Projekt aufgelegt.

Hamburg

328 Hamburger haben im Jahre 2010 der HAMBURG ENERGIE im Rahmen einer Bürgeranleihe 4 Mio. € zur Verfügung gestellt, damit diese ihr “10-Megawatt-Projekt” auf den Weg bringen konnte.

Langen (Nds.)

Die Stadt Langen bei Cuxhaven (Niedersachsen) beabsichtigt, zur Finanzierung einer regenerativen Stromquelle für die Speisung der Straßenbeleuchtung ein Bürgerkredit-Projekt aufzulegen.

Oestrich-Winkel

Die Stadt Oestrich-Winkel (Hessen) hat zur Finanzierung von Funkgeräten für die örtlichen Feuerwehren ein Bürgerkredit-Projekt aufgelegt.

Saarbrücken

Die Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Saarbrücken mbH hat zur Nutzung von umweltfreundlicher Energieerzeugung im Jahre 2011 ein Bürgerkredit-Projekt über 8,8 Mio. € aufgelegt.

Siegbach

Die Mainova AG, Haupt-Energieversorger der Stadt Frankfurt am Main (und mehrheitlich im Eigentum der Stadt Frankfurt), hat im Frühjahr 2012 für die Errichtung eines Windparks in Siegbach ein Bürgerkredit-Projekt mit dem Namen “ÖkoAktiv” aufgelegt.

Stralsund

Im Frühsommer 2012 haben die Stadtwerke Stralsund zum Ausbau nachhaltiger Energien ein Bürgerkredit-Projekt aufgelegt, das SWS Bürgerdarlehen.

Quellen

• buergerkredit.de - Die Plattform für Bürgerkredite in Deutschland; hier auch Informationen über die genannten Gemeinden
• Heimatinvest in Quickborn, Informationen der biw-Bank zum Projekt mit weiteren Pressemeldungen
• Publicus (Boorberg-Verlag), Bürgerdarlehen stärken Unabhängigkeit - Finanzierungsalternativen für Kommunen und öffentliche Unternehmen, 2012 (auch zum Download im pdf-Format)
• Handelsblatt, Städte suchen neue Geldquellen, 08.03.2010
• Bürgerkredit geht in neuer Form an den Start, Pressemitteilung der Gemeinde Quickborn vom 01.03.2010
• Bürgerdarlehen der Stadt Willich, Informationen der biw-Bank zum Projekt
• terragroup: [https://media.wunschgrundstueck.de/img/kip/news/Newsmeldung_20170925_Digitales_Immobilien-Investment_fuer_Kommunen.pdf Digitales Immobilien-Investment für Kommunen –

Alternativen für Bürgerbeteiligungen] (2017, pdf-Format, 2 Seiten)

• Allinfo: Immobilienbranche entdeckt Crowdfunding, 03.10.2017

Siehe auch

• Heimatinvest
• LeihDeinerStadtGeld
• Statt-Aktie
• Anleihe
• Schuldschein