KfW-Kommunalpanel

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2014

Das KfW-Kommunalpanel ist eine 2009 begonnene jährliche bundesweite Befragung von Städten und Gemeinden in Deutschland - seit 2011 auch der Landkreise - zu ihrer Finanzlage. Durchgeführt wird es vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu) im Auftrag der KfW-Bankengruppe. Neben Fragen nach Einnahmen, Ausgaben und möglichen Haushaltsdefiziten wird im Panel ein Schwerpunkt auf den Investitionsrückstand und die Finanzierung von Investitionen gelegt. Das Kommunalpanel löst damit auch die früher vom difu durchgeführten Studien zum kommunalen Investitionsstau ab.

Kommunalpanel 2014

Das im Mai 2014 veröffentlichte Kommunalpanel 2014 beziffert den kommunalen Investitionsrückstand auf ca. 118 Mrd. €; das liegt ca. 10% unter den Schätzungen des Vorjahres. Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist leicht angestiegen. Zugleich ist aber die Zahl der Kommunen, die einen Investitionsrückstand wahrnehmen, angestiegen. Die Zuversicht, dass der Investitionsrückstand in den kommenden fünf Jahren verringert werden kann, ist höher als in den Jahren zuvor.

Dies Ergebnis kann so interpretiert werden, dass die gestiegenen Einnahmen (vgl. Gemeindefinanzbericht 2013, Steuerschätzung vom Mai 2014) zumindest bei den nicht überschuldeten Kommunen für zusätzliche Investitionen und eine teilweise Auflösung des Investitionsstaus genutzt werden konnten. Möglicherweise haben sich auch die Einschätzungen zu notwendigen Investitionen geändert.

Besonders hoch wird der Investitionsrückstand weiterhin im Bereich der Verkehrswege und der Schulen (und anderer Bildungseinrichtungen) eingeschätzt. Hier fehlt es aus Sicht der befragten Kommunen an Eigenmitteln, aber auch an Spielräumen zur Kreditaufnahme und an Kenntnis alternativer Finanzierungsformen.

Wachsende Disparitäten

Die Zahl der Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt erwarten, ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Auch für den Bestand an Kassenkrediten wird ein Anstieg erwartet. 42% der Kommunen bezeichnen ihre finanzielle Lage als "mangelhaft", von diesen erwarten 72% zugleich, dass sich ihre Lage weiter verschlechtert.

Schuldenabbau vor Zukunftsinvestitionen

Dass die Politik dem Schuldenabbau Priorität einräumt, führt dazu, dass auch Investitionen, die langfristig mit erheblichen Einspareffekten verbunden sind, ausbleiben. Dies läuft dem Ziel nachhaltiger Finanzen und Entlastung zukünftiger Generationen zuwider. Die Autor/innen des Kommunalpanel 2014 fordern "eine Verständigung darüber (...), wie die Daseinsvorsorge und dabei insbesondere die Bereitstellung kommunaler Infrastruktur langfristig wirtschaftlich, bedarfsgerecht und nachhaltig gesichert werden kann."

Weblinks

• KfW-Kommunalpanel 2014 (pdf-Format, 98 Seiten)
• Deutscher Städte- und Gemeindebund: KfW Kommunalpanel 2014: Weiterhin massiver Investitionsrückstand bei Kommunen, 13.05.2014
• "Es fehlen 118 Milliarden Euro", Interview der Saarbrücker Zeitung mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, 25.11.2014

Kommunalpanel 2012

Das Kommunalpanel 2012 stellt fest, dass sich die kommunale Finanzlage insgesamt verbessert hat. Erstmals seit 2008 weist die Kassenstatistik wieder einen Überschuss (1,8 Mrd. €) aus. Diese Erholung ist jedoch rein konjunkturbedingt. Die Schere zwi­schen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen öffnet sich weiter. 30% aller Gemeinden und Landkreise haben ein erhebliches Haushaltsdefizit. Im Saarland, in Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein übersteigen die Ausgaben nach wie vor deutlich die Einnahmen. In den östlichen Bundesländern (Ausnahme: Brandenburg ist die Haushaltsentwicklung entgegen dem Bundestrend negativ. 55% aller Kommunen erwarten für 2013 eine negative Entwicklung, in mittelfristiger Perspektive schätzen 2/3 der Gemeinden die Aussichten negativ ein.

Investitionsstau

Der Investitionsstau wächst nach Einschätzung der befragten Kommunen weiter an und wird nunmehr auf insgesamt 128 Mrd. € geschätzt (20 Mrd. € mehr als im Vorjahr). Die Investitionen in den Kernhaushalten sind gegenüber 2011 um rund 10% zurückgegangen. Dies wird auch damit begründet, dass einige Handlungsfelder eine höhere Priorität bekommen haben, insbesondere Kinderbetreuung, die Anpassung der Schulen an zukünftige Anforderungen (z. B. verlässliche Ganztagsbetreuung und Inklusion) sowie die energetische Sanierung kommunaler Gebäude. Der demografische Wandel macht sich zunehmend bemerkbar, so lassen sich ca. 20% der getätigten Investitionen dem Um- und Rückbau der Infrastruktur zuordnen. Jedoch erwarten 34% der Kommunen, den Investitionsstau jedenfalls teilweise auflösen zu können (u. a. durch Hilfen von Bund und Land oder durch Gebühreneinnahmen), nur 15% erwarten, dass er sich vergrößert.

Finanzierungsbedingungen

Entgegen verbreiteten Befürchtungen beobachten die Kommunen aktuell eher günstige Finanzierungsbedingungen. Dies ist überwiegend auf die historisch niedrigen Zinsen zurückzuführen. Bei Kommunen mit hohen Kassenkreditbeständen nehmen jedoch die Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung eher zu.

Weblinks

• Dr. Marion Eberlein, Dr. Busso Grabow, Stefan Schneider, Antje Seidel-Schulze: KfW-Kommunalpanel 2012, Mai 2013, ISSN 2191-4826 (Download im pdf-Format, 103 Seiten; auch als Kurzfassung, pdf-Format, 4 Seiten)

Kommunalpanel 2011

Das Kommunalpanel 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht. Obwohl die kommunalen Einnahmen seit 2010 wieder steigen, bezeichnen immer noch 40% der befragten Gemeinden (2010: 53%) und 39% der Landkreise ihrer finanzielle Situation als mangelhaft; in Großstädten ist dieser Anteil deutlich höher als in kleinen Gemeinden. Nur 12% der Gemeinden und 10% der Kreise berichten von einer guten oder sehr guten Finanzlage. Unter den Gemeinden mit schlechter Finanzlage glaubt ein großer Teil, dass sich - trotz guter Konjunktur - ihre Lage im nächsten Jahr weiter verschlechtern wird.

Investitionsstau

Der Rückstand an notwendigen, nicht realisierten Investitionen, der vom difu vor wenigen Jahren noch auf ca. 70 Mrd. € beziffert worden war, wird im Kommunalpanel jetzt auf fast 100 Mrd. € geschätzt. Dies ist besorgniserregend, denn es bedeutet, dass die lokalen Gemeinwesen seit vielen Jahren von der Substanz leben. Schon um den Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu lassen, wären enorme Steigerungsraten der kommunalen Investitionstätigkeit erforderlich, ein Abbau des Rückstands erscheint völlig unrealistisch.

Energiewende

60% der befragten Gemeinden wollen in energetische Sanierung investieren, viele auch in energieeffiziente Stadtbeleuchtung (48%), Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien (23%) sowie Energienetze und -speicher (16%). Ob alle diese Investitionen realisierbar sind, wird im Kommunalpanel bezweifelt.

Weblink

• Dr. Marion Eberlein, Stefan Schneider, Antje Seidel-Schulze, Dr. Busso Grabow: KfW-Kommunalpanel 2011. Hrsg. KfW-Bankengruppe, ISSN 2191-4826 (Download im pdf-Format, 92 Seiten; auch als Kurzfassung, 4 Seiten)

Siehe auch

• KfW-Kommunalpanel 2010 (pdf-Format, 93 Seiten)
• Michael Reidenbach, Tilman Bracher, Busso Grabow, Stefan Schneider, Antje Seidel-Schulze (Deutsches Institut für Urbanistik): Investitionsrückstand und Investitionsbedarf der Kommunen. Ausmaß, Ursachen, Folgen, Strategien. Edition Difu – Stadt Forschung Praxis, Bd. 4, 2008, ISBN 978-3-88118-454-0 (Download im pdf-Format, 468 Seiten)