Kommunaler Entschuldungsfonds und Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (Rheinland-Pfalz): Unterschied zwischen den Versionen
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Auch 2017 haben der Entschuldungsfonds und die stetig steigenden kommunalen Einnahmen insgesamt nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt, im Gegenteil: Ende 2016 beliefen sich laut Finanzministerium die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro.<ref>Haufe, [https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/rheinland-pfalz-einnahmen-der-kommunen-sind-weiter-gestiegen_146_411090.html Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen], 04.05.2017</ref> Der Grund dafür dürfte in den großen Unterschieden zwischen den Kommunen liegen: Während einige von den steigenden Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen steigern können, bleibt bei anderen die Verschuldung bestehen oder wächst weiter. Daher fordert jetzt auch der Bund der Steuerzahler eine neue Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einen verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds.<ref> | Auch 2017 haben der Entschuldungsfonds und die stetig steigenden kommunalen Einnahmen insgesamt nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt, im Gegenteil: Ende 2016 beliefen sich laut Finanzministerium die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro.<ref>Haufe, [https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/rheinland-pfalz-einnahmen-der-kommunen-sind-weiter-gestiegen_146_411090.html Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen], 04.05.2017</ref> Allein die Kassenkredite lagen 2016 bei 6,6 Mrd. €.<ref>Allgemeine Zeitung, [http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/viele-kommunen-sind-auf-kassenkredite-angewiesen-um-haushaltsloecher-zu-stopfen_18175565.htm Viele Kommunen sind auf Kassenkredite angewiesen, um Haushaltslöcher zu stopfen], 13.09.2017</ref> Der Grund dafür dürfte in den großen Unterschieden zwischen den Kommunen liegen: Während einige von den steigenden Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen steigern können, bleibt bei anderen die Verschuldung bestehen oder wächst weiter. Daher fordert jetzt auch der Bund der Steuerzahler eine neue Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einen verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds.<ref>Haufe, [https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/haushalt-finanzen/rheinland-pfalz-einnahmen-der-kommunen-sind-weiter-gestiegen_146_411090.html Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen], 04.05.2017</ref> | ||
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Version vom 20. November 2017, 13:02 Uhr
In Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Januar 2012 ein Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP) mit einer Laufzeit von 15 Jahren gegründet.
Umfang, Finanzierung und Arbeitsweise
Der Fonds soll ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Milliarden Euro aufweisen und über die Laufzeit jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Die Finanzierung des Fonds ist jeweils zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den teilnehmenden Kommunen selbst, von der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und vom Land zu tragen. Maßstab der Verteilung ist der Anteil der Kassenkredite an der Landessumme. Bis zum 31. Dezember 2013 müssen sich die konsolidierungswilligen Kommunen entschließen, ob sie dem Pakt beitreten wollen. Voraussetzung ist ein individuell vereinbarter Konsolidierungsvertrag, der tiefgreifende eigene Anstrengungen zur Entschuldung der teilnehmenden Kommunen verlangt.
Der KEF ist nicht zu verwechseln mit dem Stabilisierungsfonds nach § 5a Landesfinanzausgleichsgesetz, der den kommunalen Finanzausgleich gegen Schwankungen absichern soll.
In Rheinland-Pfalz beliefen sich die kommunalen Schulden am 31.12.2011 auf 10,788 Mrd. €, davon waren 5,221 Mrd. € Kassenkredite.
Zwischenfazit 2015
In seinem Kommunalbericht 2015 stellt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz fest, dass "die teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufsichtsbereich der Kreisverwaltungen ... 2014 noch keine Nettotilgung ihrer Liquiditätskredite erreicht" hatten. "Voraussichtlich wird ihr Kreditbestand mangels ausgeglichener Haushalte auch bis zum Ende der Fondslaufzeit (2026) nicht ab-, sondern erheblich zunehmen." (Kommunalbericht 2015, S. 6).
2017: Kommunale Einnahmen steigen, Verschuldung auch
Auch 2017 haben der Entschuldungsfonds und die stetig steigenden kommunalen Einnahmen insgesamt nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt, im Gegenteil: Ende 2016 beliefen sich laut Finanzministerium die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro.[1] Allein die Kassenkredite lagen 2016 bei 6,6 Mrd. €.[2] Der Grund dafür dürfte in den großen Unterschieden zwischen den Kommunen liegen: Während einige von den steigenden Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen steigern können, bleibt bei anderen die Verschuldung bestehen oder wächst weiter. Daher fordert jetzt auch der Bund der Steuerzahler eine neue Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einen verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds.[3]
Fußnoten
- ↑ Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
- ↑ Allgemeine Zeitung, Viele Kommunen sind auf Kassenkredite angewiesen, um Haushaltslöcher zu stopfen, 13.09.2017
- ↑ Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
Weblinks
- Rahmenvertrag Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 22.09.2010 (pdf-Format, 7 Seiten)
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) mit weiteren Erläuterungen zum Verfahren, Materialien und Literaturhiniweisen
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Leitfaden zum Kommunalen Entschuldungsfonds vom 24.06.2011 (pdf-Format, 22 Seiten)
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Schematische Übersicht zum Entschuldungsfonds (pdf-Format, 1 Seite)
Siehe auch
- Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung: Finanzwissenschaftliche Benchmarkinganalyse der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz. Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen in Rheinland-Pfalz (pdf-Format, 372 Seiten)
- Konsolidierungshilfen
