Kommunaler Entschuldungsfonds und Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (Rheinland-Pfalz): Unterschied zwischen den Versionen
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Im September 2017 forderte der [[Städtetag Rheinland-Pfalz]] einen zweiten, zusätzlichen Entschuldungsfonds ("KEF II"). Dabei sprach der Präsident des Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), von einem Zweckverband mit den Aufgaben einer "Bad Bank". Dieser solle ein Darlehen über 7 Mrd. € aufnehmen und damit die aufgelaufenen [[Kassenkredite]] übernehmen. Zins und | Im September 2017 forderte der [[Städtetag Rheinland-Pfalz]] einen zweiten, zusätzlichen Entschuldungsfonds ("KEF II"). Dabei sprach der Präsident des Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), von einem Zweckverband mit den Aufgaben einer "Bad Bank". Dieser solle ein Darlehen über 7 Mrd. € aufnehmen und damit die aufgelaufenen [[Kassenkredite]] übernehmen. Dazu sollten die derzeit noch niedrigen Zinsen genutzt werden. Zins und Tilgung solle dann über 28 Jahre gestreckt werden. Der Aufwand von 280 Mio. € jährlich solle je zu einem Drittel vom Land, aus dem [[Kommunaler Finanzausgleich|Kommunalen Finanzausgleich]] und aus Einsparungen der Kommunen getragen werden. | ||
Der erste Kommunale Entschuldungsfonds sei, so Matheis, eher ein "Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite". Der neue Fonds müsse anders aufgestellt werden. Ursache der Finanzkrise, die in den [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Städten]] "hochdramatisch" sei, sei nicht ein "ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten", sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen. Weiterhin forderte der Städtetag eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte.<ref>SWR, [https://www.swr.de/swraktuell/rp/staedtetag-rheinland-pfalz-tagt-kommunen-fordern-bad-bank-gegen-finanznot/-/id=1682/did=20283540/nid=1682/1ixp417/index.html Kommunen fordern "Bad Bank" gegen Finanznot], 14.09.2017</ref> | Der erste Kommunale Entschuldungsfonds sei, so Matheis, eher ein "Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite". Der neue Fonds müsse anders aufgestellt werden. Ursache der Finanzkrise, die in den [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Städten]] "hochdramatisch" sei, sei nicht ein "ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten", sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen. Weiterhin forderte der Städtetag eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte.<ref>SWR, [https://www.swr.de/swraktuell/rp/staedtetag-rheinland-pfalz-tagt-kommunen-fordern-bad-bank-gegen-finanznot/-/id=1682/did=20283540/nid=1682/1ixp417/index.html Kommunen fordern "Bad Bank" gegen Finanznot], 14.09.2017</ref> |
Version vom 21. November 2017, 13:13 Uhr
In Rheinland-Pfalz wurde zum 1. Januar 2012 ein Kommunaler Entschuldungsfonds (KEF-RP) mit einer Laufzeit von 15 Jahren gegründet.
Umfang, Finanzierung und Arbeitsweise
Der Fonds soll ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Milliarden Euro aufweisen und über die Laufzeit jährlich bis zu 255 Millionen Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu vermindern. Die Finanzierung des Fonds ist jeweils zu einem Drittel (1,275 Mrd. Euro) von den teilnehmenden Kommunen selbst, von der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und vom Land zu tragen. Maßstab der Verteilung ist der Anteil der Kassenkredite an der Landessumme. Bis zum 31. Dezember 2013 müssen sich die konsolidierungswilligen Kommunen entschließen, ob sie dem Pakt beitreten wollen. Voraussetzung ist ein individuell vereinbarter Konsolidierungsvertrag, der tiefgreifende eigene Anstrengungen zur Entschuldung der teilnehmenden Kommunen verlangt.
Der KEF ist nicht zu verwechseln mit dem Stabilisierungsfonds nach § 5a Landesfinanzausgleichsgesetz, der den kommunalen Finanzausgleich gegen Schwankungen absichern soll.
In Rheinland-Pfalz beliefen sich die kommunalen Schulden am 31.12.2011 auf 10,788 Mrd. €, davon waren 5,221 Mrd. € Kassenkredite.
Zwischenfazit 2015
In seinem Kommunalbericht 2015 stellt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz fest, dass "die teilnehmenden Gemeinden und Gemeindeverbände im Aufsichtsbereich der Kreisverwaltungen ... 2014 noch keine Nettotilgung ihrer Liquiditätskredite erreicht" hatten. "Voraussichtlich wird ihr Kreditbestand mangels ausgeglichener Haushalte auch bis zum Ende der Fondslaufzeit (2026) nicht ab-, sondern erheblich zunehmen." (Kommunalbericht 2015, S. 6).
2017: Kommunale Einnahmen steigen, Verschuldung auch
Auch 2017 haben der Entschuldungsfonds und die stetig steigenden kommunalen Einnahmen insgesamt nicht zu einem Rückgang der Verschuldung geführt, im Gegenteil: Ende 2016 beliefen sich laut Finanzministerium die Schulden der rheinland-pfälzischen Kommunen auf insgesamt rund 12,1 Milliarden Euro.[1] Allein die Kassenkredite lagen 2016 bei 6,6 Mrd. €.[2] Der Grund dafür dürfte in den großen Unterschieden zwischen den Kommunen liegen: Während einige von den steigenden Einnahmen profitieren, Schulden abbauen und Investitionen steigern können, bleibt bei anderen die Verschuldung bestehen oder wächst weiter. Daher fordert jetzt auch der Bund der Steuerzahler eine neue Reform des kommunalen Finanzausgleichs und einen verbesserten kommunalen Entschuldungsfonds.[3]
Städtetag Rheinland-Pfalz fordert weiteren Entschuldungsfonds
Im September 2017 forderte der Städtetag Rheinland-Pfalz einen zweiten, zusätzlichen Entschuldungsfonds ("KEF II"). Dabei sprach der Präsident des Städtetages, der Pirmasenser Oberbürgermeister Bernhard Matheis (CDU), von einem Zweckverband mit den Aufgaben einer "Bad Bank". Dieser solle ein Darlehen über 7 Mrd. € aufnehmen und damit die aufgelaufenen Kassenkredite übernehmen. Dazu sollten die derzeit noch niedrigen Zinsen genutzt werden. Zins und Tilgung solle dann über 28 Jahre gestreckt werden. Der Aufwand von 280 Mio. € jährlich solle je zu einem Drittel vom Land, aus dem Kommunalen Finanzausgleich und aus Einsparungen der Kommunen getragen werden.
Der erste Kommunale Entschuldungsfonds sei, so Matheis, eher ein "Dämpfungsfonds für Haushaltsdefizite". Der neue Fonds müsse anders aufgestellt werden. Ursache der Finanzkrise, die in den kreisfreien Städten "hochdramatisch" sei, sei nicht ein "ungebremstes von psycholabilen Oberbürgermeistern gesteuertes Ausgabeverhalten", sondern die starke Zunahme gesetzlicher Pflichtausgaben für Sozialleistungen. Weiterhin forderte der Städtetag eine Generaldebatte des Landtags zur Finanznot der Städte.[4]
Fußnoten
- ↑ Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
- ↑ Allgemeine Zeitung, Viele Kommunen sind auf Kassenkredite angewiesen, um Haushaltslöcher zu stopfen, 13.09.2017
- ↑ Haufe, Einnahmen der Kommunen sind weiter gestiegen, 04.05.2017
- ↑ SWR, Kommunen fordern "Bad Bank" gegen Finanznot, 14.09.2017
Weblinks
- Rahmenvertrag Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Gemeinsame Erklärung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz und der rheinland-pfälzischen Landesregierung vom 22.09.2010 (pdf-Format, 7 Seiten)
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) mit weiteren Erläuterungen zum Verfahren, Materialien und Literaturhiniweisen
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Leitfaden zum Kommunalen Entschuldungsfonds vom 24.06.2011 (pdf-Format, 22 Seiten)
- Innenministerium Rheinland-Pfalz: Schematische Übersicht zum Entschuldungsfonds (pdf-Format, 1 Seite)
Siehe auch
- Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung: Finanzwissenschaftliche Benchmarkinganalyse der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz. Gutachten im Auftrag des Ministeriums der Finanzen in Rheinland-Pfalz (pdf-Format, 372 Seiten)
- Konsolidierungshilfen