Negativzinsen

Infolge der noch nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre ab 2008 sind in vielen führenden Industrieländern die Zinsen auf ein Rekordtief gesunken. Auch in Deutschland erhalten Banken für das Anlegen von Geld bei der Europäischen Zentralbank heute keine Zinsen mehr, sondern müssen im Gegenteil seit November 2014 bei bestimmten Anlageformen sogenannte Negativzinsen zahlen. Finden Banken eine Anlagemöglichkeit, die ihnen ähnlich sicher erscheint, sind sie daher bereit, auch an diesen Schuldner Minuszinsen zu zahlen, solange der Zinssatz unter dem der Bundesbank liegt. Daher können auch öffentliche Schuldner wie Bund, Länder und Gemeinden gelegentlich negative Zinsen erhalten, wenn sie sich mit relativ kurzer Frist verschulden.

Kommunen können in bestimmten Fällen Minuszinsen für Kassenkredite erhalten, wobei dies nach einigen Berichten eher bei ausländischen Banken möglich ist. Der bayerische Kreditmakler Erich Liegsalz hat nach eigenen Angaben in der zweiten Jahreshälfte 2015 Kredite in einer Gesamthöhe von 2,5 Mrd. € zu Negativzinsen an Kommunen vermittelt.

Bei Guthaben: Verwahrentgelt

Umgekehrt müssen in einzelnen Fällen Kommunen, die größere Beträge als Rücklagen bei Banken deponieren, Verwahrgelder oder Verwahrentgelte - in der Presse auch als "Strafzinsen" bezeichnet - zahlen statt, wie früher, Zinsen zu erhalten. Seit Anfang 2017 wird diese Praxis u.a. von Sparkassen und einigen Genossenschaftsbanken eingeführt, bei denen viele Kommunen ihre Rücklagen deponieren. Ein Grund dafür ist, dass Sparkassen ihrerseits bei ihren Dachinstituten, den Landesbanken, seit Mitte 2016 Geld nicht mehr zinsfrei anlegen können. Die meisten Banken gewähren einen Freibetrag, Beträge darüber werden meist mit einem Verwahrgeld von 0,4% jährlich belastet. Kommunen reagieren darauf mit Umschichtungen, eröffnen Konten bei anderen Banken oder suchen andere Anlageformen - wobei sie nicht frei auswählen können, da sie nur beschränkt Risiken eingehen dürfen.

Kommunale Beispiele

Beispiele für Kommunen, die Negativzinsen erhalten oder Verwahrentgelte zahlen sollen, finden sich seit Herbst 2015 zunehmend in der Presse:

Baden-Württemberg

• Die Sparkasse Lahr erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben.

Bayern

• Nach einem Bericht der "heute"-Redaktion des ZDF habe sich die jährliche Zinsbelastung Nürnbergs aufgrund der Niedrigzinsphase von 63 Mio. € auf ca. 30 Mio. € verringert. Die Stadt gibt an, auf Kredite von insgesamt 50 Mio. € ausschließlich von deutschen Banken Negativzinsen zu erhalten.
• Der Gemeinde Schrobenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Oberbayern) droht ein "Verwahrgeld" von 15.000 € jährlich für bei der Sparkasse hinterlegten Guthaben.
• Die Volksbank-Raiffeisenbank in Pfaffenhofen hat die Einführung eines Verwahrgeldes angekündigt, wovon u.a. die Gemeinde Pfaffenhofen betroffen wäre, die im Dezember 2016 Rücklagen im Gesamtwert von ca. 19 Mio. € bei verschiedenen Banken und Sparkassen angelegt hat.
• Auch die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg erhebt seit Februar 2017 ein Verwahrentgelt auf Guthaben, die über dem durchschnittlichen Betrag des Vorjahres liegen. Daher entschied die Gemeinde Starnberg, einen Teil ihres Guthabens von der Sparkasse abzuziehen. Sie hätte auf 19 der insgesamt angelegten 27 Mio. € Strafzinsen zahlen müssen, was jährliche Kosten von ca. 80.000 € verursacht hätte. Die Stadt Ebersberg fürchtet Kosten von jährlich 12.000 € und will daher ebenfalls Guthaben auf andere Banken umschichten.
• Schon Seit dem Sommer 2016 verlangt die Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen (im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gelegen) "Strafzinsen", seit Jahresbeginn 2017 auch die Raiffeisenbank Isar-Loisachtal. Letztere erlaubt Firmen und Kommunen maximal zwei Konten mit einem Freibetrag von jeweils 200 000 Euro. Für alles, was darüber liegt, wird ein Zins von 0,4 Prozent pro Jahr fällig.
• Verwahrentgelte fordern seit Anfang 2017 auch die Kreissparkasse Augsburg und die Sparkasse Allgäu sowie die Sparkassen Augsburg und Miltenberg. Die davon betroffene Stadt Kempten (Allgäu) erwägt, auf andere Banken auszuweichen, um Kosten von bis zu 50.000 € jährlich zu vermeiden.
• Seitdem die Sparkasse Fürstenfeldbruck unter bestimmten Voraussetzungen Verwahrentgelte erhebt, sind Kommunen des Landkreises dazu übergegangen, ihre Einlagen umzuschichten und z.B. auf mehrere Konten zu verteilen.

Hessen

• Offenbach erhalte für ca. 10% seiner Schulden (100 Mio. €) wenn auch geringe negative Zinsen. Die Zinsbelastung Offenbachs ist von 2014 auf 2015 um insgesamt 2,7 Mio. € gesunken.
• Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse verdiente der Main-Taunus-Kreis im August 2016 mit einem Kassenkredit über 10 Mio. € und einer Laufzeit von einem Monat etwas über 80 €. Der Landrat Michael Cyriax (CDU) hält Negativzinsen dennoch für "unverantwortlich" da kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssten, auf Zinserträge angewiesen seien.

Niedersachsen

• Hannover hat im Mai 2016 auf seine Kassenkredite von 93 Mio. € im Durchschnitt 0,19% erzielt. Diese Negativzinsen seien aber nur bei ausländischen Banken (zumeist aus Skandinavien und den Benelux-Ländern) zu erhalten.

Nordrhein-Westfalen

• Der "Kölner Stadtanzeiger" nennt Köln und Bergisch Gladbach; letztere bekommt die "Minuszinsen" von einer holländischen Bank. Laut WDR nimmt Bergisch Gladbach 2016 etwa 3.000 € aus Negativzinsen ein.
• Weiteres Beispiel ist Essen, das für rund ein Drittel seiner Kassenkredite keine Zinsen zahlt oder gar Negativzinsen von unter 0,1% erhält; diese summieren sich für die Stadt jährlich auf einen fünfstelligen Betrag. Zusätzlich nennt focus money Köln, Leverkusen, Greven und Oberursel.
• Laut DW profitiert Dortmund von Negativzinsen zwischen 0,1% und 0,9%.
• Remscheid nimmt mit Negativzinsen 2016 etwa 260 € ein, Bielefeld sogar einen Betrag im "niedrigen sechsstelligen Bereich". Wuppertal werde bis zu 20.000 Euro aus Zinserträge durch Schulden einnehmen, Herne rund 5.000 €
• Der Hochsauerlandkreis hat durch Negativzinsen im Jahr 2016 rund 1,2 Mio. € gespart. Auch die in diesem Kreis gelegenen Städte Arnsberg, Sundern und Meschede haben nach Angaben der Landesregierung von Negativzinsen profitiert.

Sachsen

• Kommunen im Landkreis Zwickau müssen bei der Sparkasse Zwickau ab 1. Februar 2017 auf Guthaben über 250.000 Euro ein "Verwahrentgelt" in Höhe von 0,4% jährlich bezahlen.
• Die Sparkasse Leipzig erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben. Daher plant die Stadt Leipzig, einen Teil ihrer Einlagen bei anderen Banken unterzubringen.

Siehe auch

• Kristin Kielon, MDR aktuell: Verkehrte Welt für Kommunen – Geld verdienen statt Zinsen zahlen, 10.01.2017