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*Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse verdiente der [[Main-Taunus-Kreis]] im August 2016 mit einem Kassenkredit über 10 Mio. € und einer Laufzeit von einem Monat etwas über 80 €. Der Landrat Michael Cyriax (CDU) hält Negativzinsen dennoch für "unverantwortlich" da kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssten, auf Zinserträge angewiesen seien.<ref>Frankfurter Neue Presse, [http://www.fnp.de/rhein-main/Main-Taunus-Kreis-erhaelt-Zinsen-fuer-Kassenkredit;art1491,2161502 Main-Taunus-Kreis erhält Zinsen für Kassenkredit], 14.08.2016</ref> | *Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse verdiente der [[Main-Taunus-Kreis]] im August 2016 mit einem Kassenkredit über 10 Mio. € und einer Laufzeit von einem Monat etwas über 80 €. Der Landrat Michael Cyriax (CDU) hält Negativzinsen dennoch für "unverantwortlich" da kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssten, auf Zinserträge angewiesen seien.<ref>Frankfurter Neue Presse, [http://www.fnp.de/rhein-main/Main-Taunus-Kreis-erhaelt-Zinsen-fuer-Kassenkredit;art1491,2161502 Main-Taunus-Kreis erhält Zinsen für Kassenkredit], 14.08.2016</ref> | ||
* Der [[Landkreis Offenbach]] hat nach einem Bericht der "Welt" von Januar bis August 2017 rund 150 Mio. € Kassenkredite aufgenommen und an den Negativzinsen ca. 70.000 € verdient; die Zinssätze lägen zwischen minus 0,05 und minus 0,3 Prozent.<ref>Welt: [https://www.welt.de/regionales/hessen/article168492015/Kommunen-leihen-sich-Geld-und-verdienen-daran.html Kommunen leihen sich Geld und verdienen daran], 10.09.2017</ref> | * Der [[Landkreis Offenbach]] hat nach einem Bericht der "Welt" von Januar bis August 2017 rund 150 Mio. € Kassenkredite aufgenommen und an den Negativzinsen ca. 70.000 € verdient; die Zinssätze lägen zwischen minus 0,05 und minus 0,3 Prozent.<ref>Welt: [https://www.welt.de/regionales/hessen/article168492015/Kommunen-leihen-sich-Geld-und-verdienen-daran.html Kommunen leihen sich Geld und verdienen daran], 10.09.2017</ref> | ||
* Das hessische Finanzministerium will sich einen Überblick über kommunale Kassenkredite mit Negativzinsen verschaffen. Im Rahmen der [[Hessenkasse]] müssen Kommunen auch hierzu Angaben machen, die landesweit ausgewertet werden sollen.<ref>FR, [http://www.fr.de/rhein-main/kommunen-in-hessen-kredit-plus-geld-gratis-dazu-a-1348317,0#artpager-1348317-0 Kredit plus Geld gratis dazu], 12.09.2017</ref> | |||
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Version vom 20. November 2017, 11:32 Uhr
Infolge der noch nicht überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre ab 2008 sind in vielen führenden Industrieländern die Zinsen auf ein Rekordtief gesunken. Auch in Deutschland erhalten Banken für das Anlegen von Geld bei der Europäischen Zentralbank heute keine Zinsen mehr, sondern müssen im Gegenteil seit November 2014 bei bestimmten Anlageformen sogenannte Negativzinsen zahlen.[1] Finden Banken eine Anlagemöglichkeit, die ihnen ähnlich sicher erscheint, sind sie daher bereit, auch an diesen Schuldner Minuszinsen zu zahlen, solange der Zinssatz unter dem der Bundesbank liegt. Daher können auch öffentliche Schuldner wie Bund, Länder und Gemeinden gelegentlich negative Zinsen erhalten, wenn sie sich mit relativ kurzer Frist verschulden.
Kommunen können in bestimmten Fällen Minuszinsen für Kassenkredite erhalten, wobei dies nach einigen Berichten eher bei ausländischen Banken möglich ist. Der bayerische Kreditmakler Erich Liegsalz hat nach eigenen Angaben in der zweiten Jahreshälfte 2015 Kredite in einer Gesamthöhe von 2,5 Mrd. € zu Negativzinsen an Kommunen vermittelt[2].
Bei Guthaben: Verwahrentgelt
Umgekehrt müssen in einzelnen Fällen Kommunen, die größere Beträge als Rücklagen bei Banken deponieren, Verwahrgelder oder Verwahrentgelte - in der Presse auch als "Strafzinsen" bezeichnet - zahlen statt, wie früher, Zinsen zu erhalten. Seit Anfang 2017 wird diese Praxis u.a. von Sparkassen und einigen Genossenschaftsbanken eingeführt, bei denen viele Kommunen ihre Rücklagen deponieren. Ein Grund dafür ist, dass Sparkassen ihrerseits bei ihren Dachinstituten, den Landesbanken, seit Mitte 2016 Geld nicht mehr zinsfrei anlegen können. Die meisten Banken gewähren einen Freibetrag, Beträge darüber werden meist mit einem Verwahrgeld von 0,4% jährlich belastet.[3] Kommunen reagieren darauf mit Umschichtungen, eröffnen Konten bei anderen Banken oder suchen andere Anlageformen - wobei sie nicht frei auswählen können, da sie nur beschränkt Risiken eingehen dürfen. Seit März 2017 fordern einige Sparkassen - wie zuvor schon einige Volksbanken und Privatbanken - auch von Privatkund/inn/en mit sehr großen Einlagen Verwahrentgelte; die Sparkasse Köln-Bonn beispielsweise für Einlagen in einer Höhe von mehreren Millionen Euro, ähnlich auch z.B. die Hamburger Sparkasse (Haspa) und die Sparkasse in Oberhausen; die Stadtsparkasse München stellt zumindest entsprechende Überlegungen an.[4] Kommunen legen ihr Geld schon traditionell besonders häufig bei Sparkassen an, da diese in kommunalem Eigentum sind. Hinzu kommt nun, dass viele Privatbanken ihre Einlagensicherung für professionelle Anleger/innen zurückfahren und z.B. nur noch Einlagen bis 100.000 € garantieren.[5] Dadurch fürchten Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen stärkeren Andrang von anlagewilligen Kommunen und sprechen vereinzelt schon von einer befürchteten "Liquiditätsschwemme". Möglicherweise werde ein Strafzins von 0,4% nicht reichen, so Alexander Wüerst, Chef der Kreissparkasse Köln.[6]
Kommunale Beispiele
Beispiele für Kommunen, die Negativzinsen erhalten oder Verwahrentgelte zahlen sollen, finden sich seit Herbst 2015 zunehmend in der Presse:
Baden-Württemberg
- Die Sparkasse Lahr erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben.[7]
Bayern
- Nach einem Bericht der "heute"-Redaktion des ZDF habe sich die jährliche Zinsbelastung Nürnbergs aufgrund der Niedrigzinsphase von 63 Mio. € auf ca. 30 Mio. € verringert.[8] Die Stadt gibt an, auf Kredite von insgesamt 50 Mio. € ausschließlich von deutschen Banken Negativzinsen zu erhalten.[9]
- Der Gemeinde Schrobenhausen (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Oberbayern) droht ein "Verwahrgeld" von 15.000 € jährlich für bei der Sparkasse hinterlegten Guthaben.[10]
- Die Volksbank-Raiffeisenbank in Pfaffenhofen hat die Einführung eines Verwahrgeldes angekündigt, wovon u.a. die Gemeinde Pfaffenhofen betroffen wäre, die im Dezember 2016 Rücklagen im Gesamtwert von ca. 19 Mio. € bei verschiedenen Banken und Sparkassen angelegt hat.[11]
- Auch die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg erhebt seit Februar 2017 ein Verwahrentgelt auf Guthaben, die über dem durchschnittlichen Betrag des Vorjahres liegen. Daher entschied die Gemeinde Starnberg, einen Teil ihres Guthabens von der Sparkasse abzuziehen. Sie hätte auf 19 der insgesamt angelegten 27 Mio. € Strafzinsen zahlen müssen, was jährliche Kosten von ca. 80.000 € verursacht hätte. Die Stadt Ebersberg fürchtet Kosten von jährlich 12.000 € und will daher ebenfalls Guthaben auf andere Banken umschichten.[12]
- Schon Seit dem Sommer 2016 verlangt die Sparkasse Bad Tölz-Wolfratshausen (im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gelegen) "Strafzinsen", seit Jahresbeginn 2017 auch die Raiffeisenbank Isar-Loisachtal. Letztere erlaubt Firmen und Kommunen maximal zwei Konten mit einem Freibetrag von jeweils 200 000 Euro. Für alles, was darüber liegt, wird ein Zins von 0,4 Prozent pro Jahr fällig.[13]
- Verwahrentgelte fordern seit Anfang 2017 auch die Kreissparkasse Augsburg und die Sparkasse Allgäu[14] sowie die Sparkassen Augsburg und Miltenberg. Die davon betroffene Stadt Kempten (Allgäu) erwägt, auf andere Banken auszuweichen, um Kosten von bis zu 50.000 € jährlich zu vermeiden.[15]
- Seitdem die Sparkasse Fürstenfeldbruck unter bestimmten Voraussetzungen Verwahrentgelte erhebt, sind Kommunen des Landkreises dazu übergegangen, ihre Einlagen umzuschichten und z.B. auf mehrere Konten zu verteilen.[16]
- Mitte des Jahres 2017 kündigte die Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen an, auch von Komunen - wie zuvor schon von kommerziellen Anleger/inne/n - ab einem Freibetrag von 750.000 € ein Verwahrentgelt zu verlangen. Davon betroffen sind u.a. die Gemeinden Neu-Ulm, Illertissen, Weißenhorn und Vöhringen.[17]
Brandenburg
- Seit dem 1. August 2017 erhebt die Sparkasse Oder-Spree bei Einlagen von über 500.000 Euro ein Verwahrentgelt von 0,4%. Auch bei der Deutschen Kreditbank (DKB) müssen Kommunen Negativzinsen auf Einlagen "ab einem mittleren einstelligen Millionenbetrag" zahlen. Dies trifft z.B. den an Berlin angrenzenden Landkreis Oder-Spree, der mit jährlichen Kosten von 60.000-70.000 € rechnet, sowie die Gemeinden Woltersdorf, Schöneiche, Grünheide und Erkner. Letztere erwartet jährliche Kosten von 7.000-8.000 €.
- Die Stadt Fürstenwalde hingegen profitiert von Niedrigzinsen: Für einen Kassenkredit über 15 Mio.€, der andere Verbindlichkeiten ablöst, erhält sie 0,32% Zinsen. Der Kredit "bei europäischen Banken" wurde über ein Maklerbüro vermittelt.[18]
Hessen
- Offenbach erhalte für ca. 10% seiner Schulden (100 Mio. €) wenn auch geringe negative Zinsen. Die Zinsbelastung Offenbachs ist von 2014 auf 2015 um insgesamt 2,7 Mio. € gesunken.[19]
- Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse verdiente der Main-Taunus-Kreis im August 2016 mit einem Kassenkredit über 10 Mio. € und einer Laufzeit von einem Monat etwas über 80 €. Der Landrat Michael Cyriax (CDU) hält Negativzinsen dennoch für "unverantwortlich" da kommunale Unternehmen, die Rückstellungen bilden müssten, auf Zinserträge angewiesen seien.[20]
- Der Landkreis Offenbach hat nach einem Bericht der "Welt" von Januar bis August 2017 rund 150 Mio. € Kassenkredite aufgenommen und an den Negativzinsen ca. 70.000 € verdient; die Zinssätze lägen zwischen minus 0,05 und minus 0,3 Prozent.[21]
- Das hessische Finanzministerium will sich einen Überblick über kommunale Kassenkredite mit Negativzinsen verschaffen. Im Rahmen der Hessenkasse müssen Kommunen auch hierzu Angaben machen, die landesweit ausgewertet werden sollen.[22]
Niedersachsen
- Hannover hat im Mai 2016 auf seine Kassenkredite von 93 Mio. € im Durchschnitt 0,19% erzielt. Diese Negativzinsen seien aber nur bei ausländischen Banken (zumeist aus Skandinavien und den Benelux-Ländern) zu erhalten.[23]
Nordrhein-Westfalen
- Der "Kölner Stadtanzeiger" nennt Köln und Bergisch Gladbach[24]; letztere bekommt die "Minuszinsen" von einer holländischen Bank[25]. Laut WDR nimmt Bergisch Gladbach 2016 etwa 3.000 € aus Negativzinsen ein.[26]
- Weiteres Beispiel ist Essen, das für rund ein Drittel seiner Kassenkredite keine Zinsen zahlt oder gar Negativzinsen von unter 0,1% erhält; diese summieren sich für die Stadt jährlich auf einen fünfstelligen Betrag.[27] Zusätzlich nennt focus money Köln, Leverkusen, Greven und Oberursel.[28]
- Laut DW profitiert Dortmund von Negativzinsen zwischen 0,1% und 0,9%.[29]
- Remscheid nimmt mit Negativzinsen 2016 etwa 260 € ein, Bielefeld sogar einen Betrag im "niedrigen sechsstelligen Bereich". Wuppertal werde bis zu 20.000 Euro aus Zinserträge durch Schulden einnehmen,[30] Herne rund 5.000 €[31]
- Der Hochsauerlandkreis hat durch Negativzinsen im Jahr 2016 rund 1,2 Mio. € gespart. Auch die in diesem Kreis gelegenen Städte Arnsberg, Sundern und Meschede haben nach Angaben der Landesregierung von Negativzinsen profitiert.[32]
Sachsen
- Kommunen im Landkreis Zwickau müssen bei der Sparkasse Zwickau ab 1. Februar 2017 auf Guthaben über 250.000 Euro ein "Verwahrentgelt" in Höhe von 0,4% jährlich bezahlen.[33]
- Die Sparkasse Leipzig erhebt seit Anfang 2017 auch von Kommunen Verwahrentgelte für Guthaben. Daher plant die Stadt Leipzig, einen Teil ihrer Einlagen bei anderen Banken unterzubringen.[34] Dasselbe gilt für den Landkreis Leipzig sowie die Kreisstadt Borna.[35]
- Die Sparkasse Muldental zog Anfang April 2017 nach und erhebt seitdem ebenfalls 0,4% Strafzinsen auf Guthaben über 500.000 €. Die Stadt Grimma reagierte darauf, indem sie einige Konten bei der Sparkasse kündigte und einen Teil ihrer Liquidität jetzt bei anderen Banken unterbringt. Auch die Gemeinde Borsdorf sowie der Abwasserzweckverband Parthe reagierten mit einer Umstellung ihres Liquiditätsmanagements.[36]
- Die Erzgebirgssparkasse führt zum 01. Mai 2017 Strafzinsen in Höhe von 0,4% jährlich ein für kommunale Girokonten ab 500.000 € Guthaben sowie kommunale Tagesgeldkonten und alle Geschäftskonten ab 100.000 € Guthaben. Daraufhin prüfen die Große Kreisstadt Aue sowie Marienberg Gegenmaßnahmen, z. B. den Transfer von Geldern auf andere Geldinstitute. Die ebenfalls betroffene Große Kreisstadt Schwarzenberg verzichtet jedoch auf solche Maßnahmen.[37]
Schleswig-Holstein
Nach einer dpa-Umfrage von Anfang März 2017 erheben auch einige Sparkassen in Schleswig-Holstein Verwahrentgelte für Guthaben von Kommunen, sofern diese die Freigrenzen von 500.000 oder 1 Mio. € überschreiten; dies gilt jedoch (noch) nicht für die Förde-Sparkasse in Kiel.[38]
Thüringen
Ab 01.09.2017 fordert die Kreissparkasse Saalfeld-Rudolstadt von Kommunen einen Strafzins von 0,4% jährlich auf Einlagen über 250.000 Euro. Betroffen sind u.a. der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, der Gewährsträger der Sparkasse, sowie die Gemeinden Saalfeld und Rudolstadt - letztere will sich ggf. "nach anderen Anbietern umsehen". Unterdessen entschied die Volksbank eG Gera Jena Rudolstadt, bei "organisch gewachsenen Kundenbeziehungen" auf Negativzinsen zu verzichten; für Neukunden gilt dies jedoch nicht.[39]
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund erwartet, dass bis Oktober 2017 nahezu alle Banken in Thüringen einen Negativzins auf Bankguthaben erheben werden, die gleiche Erwartung äußert der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen.[40] Auch in Thüringen können verschuldete Kommunen von Negativzinsen profitieren; dies gilt z.B. für den Landkreis Nordhausen, der einen Kassenkredit über 28 Mio. € aufgenommen hat.[41]
Fußnoten
- ↑ Vgl. Wirtschaftsdienst, Nominelle Negativzinsen, aus: Heft 2/2015
- ↑ Vgl. finanzen.net, Kommunen gehen mit hohem "Dispo" in nächste Reformrunde, 26.11.2015
- ↑ Stuttgarter Nachrichten, Strafzinsen erreichen Kommunen, 13.02.2017
- ↑ Vgl. FAZ, Negative Zinsen für Privatkunden, 19.03.2017
- ↑ Zur Begründung und zur kommunalen Kritik daran siehe Ariane Mohl, Privatbanken planen Ende des vollen Einlagenschutzes für Kommunen, in: Der neue Kämmerer, 20.02.2017
- ↑ Handelsblatt, Furcht vor Liquiditätsschwemme durch Kommunen, 21.03.2017
- ↑ Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
- ↑ heute-Redaktion (Brigitte Scholtes), Wie die Kommunen von den Niedrigzinsen profitieren, 29.06.2016
- ↑ vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.
- ↑ Donaukurier, Geld fürs Geld zahlen, 14.12.2016
- ↑ Donaukurier, Wenn Geld den Banken lästig wird, 20.12.2016
- ↑ Süddeutsche Zeitung, Kommunen müssen Strafzinsen zahlen, 23.01.2017Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
- ↑ Merkur, Strafzins für Kommunen: „Wir jonglieren jeden Tag“, 08.02.2017
- ↑ BR, Immer mehr Banken verlangen "Verwahrentgelt", 27.01.2017
- ↑ Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
- ↑ Süddeutsche Zeitung; 30 Millionen Euro umgeschichtet, 19.02.2017
- ↑ Südwest Presse, Sparkasse Neu-Ulm/Illertissen verlangt Strafzinsen von Städten und Gemeinden, 03.06.2017
- ↑ für beide Absätze vgl. Märkische OnlineZeitung, Strafzinsen belasten Kommunen, 20.06.2017
- ↑ heute-Redaktion (Brigitte Scholtes), Wie die Kommunen von den Niedrigzinsen profitieren, 29.06.2016
- ↑ Frankfurter Neue Presse, Main-Taunus-Kreis erhält Zinsen für Kassenkredit, 14.08.2016
- ↑ Welt: Kommunen leihen sich Geld und verdienen daran, 10.09.2017
- ↑ FR, Kredit plus Geld gratis dazu, 12.09.2017
- ↑ vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.
- ↑ vgl. Kommunen werden für Schulden belohnt, 23.09.2015
- ↑ Vgl. Berlin Journal, Kommunen bekommen fürs Schuldenmachen Geld, 04.06.2016
- ↑ WDR, Kommunen verdienen Geld mit Schulden, 16.08.2016
- ↑ vgl. focus money, Städte bekommen Geld für Kredite, 13.05.2016.; heute-Redaktion, Wie Städte mit Schulden Geld verdienen, 13.06.2016, und DW, Kommunen profitieren von EZB-Strafzins, 01.08.2016
- ↑ vgl. vorige Fußnote
- ↑ DW, Kommunen profitieren von EZB-Strafzins, 01.08.2016
- ↑ WDR, Kommunen verdienen Geld mit Schulden, 16.08.2016
- ↑ Aachener Zeitung, NRW-Kommunen verdienen Geld mit ihren Schulden, 16.08.2016
- ↑ Sauerlandradio, Die Sauerländer Kommunen haben im letzten Jahr an ihren Schulden verdient, 05.01.2017
- ↑ Freie Presse, Kommunen fangen an zu rechnen, 20.01.2017
- ↑ Süddeutsche Zeitung, Negativzinsen belasten jetzt auch die Städte, 07.02.2017
- ↑ Leipziger Volkszeitung: Kommunen schützen sich vor Strafzinsen, 11.04.2017
- ↑ Leipziger Volkszeitung: Kommunen schützen sich vor Strafzinsen, 11.04.2017
- ↑ Freie Presse: Strafzins: Kommunen bringen Geld in Sicherheit, 23.02. 2017; Freie Presse: Kommunen umgehen Strafzinsen, 11.05.2017
- ↑ Welt/N24: Strafzinsen für Kommunen, 06.03.2017
- ↑ Ostthüringer Zeitung: Sparkasse Saalfeld-Rudolstadt will Strafzinsen von Kommunen, 25.07.2017; siehe auch die Erläuterung dieses Vorgehens durch Martin Bayer, Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse, in: Ostthüringer Zeitung, Sparkassenchef verteidigt Strafzins gegen Kommunen, 27.07.2017
- ↑ MDR Thüringen, Banken bitten Thüringer Kommunen zur Kasse, 27.07.2017
- ↑ siehe vorangegangene Fußnote
Siehe auch
- Kristin Kielon, MDR aktuell: Verkehrte Welt für Kommunen – Geld verdienen statt Zinsen zahlen, 10.01.2017