Public Corporate Governance Kodex

Der Begriff Public Corporate Governance Kodex (PCGK) lässt sich etwa übersetzen als "Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen". Der Begriff ist abgeleitet von "Corporate Governance" (Grundsätze guter Unternehmensführung) und bezieht diesen Ansatz auf die öffentliche Wirtschaft.

Zweck

Im Unterschied zu üblichen Corporate-Governance-Regeln der Privatwirtschaft geht es bei einem PCGK insbesondere darum, den öffentlichen Zweck der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu berücksichtigen und zu den wirtschaftlichen Zielen in Beziehung zu setzen.

Im Düsseldorfer Kodex wird der Zweck der Richtlinie wie folgt definiert:

• einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) festlegen und definieren,
• eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und –überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich an öffentlichen Gemeinwohlbelangen und dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert, sicherstellen,
• die Unternehmenstransparenz verbessern und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöhen.

Unterschiede in den Präambeln können sich z. B. auf die Gewichtung der Transparenz im Vergleich zu den anderen Zielen beziehen (Nennung an letzter Stelle oder früher) oder auf die Bedeutung des öffentlichen Zwecks im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Zielen.

Inhalt

Zur Erreichung dieser Ziele benennt der Kodex Handlungsweisen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen und die zumeist mit "soll" (Empfehlung) oder "sollte" bzw. "kann" (Anregungen) formuliert sind. Sie sind damit für die Unternehmen und Beteiligungen nicht bindend; Abweichungen von den Empfehlungen müssen jedoch (anders als bei den Anregungen) öffentlich dargelegt und begründet werden. Ein solcher Kodex stellt also kein zwingendes Recht dar, sondern eine Selbstverpflichtung der Kommune und ihres Beteiligungsmanagements.

Ein Kodex gliedert sich beispielsweise wie folgt:

• Organe der Stadt, insbesondere die Rolle von Rat und Verwaltung
• Gesellschaftsorgane der Beteiligungsunternehmen
• Transparenz und Kontrollmaßnahmen
• Beteiligungsmanagement
• Unterrichtungs- und Prüfungsrechte.

Mit der Entwicklung des Kodex wird häufig eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, dementsprechend gleichen sich viele Kodices im Aufbau und bis in einzelnen Formulierungen hinein.

Der Deutsche Städtetag hat 2009 "Eckpunkte für einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für kommunale Unternehmen" beschlossen, die Kommunen Hilfestellung bei der Formulierung eines eigenen PCGK leisten sollen.

Beispiele

• Public Corporate Governance Kodex der Wirtschaftsbetriebe Duisburg

• Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (pdf, 14 Seiten)

• Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Essen (pdf-Format, 13 Seiten)

• Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (pdf-Format, 25 Seiten)

Siehe auch

• Beteiligungsmanagement
• Corporate Social Responsibility
• Deutscher Städtetag: "Eckpunkte für einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für kommunale Unternehmen" (2009; pdf-Format, 4 Seiten)
• Corporate Governance, Definition im Gabler Wirtschaftslexikon
• Wiener Stadtwerke: Code of Conduct (pdf-Format, 20 Seiten) sowie Bekenntnis zum Schutz der Menschenrechte und gegen Zwangs- und Kinderarbeit, 2010 (pdf-Format, 4 Seiten)
• Thomas Raiser: Kommunale Corporate Governance Kodizes – Zum Verhältnis von Aktienrecht und Kommunalrecht. Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (pdf-Format, 45 Seiten)
• Sandberg, Berit, Lederer, Klaus (Hrsg.): Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen, Wirtschaftliche Betätigung zwischen öffentlichem Auftrag und gesellschaftlicher Verantwortung, 2011, 467 S., ISBN 978-3-531-17813-4, 52,99 € (auch als e-Book für 39,99 €; Verlagsinformation)
• Karin Opphard, Corporate Social Responsibility kommunaler Unternehmen - Eine alte Stärke kommt zu neuen Ehren, in: AKP 4/2012, S. 28/29
• Wolfram Bremeier, Hans Brinckmann, Werner Killian: Public Governance kommunaler Unternehmen. Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung. edition der Hans-Böckler-Stiftung 173, 2006 (ISBN 978-3-86593-052-1, pdf-Format, 215 Seiten)
• Tanja Klenk, Frank Nullmeier: Public Governance als Reformstrategie. Hans-Böckler-Stiftung, 2004, 165 Seiten, ISBN 3-935145-72-1 (download im pdf-Format)