Regionale Unternehmen

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 2001

Bei den gegenwärtig schwierigen Bedingungen für kommunale Unternehmen durch einerseits harte private Konkurrenz und andererseits rasche Deregulierung zuvor geschützer Bereiche ist die wohl zwangsläufige Entwicklung, dass im Wesentlichen nur noch Unternehmen von Großstädten überleben werden, von einigen Nischen wie z. B. der Grünpflege abgesehen. Solange der Gesetzgeber an diesen Bedingungen nichts ändert, bleibt den Kommunen als Reaktion nur der Zusammenschluss im regionalen Maßstab. Das bedeutet aber, das Territorialprinzip aufzugeben und mit öffentlichen Unternehmen im regionalen Maßstab zu operieren. M. E. wäre dies eine vernünftige grüne Reformperspektive. Diese Position, daß Kommunen auch außerhalb ihres Gemeindegebietes wirtschaftlich tätig sein dürfen, widerstrebt zwar meinen politischen Grundsätzen, weil kleinere Gemeinden dann in teilweise Abhängigkeit von kommunalen Unternehmen größerer Städte geraten können (s. u.). Die Alternativen sind: Kopf in den Sand stecken oder gegenüber den Privaten aufgeben oder die Kommunalwirtschaft auf Großstädte reduzieren. Der ökonomische Sinn größerer Zusammenschlüsse wird darin gesehen, Größenvorteile beim Marketing und bei Kapitalinvestitionen auszuschöpfen, mehr Knowhow zu konzentrieren und umfassende Dienstleistungspakete anbieten zu können.

An dieser Stelle kann keine juristische Diskussion geführt werden. Aber folgendes sei bemerkt: Sicherlich lassen sich auf Grundlage der herrschenden Meinung genügend Stimmen finden, dass dies nicht zulässig sei. Damit bliebe zwar die Reinheit der juristischen Lehre erhalten, aber der Preis dafür wäre, dass die Märkte dann über den juristischen Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung, der ja die kommunalen Unternehmen einschließt, hinweggehen würde.

Auf der anderen Seite wird regionale Kooperation bereits praktiziert: in Verkehrsverbünden, in der Abfallwirtschaft – auch durch Ankauf "fremden Mülls," z. T. mit aggressiven Methoden, ohne dass die Kommunalaufsicht oder strenge Juristen dies monieren würden. Vor allem wird die Kooperation in der Energiewirtschaft praktiziert (s. u.).

Die Regionalisierung ist jedoch, das möchte ich hinzufügen, mehr als eine Reaktion auf eine Notlage. Mehr als die Kommune ist die Region die unterste handlungswirksame Ebene für die Wirtschafts-, Verkehrs-, Wohnungspolitik u.a.m. Und in der Diskussion zur Stadtentwicklung kann als Konsens gelten, dass die Regionalisierung das Pendant zur Globalisierung ist.

Es kommt also darauf an, diesen Prozess soweit wie möglich zu beeinflussen. Hierzu ist v. a. der Gesetzgeber gefordert, die Konkurrenzmechanismen im Planungs- und Finanzbereich abzubauen und die Gemeindeordnung im Sinne eines Interessenausgleichs zwischen großen und kleinen Kommunen zu novellieren. Aber auch die Kommunen können mit eigenen Mitteln diesen Weg beschreiten, nicht zuletzt dem Instrument, regionale öffentliche Unternehmen zu entwickeln.

Die Überschreitung des Territorialprinzips sollte aber an der Grenze der Region enden.

Gegen eine weiter gefasste Grenze sprechen

• ökologische Gründe (Nachhaltigkeit im räumlichen Maßstab)

• die Einbettung in eine wirtschaftspolitische Strategie

• Kontrollierbarkeit

• ein Rest räumlich-sozialer Identifikation.

Wenn die Zusammenfassung auf regionaler Ebene notwendig erscheint, stellt sich die Frage nach der Art der Kooperation. Eine Regionalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen ist in drei Alternativen denkbar:

• freiwillige interkommunale Kooperation von Einkaufsgemeinschaften bis zu partnerschaftlichen Unternehmenszusammenschlüssen (wird im Energiebereich vielfach praktiziert);

• Durchsetzen der stärkeren kommunalen Unternehmen, die ihre Geschäftstätigkeit auf Kosten der anderen ins Umland ausdehnen und dieses mitbeliefern (also die regionale Lösung über Machtprozesse); die anderen gehen dabei "pleite";

• Herausbildung eines großen regionalen Unternehmens, auch durch Aufkaufen von Anteilen kleinerer Unternehmen; quasi der"dritte Weg", die "Schwächeren" können dabei im Übergang ihre Interessen partiell wahren.

Daneben gibt es noch eine weitere Form, dass nämlich Städte aus unterschiedlichen Regionen miteinander kooperieren. Solche interregionalen Zusammenschlüsse verschiedener Städte sind weit schlechter kontrollierbar als regionale und können auch auf keine räumliche Identifikation mehr aufbauen. Die anderen Argumente gegen eine Überschreitung der regionalen Grenzen treffen bei bestimmten Funktionen nicht zu, wenn z. B. Einkaufsgemeinschaften durch Zusammenfassung ihrer Potenziale versuchen, eine stärkere Position am Markt zu erringen. An diesem Beispiel wird deutlich, dass die Begründung für interregionale Kooperation eine rein betriebswirtschaftliche ist. Dadurch ist dann schnell die Gefahr gegeben, daß diese Zusammenschlüsse von privaten Unternehmen nicht mehr unterscheidbar sind und ihre Legitimation als öffentliche Unternehmen verlieren.

Anzumerken ist, dass die Führungen der Stadtwerke sich selber noch nicht schlüssig sind, ob sie nur im regionalen Maßstab oder auch darüber hinaus tätig werden sollen.

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Bereiche, in denen regionale Kooperation bereits erfolgt.

Am wichtigsten ist hier der Energiesektor, ein Blick in die "Zeitschrift für kommunale Wirtschaft" zeigt die fast täglichen Veränderungen. Komplizierter wird der Fall hierbei noch dadurch, dass an vielen kommunalen Unternehmen bereits die großen EVUs beteiligt sind. In der Regel gehen die Kooperationen noch nicht bis zur Vereinigung der Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt auf dem Stromhandel, bei dem bekanntlich auch erhebliche Kostensenkungen "drin sind".

In der Abfallwirtschaft und in den Bereichen Wasser und Abwasser sind Zweckverbände oder gemeinsame Unternehmen schon seit längerem gang und gäbe. Dieser Trend setzt sich nur fort, qualitativ neue Elemente sind nicht zu bemerken.

Anders hingegen der Verkehrssektor. Die Stadtwerke Bonn, die Dresdner und Leipziger Verkehrsbetriebe, die Hannoveraner üstra und die Saarbahn GmbH haben sich – mit gleichen Anteilen – zur Deutschen Nahverkehrs GmbH zusammengeschlossen, um Kapazitäten und Knowhow zu bündeln, damit sie bei Ausschreibungen im In- und Ausland mitbieten können. Die Städte Wiesbaden, Mainz und Darmstadt planen ein gemeinsames Verkehrsunternehmen. Die bevorstehende Liberalisierung von Verkehrsdienstleistungen veranlasst offenbar auch Verkehrsunternehmen andernorts dazu, Unternehmensformen neuer Art zu überlegen.

Kooperation steht auf der Tagesordnung. Sie ist aber keineswegs selbstverständlich: Die Spezies der KommunalpolitikerInnen, die nur bis zum eigenen Kirchturm oder Aufsichtsratsposten denkt respektive den nationalen Standortwettbewerb soweit internalisiert hat, dass dieser für ihn/sie auch Leitilinie des kommunalen Handelns ist, ist wahrlich nicht ausgestorben.