Kommunalwahlen in Hessen 2021

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Bei den Kommunalwahlen am 14.03.2021 in Hessen konnten die Grünen erhebliche Stimmengewinne einfahren; in den Gemeinden erreichten sie über 19% der Stimmen, in den Kreisen knapp 18% und besetzen jetzt rund 1.800 kommunale Mandate. Damit lagen sie um gut 70% über ihren Ergebnissen von 2016 und auch höher als bei der Wahl 2011, die aufgrund des Atomunfalls von Fukushima ungewöhnlich hohe grüne Wahlergebnisse gebracht hatte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in einigen Orten grüne Bündnislisten antraten, die von der amtlichen Statistik nicht zu den grünen Stimmergebnissen gezählt werden.

Weitere Trends[Bearbeiten]

Die anderen großen Parteien verloren: Die CDU geringfügig - sie bleibt landesweit stärkste Kraft -, die SPD deutlich. Auch die AfD musste Federn lassen und blieb mit 7,4% in den Kreisen wieder einstellig. Die Linke erreichte mit landesweit 4% keine große Bedeutung.

Auf der Gemeindeebene sieht es etwas anders aus; hier spielen in Hessen häufig lokale Wählergruppen eine Rolle, die insbesondere in der Mitte des Landes oft stärkste Kraft wurden. Im Norden dominiert - trotz abnehmender Ergebnisse - in vielen Gemeinden weiterhin die SPD, weiter südlich neben Wählergruppen die CDU.

Die Wahlbeteiligung lag mit 50,1% in den Kreisen und 52,2% in den Gemeinden etwas über dem Wert von 2016 (48%).

Ergebnis der Gemeindewahlen[Bearbeiten]

Für die Wahlen zu den Gemeinderäten (einschließlich der Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte) lautet das endgültige Ergebnis (Stand 05.05.2021):

Partei Ergebnis 2021 Ergebnis 2016 Veränderung
CDU 26,7 29,7 -3,0
SPD 22,9 30,1 -7,2
Grüne 18,6  9,7 +8,9
AfD  2,8  2,6 +0,2
FDP  6,6  5,9 +0,7
Linke  3,6  1,8 +1,8
Wählergruppen 15,1 19,0 -3,9
Sonstige  3,7  1,1 +2,6
Wahlbeteiligung 50,6 48,1 +2,5

Die Grünen konnten ihre Ergebnisse von 2016 fast verdoppeln und sind damit die eindeutigen Gewinner der Kommunalwahl. Sie haben jetzt die Zahl ihrer Sitze in den Gemeinderäten und den Stadtverordnetenversammlungen mehr als verdoppelt (1.477 Sitze, 784 mehr als 2016 (693 Sitze)).

Die Ergebnisse der Grünen werden in dieser Statistik etwas zu niedrig ausgewiesen, da in einigen Gemeinden Bündnislisten unter Beteiligung der Grünen antraten, diese werden den "Wählergruppen" zugerechnet. Einige Beispiele: ALMA/Die Grünen Münster (4 Sitze); ALW-GRÜNE Weitersheim (7 Sitze); Grün-Alternative Liste Bischofsheim (6 Sitze); Grüne Liste Trebur (5 Sitze); Klimaliste Königstein (1 Sitz); Klimaliste Oberursel (1 Sitz); GAL Staufenberg (5 Sitze); BI/Grüne Liste Vöhl (4 Sitze). Auch haben nicht in allen Gemeinden Grüne kandidiert. Ähnliches (Bündniskandidaturen und nicht flächendeckendes Antreten) gilt für die Linke.

Lokale Wählergruppen spielen weiterhin eine große Rolle in Hessen und stellen in nicht wenigen Gemeinden die stärkste Fraktion im Rat. Die Verschiebung zwischen "Wählergruppen" und "Sonstigen" erklärt sich teilweise daraus, dass die "Freien Wähler" 2016 überwiegend als lokale Wählergruppen antraten und dort gezählt wurden, während sie jetzt als landesweite Partei kandidierten und daher unter den "Sonstigen" zu finden sind.

Das niedrige Ergebnis der AfD ist u.a. daraus zu erklären, dass sie in der Mehrzahl der Gemeinden nicht kandidiert hat.

Unter den "Sonstigen" ist vor allem die neu gegründete gesamteuropäische Partei Volt zu erwähnen, die nur in fünf Städten (darunter vier Großstädten) antrat und landesweit 1,5% und 15 Sitze errang (plus je einen Sitz in den Landkreisen Gießen und Fulda). Bezogen auf diese Städte, darunter Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden, erreichten sie 4,8% der Stimmen, in Darmstadt 6%. Volt versteht sich insbesondere als Gegenbewegung gegen Nationalismus und Populismus und dürfte in vielen Positionen den Grünen nahestehen. In Frankfurt am Main ist Volt an dem grün geführten Bündnis beteiligt und besetzt mit Eileen O'Sullivan das neu geschaffene Dezernat für Digitalisierung[1] (s.u.)

61,8% der Wahlzettel wurden in den Gemeinden per Briefwahl bzw. Wahlschein abgegeben; immerhin 3,2% der Wahlzettel waren ungültig.

Wahlergebnisse der Landkreise[Bearbeiten]

Die Wahl zu den Landkreisen (ohne kreisfreie Städte) ging nach dem endgültigen Ergebnis (Stand 05.05.2021) folgendermaßen aus:

Partei Ergebnis 2021 Ergebnis 2016 Veränderung
CDU 30,4 30,3 -0,7
SPD 25,0 29,5 -4,5
Grüne 17,1  9,9 +7,2
AfD  7,4 12,3 -4,9
FDP  6,5  6,1 +0,4
Linke  3,0  2,8 +0,2
Wählergruppen  5,5  7,4 -1,9
Sonstige  5,1  1,7 +3,4
Wahlbeteiligung 52,3 50,1 +2,2

Die Grünen konnten in den Kreistagen insgesamt 250 Mandate erreichen gegenüber 148 vor fünf Jahren. Ihre Kreisergebnisse liegen zwischen 23% (Hochtaunuskreis) und 9,2%, in keinem Kreistag haben sie weniger als 6 Sitze. In drei Landkreisen kandidierte neben den Grünen noch eine "Klimaliste", zusammen erhielten sie 5 Mandate.

Zum Ergebnis der Linken können drei Bündnis- bzw. Offene Listen hinzugerechnet werden, die zusammen 0,6% und 11 Sitze eroberten.

Wie bei den Gemeinden wurden die Freien Wähler diesmal als Partei geführt und sind mit 3,7% am Ergebnis für "Sonstige" beteiligt; 2016 wurden ihre 6,0% noch zu den "Wählergruppen" gezählt.

An den Kreistagswahlen nahmen 62,5% der Abstimmenden per Briefwahl bzw. Wahlschein teil; der Anteil der ungültigen Stimmen betrug 2,1%.

Besondere grüne Erfolge[Bearbeiten]

In 16 Gemeinden wurden die GRÜNEN stärkste Kraft, darunter in den drei Großstädten Kassel, Frankfurt und Darmstadt. Alfabetisch geordnet sind dies:

 
In Darmstadt sind die Grünen bereits zum dritten Mal stärkste Kraft[2] und stellen bereits seit 2011 mit Jochen Partsch den Oberbürgermeister. Dort wird über ein Bündnis zwischen Grünen, CDU und Volt verhandelt. Die zunächst als weiterer Kooperationspartner gehandelte örtliche Wählerinitiative "Uffbasse" lehnte eine Beteiligung ab: „Eine Kooperation mit der konservativen CDU und der wirtschaftsliberalen Partei Volt (ist) nicht unser Ding“.[3] In Kassel führen die Grünen Gespräche mit der SPD sowie parallel mit CDU und FDP. In Offenbach könnte eine Ampelkoalition entstehen.

Die wachsende Zustimmung für Grüne schlägt sich auch in einem Wachstum der Mitgliederzahl nieder; in den vergangenen zehn Jahren konnten die Grünen in Hessen ihre Mitgliederzahl in etwa verdoppeln, während die anderen großen Parteien im Land Mitglieder verlieren. Sie sind allerdings immer noch nicht in allen Kommunen vertreten, der Zuwachs konzentriert sich auf die großen Städte und bedeutet nicht immer ein Mehr an Aktiven. Insbesondere in Teilen Nord- und Osthessens gibt es noch Gemeinden ohne grüne Ortsverbände und somit auch ohne grüne Kandidat*innen.

Frankfurt: Schwieriger Weg zum Bündnis[Bearbeiten]

Als stärkste Partei entscheiden in Frankfurt am Main die Grünen, welches Bündnis die Stadt regieren soll. Anfang April, drei Wochen nach der Wahl, liefen Gespräche mit CDU, SPD, Linke, FDP und Volt.[4] Nach Prüfung verschiedener Konstellationen schlug die Sondierungskommission der Grünen am 15.04. ein Bündnis mit SPD, FDP und Volt vor ("Ampel plus"), womit die CDU nach langjähriger Beteiligung an der Stadtregierung aus dem Rennen ist. Mit der Zustimmung der Kreismitgliederversammlung am 16.04. begannen Koalitionsverhandlungen, die im Mai mit dem Entwurf eines Koalitionsvertrages abgeschlossen wurden.[5] Den fertig verhandelten Vertrag ließ jedoch die FDP nach Intervention konservativer Kräfte platzen.[6] Obwohl danach Grüne, SPD und Volt einhellig nachträgliche Veränderungen an der Vereinbarung ausschlossen, trafen sich die Beteiligten am 30.5. erneut zu Gesprächen.[7] Dabei einigten sie sich auf eine "Ergänzung": Darin heißt es: "Alle Menschen sollen frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie nutzen möchten." Ein Gesamtverkehrskonzept soll mit Hilfe externer, unabhängiger Expertise erstellt werden.[8] Auf dieser Grundlage stimmte die FDP der Vereinbarung am 13.06.2021 zu (nachdem zuvor eine Internet-Abstimmung an technischen Problemen gescheitert war). Die Abberufung der CDU-Dezernenten wurde im Juli eingeleitet, ab September wird die neue Verwaltungsspitze im Amt sein.[9]

Direktwahlen[Bearbeiten]

Zeitgleich mit der Gemeinderats- und Kreistagswahl standen auch einige (Ober)Bürgermeister*innen und Landrät*innen zur Wahl.[10] In Friedrichsdorf ging der grüne Kandidat Lars Keitel mit einem Vorsprung von 31,9% in die Stichwahl gegen Katja Gehrmann (CDU, 29,1%), die er am 28.03. mit 52,7% gewann.[11] In Kelkheim (Main-Taunus-Kreis) bleibt Albrecht Kündiger Bürgermeister; er setzte sich in der Stichwahl mit 53,9% durch. Auch in Marburg erreichte die grüne Kandidatin Nadine Bernshausen mit 26,0% die Stichwahl und trat gegen Thomas Spies von der SPD an. Dieser gewann die Stichwahl äußerst knapp mit 50,2%.[12] Auch andere grüne Kandidat*innen erzielten respektable Ergebnisse, beispielsweise René Bacher in Dietzenbach (28,9%) oder Christof Fink in Oberursel (19,8%).

Wahl in Niedernhausen nach Überprüfung korrigiert[Bearbeiten]

Die Wahl in Niedernhausen (Rheingau-Taunus-Kreis) wurde nach Einsprüchen überprüft. Hier waren nahezu 5% der Stimmzettel (573 von 11568) als ungültig gewertet und nicht gezählt worden. Bei 345 der Stimmzettel war der Grund, dass diese durch einen Aufdruck als "Muster" gekennzeichnet waren. Die Stimmzettel waren vermutlich von Briefwähler*innen verwendet worden. Nach Diskussion im Gemeinderat beschloss dieser am 21.04., die Stimmzettel anzuerkennen und das Wahlergebnis entsprechend zu korrigieren. Die betroffenen Wähler*innen hätten nicht erkennen können, dass ihre Stimmzettel nicht korrekt waren.[13]

Wiesbaden: Links-grünes Bündnis[Bearbeiten]

Im Stadtrat der Landeshauptstadt Wiesbaden bahnt sich seit Februar 2022 ein Bündnis zwischen Grünen, SPD, Linken und Volt an, nachdem diese Fraktionen sich zuvor auf einen Haushalt geeinigt hatten. Am 16.02.2022 wurde bekannt, dass Gespräche beginnen, begleitet durch entsprechende Erklärungen der Fraktionen: Das Vertrauen sei gewachsen (Grüne) und es gäbe ausreichend Schnittmengen (Linke).[14]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ Siehe dazu: Zeit, Volt-Partei: Neue Dezernentin will mehr Beteiligung, 07.09.2021
  2. ↑ Die Grünen konnten ihr Ergebnis in Darmstadt um 70.000 Stimmen steigern, wegen höherer Wahlbeteiligung bedeutet dies jedoch - als einzige Stadt in Hessen - prozentual einen leichten Rückgang, wenn auch auf hohem Niveau.
  3. ↑ Frankfurter Rundschau, Koalitionsverhandlungen in Darmstadt: Uffbasse gegen Bündnis mit Grünen, CDU und Volt, 23.04.2021
  4. ↑ Zeit, Sondierungen in Frankfurt laufen: Grüne beraten mit Parteien, 06.04.20201; zum Frankfurter Wahlergebnis siehe Stadt Frankfurt, Gesamtergebnis und Sitzverteilung
  5. ↑ Zeit, "Ampel plus": Neues Regierungsbündnis in Frankfurt?, 15.04.2021; Zeit, Grünen-Basis für "Ampel plus": Volt-Mitglieder auch, 17.04.2021; Zeit, Koalition will weniger Autoverkehr und Klimaneutralität, 21.05.2021
  6. ↑ Frankfurter Rundschau: Geplatzte Römer-Koalition in Frankfurt: Die Macht der Basis, 19.05.2021; Ausgang ungewiss: Entscheidung über Römer-Bündnis in Frankfurt steht bevor, 29.05.2021
  7. ↑ Zeit, Grüne, SPD, Volt und FDP treffen sich erneut zu Gesprächen, 30.05.2021
  8. ↑ Zeit, "Ergänzung" soll Frankfurter Koalitionsvertrag retten, 06.06.2021
  9. ↑ Vorwärts, Frankfurter „Ampel Plus“-Koalition startklar, 14.06.2021; FAZ, Stadtverordnete berufen Dezernenten ab, 15.07.2021
  10. ↑ Laut der "Zeit" handelte es sich um fünf Oberbürgermeister*innen und "knapp 30" Bürgermeister*innen; Zeit, Oberbürgermeister-Wahlen in fünf Städten, 14.03.2021
  11. ↑ Frankfurter Neue Presse, Keitel (Grüne) macht das Rennen, 28.03.2021
  12. ↑ Zeit, Marburger OB Thomas Spies setzt sich in Stichwahl durch, 28.03.2021
  13. ↑ Gemeinde Niedernhausen: Kommunalwahl 2021; Zeit, Ergebnis der Kommunalwahl in Niedernhausen auf dem Prüfstand, 13.04.2021; hessenschau, Wahl in Niedernhausen korrigiert, 22.04.2021
  14. ↑ Zeit, Gespräche über Vierer-Bündnis im Wiesbadener Stadtparlament, 16.02.2022

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

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