Fehlbelegungsabgabe

Die Fehlbelegungsabgabe (auch: "Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen") ist ein Instrument der Wohnungspolitik, das zunehmend in die Kritik geraten ist und seit dem Jahr 2002 in vielen Bundesländern wieder abgeschafft wurde.

Definition

Von Fehlbelegung wird gesprochen, wenn MieterInnen, die einst Anspruch auf sozial geförderten Wohnraum hatten (Belegungsbindung), eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten und nun ihre Sozialwohnung zu Unrecht beanspruchen. Mit einer Fehlbelegungsabgabe sollten diese "ungerechtfertigte Subventionsvorteile" (BT-Drs. 14/1451) abgeschöpft werden.

Fakten

Rechtliche Grundlage sind das Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungsbau (AFWoG) und entsprechende Landesgesetze (Ausnahme: Saarland). Diese räumen seit 1983 den westdeutschen Kommunen das Recht ein, eine Fehlbelegungsabgabe zu erheben.

In den 90er Jahren erbrachte die Abgabe kumuliert mehrer Mio. DM Einnahmen; diese gingen danach jedoch wieder zurück, weil immer mehr Kommunen und in der Folge ganze Länder auf die Erhebung verzichteten.

Dennoch bleibt die Fehlbelegungsabgabe in einigen Bundesländern bestehen. Ein Beispiel dafür ist Hessen: Hier wird die Abgabe in vielen Kommunen erhoben, so in Wiesbaden, in 25 Kommunen des Wetteraukreises (beispielsweise in Bad Vilbel, Bad Nauheim, Butzbach und Friedberg) und in 13 Kommunen des Kreises Offenbach. In allen diesen Kommunen kommen die Verwaltungskosten zur Erhebung der Abgabe nahe an die Erträge der Fehlbelegungsabgabe heran.

Kritik

Bereits mit der Einführung wurde von Verbänden kritisiert, dass der Verwaltungsaufwand höher als der Ertrag sei. Inzwischen ist ein weiterer nicht unmaßgeblicher Kritikpunkt hinzugekommen: "Die Verfolgung von Fehlbelegungen übersieht (...) die Vorteile der sozialen Mischung unterschiedlicher Schichten und damit die stabilisierende Wirkung von Nachbarschaften" (Naßmacher, S. 438). Die Gefahr besteht, dass nur noch Problemgruppen in den geförderten Wohnungen bleiben und die Fehlbelegungsabgabe so zur Verelendung solcher Quartiere beiträgt.

Literatur

• Naßmacher, Hiltrud / Naßmacher, Karl-Heinz: Kommunalpolitik in Deutschland, Opladen 1999, S. 437 ff.
• Antwort der Bundesregierung vom 27.7.1999 auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Fehlbelegungsabgabe, Drucksache 14/1451.
• Pressemitteilung des Verbandes der Wohnungswirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw) vom 15.12.2000, "Fehlbelegungsabgabe: Das Ende rückt näher..."