Neues Steuerungsmodell

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Im "Neuen Steuerungsmodell" soll in den Kommunalverwaltungen an die Stelle der traditionellen bürokratischen und zentralistischen Steuerung eine ergebnisorientierte und dezentrale Steuerung treten. Deren wichtigste Funktionsmechanismen sind:

  • eine konzernähnliche Führungsstruktur (Konzern Stadt),
  • die Steuerung mittels Kontrakten und anhand von "outputs",
  • die Aktivierung dieser Struktur durch Wettbewerbsmechanismen.

Die Verwaltungsreform in den deutschen Kommunen in den 90er Jahren und der Begriff "Neues Steuerungsmodell" werden im Allgemeinen als synonyme Begriffe gebraucht. Streng genommen ist dies nicht richtig, weil das "Neue Steuerungsmodell" nur einen Strang der Veränderungen in der kommunalen Verwaltung bezeichnet, z. B. lässt sich die Modernisierung durch Einsatz neuer Informationstechniken gewiss nicht unter diesen Begriff fassen. Dass sich diese Identifizierung im allgemeinen Sprachgebrauch eingebürgert hat, liegt daran, daß das "Neue Steuerungsmodell" Leitbild und wichtigster Inhalt der allermeisten Reformansätze ist.

Die Unzufriedenheit von BürgerInnen, PolitikerInnen und auch Beschäftigten mit Zustand und Leistungsqualität der öffentlichen Verwaltung insgesamt (wobei sich die kommunale Verwaltung als Reformmotor hervortat) wurde von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) als "Erfinderin" des NSM auf eine Reihe von Steuerungslücken zurückgeführt.

Das "Neue Steuerungsmodell" (NSM) propagiert nun das Leitbild, die Verwaltung von einer Behörde in ein Dienstleistungsunternehmen zu verwandeln. Dies beinhaltet einen Wechsel vom formalen Vollzug von Gesetzen, Verordnungen u. ä. hin zur Ausführung von Dienstleistungen gemäß den Bedürfnissen der BürgerInnen. Nach der zugrundeliegenden betriebswirtschaftlichen Denkweise erstellt die Verwaltung Produkte für Kunden, die einen Bedarf artikulieren. Die Produkte geben Auskunft über Kosten der Verwaltungs-Dienstleistungen und sind als Kostenträger Hilfsmittel von betriebswirtschaftlichen, strategischen Entscheidungen.

Kern des NSM ist der neue Steuerungsmodus mit folgenden Prinzipien:

  • ziel- und ergebnisorientierte Steuerung (statt über inputs),
  • Steuerung auf Abstand mittels Kontraktmanagement statt ständiger Eingriffe ins Tagesgeschäft,
  • weitgehende Selbststeuerung dezentraler Einheiten bei wirksamer zentraler Rahmensteuerung,
  • und abgestufte, weitgehend delegierte Ergebnisverantwortung bei eindeutigen und transparenten Verantwortungsstrukturen.

Dies schließt die Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung ein (Dezentrale Ressourcenverantwortung).

Weitere Elemente des NSM als einer umfassenden Strategie der Verwaltungsreform sind:

  • Kundenorientierung
  • Marktorientierung und Wettbewerbsöffnung sowie Abgabe peripherer Aufgaben an Externe
  • Kostentransparenz
  • Personalmanagement.

Vorbild des NSM war ursprünglich das sog. Tilburger Modell (Niederlande), später kamen Modellgemeinden im angelsächsischen und skandinavischen Raum hinzu. Im Unterschied etwa zum Tilburger Modell bleiben die meisten deutschen Reformen bei sektoralen Reformen und Korrekturen auf der Steuerungsebene stehen – dieser bereits Anfang der 90er Jahre geäußerten Kritik stimmen inzwischen auch "Architekten" des NSM zu. Einen weitergehenden Anspruch verfolgen in Deutschland nur wenige Städte oder Kreise. Dort stehen auch die Arbeitsorganisation mit den vielen Hierarchiestufen, die vielen Schnittstellen zwischen den Verwaltungseinheiten oder die Aufteilung der Ressorts auf dem Prüfstand. Dabei springen auch direkte Vorteile für die Beschäftigten heraus: die ganzheitliche Bearbeitung von Aufgaben sowie eine Qualifikationsverbesserung durch Aufgabenanreicherung. Die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Steuerungsebene und Implementationsprobleme haben in der Verwaltungsreform nur zu bescheidenen Erfolgen geführt; als Reaktion wird inzwischen das Heil in der BürgerInnenorientierung (Schlagwort "Bürgerkommune") gesucht. Die KGSt selbst bastelt an neuen Konzepten einer übergreifenden Steuerung ("Strategisches Management"). Vom Mainstream der deutschen Verwaltungsreform wird jedoch die Orientierung an Denkfiguren und Organisationsformen aus der Privatwirtschaft nicht in Frage gestellt; nur wenige WissenschaftlerInnen (bzw. Praktiker/innen) streichen mit analytischen oder normativen Begründungen heraus, daß das politische System nach anderen Mechanismen funktioniere als die Privatwirtschaft.

Literatur[Bearbeiten]

  • Gunnar Schwarting: 10 Jahre „Tilburger Modell“, 2002 (Vortrag, pdf-Format, 8 Seiten
  • Gerstberger, W. / Grimmer, K. / Wind, M.: Innovationen und Stolpersteine in der Verwaltungsmodernisierung, Berlin 1999.
  • Von Bandemer, S.: Handbuch zur Verwaltungsreform, Opladen 1998.
  • Kißler, L. / Bogumil, J. / Greifenstein, R. / Wiechmann, E.: Moderne Zeiten im Rathaus? Reform der Kommunalverwaltungen auf dem Prüfstand der Praxis, Berlin 1997, daraus Thesen aus dem Schlußkapitel abgedruckt in: "Verwaltunsgreform demokratisch gestalten". Reader für den bundesweiten Kongreß zur Reform der Kommunalverwaltung von AKP, Heinrich-Böll-Stiftung und Grüne und Alternative in den Räten NRW, Bielefeld 1997.
  • AKP-Schwerpunkte 5 und 6/95 sowie 1/2000 sowie der o. g. Kongreßreader.
  • KGSt: Das Neue Steuerungsmodell. Begründung - Konturen - Umsetzung. KGSt-Bericht 5/93 (pdf-Format, 40 Seiten)
  • Reichard, C.: Umdenken im Rathaus, Berlin 1994.

Siehe auch[Bearbeiten]