Starkes Votum gegen Privatisierung

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Erfolgreiches Referendum[Bearbeiten]

Gut 218.000 Einwohner/innen von Thessaloniki und benachbarten Gemeinden haben an dem Referendum gegen die Privatisierung der Wasserversorgung teilgenommen, das parallel zu den Kommunalwahlen am 18. Mai 2014 stattgefunden hat. Damit haben in den teilnehmenden Kommunen rund 30% der Wahlberechtigten abgestimmt. 95% der Abstimmenden haben gegen die Privatisierungspläne der Regierung votiert. Das Referendum ist zwar aufgrund fehlender Ausführungsbestimmungen des Gesetzes informell, wurde jedoch von allen Kommunen der Region unterstützt, die der Initiative "Soste to nero" (Rettet das Wasser) die Einwohnerlisten zur Verfügung gestellt haben. Mit diesem eindeutigen Ergebnis hofft die Initiative den öffentlichen Druck zur Verhinderung der Privatisierungspläne zu erhöhen.

Olga Drossou, Leiterin Landesbüro Griechenland der Heinrich-Böll-Stiftung

Wasserprivatisierung in Griechenland gerichtlich verhindert[Bearbeiten]

Ende Mai 2014 hat der Staatsgerichtshof Griechenlands die Privatisierung der Wasserversorgung Athens und Attikas für verfassungswidrig erklärt. Er beruft sich dabei vor allem auf die Artikel 5 und 21 der griechischen Verfassung, wonach der Staat für die Gesundheitsvorsorge verantwortlich ist. Dieser Verantwortung könne er nicht nachkommen, wenn er nicht mehr die vollständige Kontrolle über die Wasserversorgung hat. Es wird vermutet, dass dies Urteil auch die Privatisierung der Wasserversorgung in Theassaloniki und Umgebung blockieren wird. Klagen der Beschäftigten gegen diese Privatisierung waren zuvor aus formalen Gründen abgelehnt worden.

Quellen[Bearbeiten]

Weblink[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]