Brandenburg-Paket

Das Brandenburg-Paket ist ein Entlastungsprogramm des Landes Brandenburg, mit dem in den Jahren 2023 und 2024 die besonderen Belastungen durch die Folgen des Ukraine-Krieges und durch die Unterbringung von Geflüchteten aufgefangen werden sollen. Es hat einen Umfang von 2 Mrd. €, die durch eine zusätzliche Kreditaufnahme des Landes beschafft werden. Dazu hat der Landtag am 16.12.2022 einen "Notlagenbeschluss" gefasst, d.h. die Haushaltsnotlage erklärt, um diesen Kredit trotz Schuldenbremse aufnehmen zu können. Für das Jahr 2023 sind 1,2 Mrd. €, für das folgende Jahr noch 0,8 Mrd. € vorgesehen.

Kommunaler Anteil

Zur Weitergabe an die Kommunen sind aus dem Brandenburg-Paket insgesamt bis zu 700 Mio. € vorgesehen (Ende 2023 soll der Finanzbedarf noch einmal überprüft werden). Dazu führte das Land im November 2022 und erneut im Februar 2023 Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Nicht alle Mittel verbleiben bei den Kommunen, es geht auch um Unterstützung für soziale Einrichtungen, Vereine etc. In der Hauptsache handelt es sich um Hilfen für höhere Energiekosten, für gestiegene Sozialausgaben, für Klimaschutzmaßnahmen, um zusätzliche Schulbaumittel und Hilfen für den Ausbau des Katastrophenschutzes. Ca. 360 Mio. € - verteilt über zwei Jahre - werden dabei anhand verschiedener Kriterien ohne Antragstellung an die Kommunen gezahlt; Grundlage dafür ist eine sog. Billigkeitsrichtlinie. Die weiteren knapp 340 Mio. € werden über verschiedene Fachressorts umgesetzt. Am 21.02.2023 unterzeichneten Landesregierung, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag eine entsprechende Vereinbarung. Die Auszahlung beginnt im 2. Quartal 2023.

Weblinks

• Land Brandenburg: Vereinbarung unterzeichnet: Land und Kommunen verständigen sich auf Kommunalteil des Brandenburg-Paketes, Pressemitteilung vom 21.02.2023
• Land Brandenburg: Vereinbarung der Landesregierung Brandenburg mit dem Landkreistag Brandenburg und dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg über die Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe („Brandenburg-Paket – Kommunalteil“)], 21.02.2023 (pdf-Format, 7 Seiten, mit Liste aller Einzelmaßnahmen)
• Land Brandenburg: Land wird Kommunen mit Mitteln des Brandenburg-Paketes unterstützen, 13.01.2023. Die Liste der Einzelmaßnahmen in diesem Text ist überholt, das Brandenburg-Paket (genauer: Der Teil, der nicht über die Billigkeits-Richtlinie ohne Antragstellung ausgezahlt wird)) wurde im Februar 2023 von 565 Mio. € auf knapp 700 Mio. € aufgestockt.
• rbb: Landesregierung und Kommunen unterzeichnen Brandenburg-Paket, 21.02.2023
• ND: Geld für Kommunen auf Kredit, 21.02.2023
• Morgenpost, Kommunen sollen schnelle Hilfe in Energiekrise bekommen, 21.02.2023