Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020

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Grafik des Sofortprogramms

Das "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" ist ein Bundesprogramm, mit dem Städte, in denen die Grenzwerte für Stickoxide in der Luft überschritten werden, Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffe finanzieren sollen. Solche Maßnahmen können z.B. die Förderung der Elektromobilität oder die Nachrüstung städtischer Busflotten sein. Damit sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den betroffenen Städten vermieden werden. Das Programm wurde ursprünglich beim "Nationalen Foum Diesel" (dem ersten sog. "Dieselgipfel") am 2. August 2017 als Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" beschlossen. Im November 2017 wurde entschieden, dass anstelle des geplanten Fonds ein "Sofortprogramm" die Maßnahmen finanzieren soll, das auch als "Dieselfonds" oder "Mobilitätsfonds" bezeichnet wird. Das Programm wird aus nicht verausgabten Mitteln bereits bestehender (und von der EU genehmigter) Programme wie z.B. dem "Energie- und Klimafonds" finanziert.

Finanzierung und Verwendung[Bearbeiten]

Das Programm soll einen Gesamtumfang von 1 Mrd. € haben[1], wovon die Autoindustrie 250 Mio. € zahlen soll, der Bund den Rest. Nur der VW-Konzern, BMW und Daimler haben ihre Anteile bisher verbindlich zugesagt, ausländische Hersteller weigern sich. Für die Elektrifizierung des Verkehrs (Förderung von Elektro-Bussen, -Taxis und -Mietwagen sowie Förderung der Ladestruktur u.a.) sind 350 Mio. € vorgesehen, für das Nachrüsten von Diesel-Bussen 150 Mio. € und für Digitalisierung (Parkleitsysteme, Verkehrsführung, Logistik u.a.) bis zu 500 Mio. €.[2] Neben der vollständigen Finanzierung fehlte es lange an Regelungen zur Verteilung der Gelder und zur Antragstellung durch die Kommunen. Ursprünglich war geplant, nur die 28 Kommunen mit der höchsten Stickoxidbelastung zu fördern, beim zweiten Dieselgipfel im September 2017 wurde diese Zahl auf 90 Kommunen ausgeweitet. In weiteren Treffen mit der Bundesregierung mahnten die Kommunen handhabbare Regelungen und die baldige Auszahlung an.

Die Bundesregierung kündigte an, das Programm zu "verstetigen", d.h. nach 2018 soll es mit weiteren Finanzmitteln fortgeführt werden; dies ist auch Gegenstand in den Verhandlungen über eine neue große Koalition.

Praktische Umsetzung[Bearbeiten]

Seit dem November 2017 steht ein Teil der Mittel zur Verfügung. Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine "Lotsenstelle" eingerichtet und den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, Dr. Siegfried Balleis, zum Sonderbeauftragten ernannt. Die Lotsenstelle unterstützt Kommunen zu Fragen der Fördermöglichkeiten des Bundes; für je ca. drei betroffene Städte soll ein/e Lotse/in als persönlicher Ansprechpartner/in zur Verfügung stehen. Der Sonderbeauftragte berät die Lotsenstelle, leitet ein Gutachtergremium, das Förderanträge bewertet, und organisiert einen Erfahrungsaustausch der Kommunen über die Wirksamkeit von Luftreinhaltungsmaßnahmen (Best-Practice). Die Lotsenstelle ist über die E-Mail LoMo@bmvi.bund.de und den Telefonanschluss 030 18 300 6541 erreichbar.[3] Bis Mitte Dezember 2017 waren mehr als 70 Anfragen eingegangen, rund 60 Förderanträge wurden bewilligt. Der Deutsche Städtetag verlangte, die Frist für Anträge bis April 2018 zu verlängern; da Fördermittel nur für Masterpläne bewilligt werden, müsse auch den anderen von zu hohen Stickoxidbelastungen betroffenen Kommunen Gelegenheit gegeben werden, diese zu erarbeiten.[4]

Auch einzelne Elemente der Förderung stehen in der Kritik. So sind 92 Mio. € für die Förderung der Anschaffung von 250 Elektrobussen vorgesehen, aus Sicht der Kommunen wären jedoch 400 Mio. € für rund 1.000 Busse notwendig. Zudem bieten deutsche Hersteller im Jahr 2018 noch keine geeigneten Fahrzeuge an.[5]

Wirkung bezweifelt[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die viele Städte wegen der Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte verklagt hat, könnten die durch das Programm finanzierten Maßnahmen allenfalls bei etwa einem Drittel der betroffenen Städte Fahrverbote vermeiden, nämlich bei jenen ca. 20-25, die die Grenzwerte nur geringfügig überschreiten. "Die anderen brauchen weitergehende Lösungen". Für Ende Februar 2018 wird ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zu kommunalen Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge erwartet.

Auch den Kommunen reichen die bisherigen Ankündigungen nicht aus. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte nach dem Gipfel am 28.11.2017, mit einem einmaligen Milliardenprogramm sei es nicht möglich, alle Probleme zu lösen. Auch der Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) kritisierte: "Die versprochene Milliarde Soforthilfen ist gar keine ganze Milliarde". 400 Mio. € stünden erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 zur Verfügung. Die 150 Millionen Euro für die Umrüstung der Dieselfahrzeuge in den kommunalen Fuhrparks seien zu wenig. Zudem beklagen die Kommunen die Hürden bei der Umsetzung: "Elf Förderrichtlinien und zu hohe Eigenanteile der Städte erschweren den Abruf der Mittel", so der Deutsche Städtetag.[6]

Dezember 2018: Aufstockung[Bearbeiten]

Bei einem weiteren "Dieselgipfel" Anfang Dezember 2018 wurde bekanntgegeben, dass das „Sofortprogramm“ zur Unterstützung der Kommunen von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt wird. Hinzu kommen 431 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern. Trotzdem ist das Programm aus Sicht der betroffenen Städte unzureichend. Insbesondere reichten die Mittel für die Elektrifizierung kommunaler Fahrzeuge, vor allem im ÖPNV, nicht aus.[7] Die genannten 431 Mio. € erforderten eine Zustimmung der EU-Kommission, die im Juni 2019 erteilt wurde.[8]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. ↑ Die beim ersten Dieselgipfel beschlossene Summe von 500 Mio. € wurde beim zweiten Dieselgipfel am 04.09.2017 verdoppelt
  2. ↑ finanzen.net, Kommunen machen vor Dieselgipfel Druck auf den Bund, 28.11.2017. Zur Förderung der Digitalisierung im Verkehrssektor vgl. auch Stimme, Millionen für Kommunen für digitale Verkehrssysteme, 15.06.2018
  3. ↑ vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund: Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ kommt voran, 21.12.2017
  4. ↑ all-in.de: Große Nachfrage der Kommunen nach Bundesgeld für saubere Luft, 13.12.2017; Zeit online, Geld für Anti-Abgas-Konzepte von 60 Kommunen, 20.12.2017
  5. ↑ Spiegel online, Nachfrage nach E-Bussen bringt Bundesregierung in Verlegenheit, 28.07.2018; heise, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektrobusse-Bundesmittel-unzureichend-fuer-Bedarf-der-Kommunen-4122365.html Elektrobusse: Bundesmittel unzureichend für Bedarf der Kommunen], 28.07.2018
  6. ↑ Deutscher Städtetag: Deutscher Städtetag fordert mehr Engagement für Luftreinhaltung, Pressemitteilung vom 28.12.2017
  7. ↑ Dr Tagesspiegel, Bund will Kommunen stark unterstützen, 3.12.2018; manager magazin, Geld allein wirkt nicht - Eine Milliarde mehr gegen Diesel-Fahrverbote, 03.12.2018
  8. ↑ Tagesspiegel, Deutschland will 431 Millionen Euro für Kommunen bereitstellen, 19.06.2019

Siehe auch[Bearbeiten]

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