Diskussion:Haushalt

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gibt es eine gesetzliche Frist, wann der Haushalt für das jeweilige Haushaltsjahr einzureichen ist? Beispiel: Bis wann muss spätestens der Haushalt für dass Haushaltsjahr 2020 in den Rat gebracht und verabschiedet werden? Vielen Dank für ihre geschätzte Anwort.

Mit freundlichen Grüßen

Günther Peters

Guten Tag, Herr Peters. Es gilt der Haushaltsgrundsatz der Vorherigkeit: Der Haushalt soll vor Beginn des Haushaltsjahres, für das er gilt, verabschiedet und genehmigt sein. Das ist aber eine "Soll-Vorschrift", d.h. in begründeten Ausnahmefällen kann davon abgewichen werden. (Siehe z.B. § 80 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW: "Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. ..."

In der Praxis kommt es oft, vor, dass ein Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet werden kann. Es gibt viele mögliche Gründe, beispielsweise:

• Der Landeshaushalt oder (in NRW) das Gemeindefinanzierungsgesetz wird nicht rechtzeitig verabschiedet, das ist aber eine wichtige Grundlage für die kommunalen Haushalte, weil erst damit die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich u.a. feststehen
• Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden, und mit der Kommunalaufsicht muss über Auflagen bzw. Bedingungen zur Genehmigung des Haushalts verhandelt werden.

Wenn es keine solchen Gründe gibt, also im "Normalfall", soll der Haushalt so rechtzeitig in den Rat eingebracht und von ihm verabschiedet werden, dass er von der Kommunalaufsicht genehmigt und - je nach den Vorschriften des Landesrechts - ggf. auch öffentlich bekanntgemacht werden kann, bevor das Haushaltsjahr beginnt. Mit anderen Worten: Wenn der Haushalt später als "normal" in den Rat eingebracht und behandelt wird, muss es dafür einen zwingenden und nachvollziehbaren Grund geben, den die Verwaltung nennen kann.

Wird der Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet bzw. genehmigt, gelten ab 1. Januar die Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung, bis ein genehmigter Haushalt vorliegt.

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