Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)

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Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) ist eine deutsche Institution mit Sitz in Halle, die für die Regulierung und Überwachung des Glücksspielmarktes in Deutschland zuständig ist. Sie wurde im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gegründet und hat ihre Arbeit schrittweise aufgenommen. Ziel der Behörde ist es, einen rechtssicheren, transparenten und fairen Glücksspielmarkt zu schaffen, der den Spielerschutz gewährleistet und gleichzeitig illegalen Aktivitäten entgegenwirkt.[1]

Aufgaben[Bearbeiten]

Die GGL übernimmt eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich der Glücksspielregulierung. Diese lassen sich in folgende Kernbereiche unterteilen:

1. Erlaubniserteilung und Überwachung Die GGL ist zuständig für die Erteilung von Lizenzen an Anbieter von Online-Glücksspielen, Sportwetten, virtuellen Automatenspielen und Online-Poker. Hierbei prüft sie die Einhaltung der strengen Anforderungen des Glücksspielstaatsvertrags, insbesondere in Bezug auf Spielerschutz, technische Sicherheit und Prävention von Geldwäsche. So beaufsichtigt die GGL z. B. auch den Anbieter Löwen Play.[2]

2. Spielerschutz und Prävention Ein zentraler Fokus der Behörde liegt auf dem Schutz der Spieler vor den Risiken des Glücksspiels, wie Spielsucht und finanziellen Verlusten. Maßnahmen umfassen die Überwachung von Einzahlungslimits, die Einrichtung eines bundesweiten Spielersperrsystems (OASIS) und die Förderung von Präventionsmaßnahmen.

3. Bekämpfung des Schwarzmarkts Die GGL hat die Aufgabe, gegen illegale Glücksspielangebote vorzugehen. Dies umfasst die Identifizierung und Sperrung unerlaubter Online-Angebote sowie die Verfolgung von Betreibern, die gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen.

4. Marktüberwachung Die Behörde überwacht kontinuierlich den Glücksspielmarkt, um sicherzustellen, dass sich alle Marktteilnehmer an die geltenden Regeln halten. Dazu gehören auch technische Prüfungen von Glücksspielplattformen und die Einhaltung von Werberichtlinien.

5. Werberegulierung Die GGL sorgt dafür, dass Werbung für Glücksspiele verantwortungsvoll und gemäß den gesetzlichen Vorgaben gestaltet wird. Insbesondere dürfen Werbemaßnahmen nicht gezielt Kinder und Jugendliche ansprechen oder problematisches Spielverhalten fördern. 6. Forschung und Evaluierung Die Behörde fördert wissenschaftliche Forschung zur Glücksspielsucht und führt regelmäßige Evaluierungen durch, um die Wirksamkeit der Regulierung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.

Rechtsgrundlage[Bearbeiten]

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) basiert auf einer klar definierten gesetzlichen Grundlage, die ihren Auftrag und ihre Aufgaben regelt. Im Mittelpunkt steht der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021), der am 1. Juli 2021 in Kraft trat und die Glücksspielregulierung bundesweit harmonisiert. Dieser Vertrag dient als verbindliches Regelwerk für alle 16 Bundesländer und legt zentrale Vorgaben für den Glücksspielmarkt fest.

Wesentliche Rechtsgrundlagen:

  • GlüStV 2021: Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung und Funktion der GGL.
  • Vereinbarung der Bundesländer: Festlegung der organisatorischen Details und Finanzierung der Behörde.
  • Europäische Richtlinien: Berücksichtigung von EU-Vorgaben wie dem freien Dienstleistungsverkehr und dem Verbraucherschutz.

Die GGL arbeitet auf dieser Basis, um rechtliche Vorgaben durchzusetzen und einheitliche Standards sicherzustellen.[3]

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verfügt über eine klar definierte Organisationsstruktur, die ihre Arbeit effizient und zielgerichtet gestaltet. An der Spitze der Behörde steht ein zweiköpfiger Vorstand, der die strategische Leitung und die übergeordnete Verantwortung für die Aufgabenbereiche übernimmt. Unterstützt wird der Vorstand von mehreren Fachabteilungen, die jeweils spezifische Bereiche wie die Lizenzvergabe, die Marktüberwachung und den Spielerschutz abdecken.[4]

Die Behörde hat ihren Sitz in Halle (Saale), einer zentralen Lage innerhalb Deutschlands, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu erleichtern. Die Struktur der GGL ist darauf ausgelegt, die gesetzlichen Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags effektiv umzusetzen und eine transparente Aufsicht zu gewährleisten.

Ziele und Zukunftsperspektiven[Bearbeiten]

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) verfolgt ehrgeizige Ziele, um einen rechtssicheren und ausgewogenen Glücksspielmarkt zu schaffen. Dabei konzentriert sich die Behörde auf mehrere zentrale Aspekte, die ihre langfristige Ausrichtung prägen:

  • Spielerschutz verbessern: Durch klare Vorgaben und Überwachung sollen Risiken wie Spielsucht und Überschuldung minimiert werden.
  • Bekämpfung illegaler Angebote: Die Behörde setzt verstärkt auf Maßnahmen, um unerlaubte Glücksspielplattformen effektiv aus dem Markt zu verdrängen.
  • Technologische Anpassungsfähigkeit: Innovative Entwicklungen wie Krypto-Glücksspiele und virtuelle Spielewelten sollen rechtlich eingeordnet und überwacht werden.
  • Transparenz und Fairness fördern: Ziel ist es, Vertrauen zwischen Spielern, Anbietern und der Behörde herzustellen.
  • Datenbasierte Regulierung: Durch Evaluierungen und wissenschaftliche Studien soll die Wirksamkeit der Regulierung laufend überprüft werden.

Die GGL möchte langfristig nicht nur Regelverstöße verhindern, sondern auch eine nachhaltige und verantwortungsvolle Glücksspielbranche unterstützen.[5]

Zusammenhang mit der Kommunalpolitik[Bearbeiten]

Die Tätigkeit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) steht in einem indirekten, aber bedeutenden Zusammenhang mit der Kommunalpolitik. Obwohl die GGL als zentrale Behörde bundesweit agiert, haben ihre Entscheidungen und Maßnahmen oft direkte Auswirkungen auf die kommunale Ebene. Glücksspielangebote wie Wettbüros oder Spielhallen, die vor Ort betrieben werden, unterliegen nicht nur den Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags, sondern auch den örtlichen Vorgaben, wie Bau- und Gewerberecht oder spezifischen Sperrzeiten.

Die Kommunalpolitik spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung dieser Regelungen, insbesondere bei der Genehmigung und Überwachung von stationären Glücksspielangeboten. Zudem sind Städte und Gemeinden häufig mit den sozialen Folgen des Glücksspiels konfrontiert, etwa durch steigende Zahlen von Menschen mit Spielsuchtproblemen. Kommunen arbeiten deshalb eng mit Beratungsstellen, Präventionseinrichtungen und der GGL zusammen, um den Spielerschutz vor Ort zu stärken.

Ein weiterer Aspekt ist die Einnahmenverteilung aus der Glücksspielsteuer. Diese fließen in der Regel an die Länder, während Kommunen oft an den sozialen Kosten beteiligt sind, ohne direkten finanziellen Ausgleich zu erhalten. Hier gibt es Forderungen, die Verteilung der Glücksspielerträge gerechter zu gestalten, um die Kommunen besser zu unterstützen. Die GGL könnte in Zukunft als Vermittler zwischen den verschiedenen Ebenen fungieren und zur Schaffung einer ausgewogenen Finanz- und Regulierungspolitik beitragen.

Literatur, Links[Bearbeiten]

• Tobias Klemm: Die bundeseinheitliche Glücksspielbehörde im europäischen Binnenmarkt und in der föderalen Verfassungsordnung. Überlegungen zu einer europa- und verfassungsrechtskonformen Neuordnung der Glücksspielaufsicht in Deutschland. Berlin u. a. 2018, ISBN 978-3-631-78517-1 (Dissertation, Universität Bonn, 2018).

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. GGL: Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, 04.12.2024
  2. löwen-play.de: Löwen Play Online Beispiel für Überwachung, 04.12.2024
  3. mi.sachsen-anhalt.de: Glücksspielstaatsvertrag 2021 als Grundlage, 04.12.2024
  4. gluecksspiel-behoerde.de: Vorstand der GGL, 04.12.2024
  5. GGL: Ziele der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder, 04.12.2024