Kommunalwahl in Sachsen 2024
Bei den Kommunalwahlen am 09.06.2024 in Sachsen belegte die AfD den ersten Platz vor der CDU, wobei die AfD noch einmal deutlich zunahm - wenn auch nicht so sehr wie vor fünf Jahren - und die CDU leicht verlor. Die stärksten Verluste verzeichnete die Linke, die sich im Vergleich zu 2019 etwa halbierte. Auch die Grünen verloren, jedoch in Sachsen "nur" ein Drittel ihrer vorherigen Stimmergebnisse; sie liegen damit nahe an ihrer Stärke von 2014. Die SPD, die schon 2019 unter 10% lag und damit nicht mehr unter die "großen" Parteien gerechnet werden kann, mussten weitere Einbußen hinnehmen. Neben diesem traditionellen Parteienspektrum spielen Wählervereinigungen mit rund 12% eine deutliche Rolle und jetzt auch das BSW, das im landesweiten Durchschnitt aus dem Stand 8,5% erreichte.
Die Ergebnisse als Tabelle[Bearbeiten]
| Wahlvorschlag | 2024 | 2019 | Änderung |
|---|---|---|---|
| CDU | 24,2 | 25,3 | -1,1 |
| AfD | 26,9 | 21,3 | +5,6 |
| LINKE | 6,9 | 13,6 | -6,7 |
| Wählervereinigungen | 12,1 | 11,7 | +0,4 |
| GRÜNE | 6,7 | 10,2 | -3,5 |
| SPD | 7,9 | 9,1 | -1,2 |
| FDP | 2,8 | 6,1 | -3,3 |
| BSW | 8,5 | -- | +8,5 |
| Sonstige | 3,9 | 2,7 | +1,2 |
| Wahlbeteiligung | 67,9 | 62,6 | +5,3 |
Mehr zu einzelnen Parteien[Bearbeiten]
Die Grünen in Sachsen kommentieren das Ergebnis wie folgt: "Die erreichten Ergebnisse stellen uns nicht zufrieden. Wir sind deutlich unter unseren Möglichkeiten geblieben. ... Es ist bestürzend, dass so viele Menschen eine Partei wählen, die offen rechtsextrem ist und als verlängerter Arm von Putin in Sachsen agiert. Das Ergebnis muss allen demokratischen Parteien ein Auftrag sein: Die Brandmauer zur AfD muss stehen, eine Normalisierung darf es nicht geben.". Mit Blick auf die kommende Landtagswahl stellen sie fest: "Es liegt viel Arbeit vor uns."[2]
Die AfD ist flächendeckend in allen Landkreisen und in Chemnitz stärkste Partei, nur Leipzig tickt anders: Hier führt die CDU (mit allerdings "nur" 18,9%) vor der AfD (17%). Leipzig ist zugleich Hochburg der Linken (17,5%) und der Grünen (15%). Im Rat gibt es damit vier fast gleichstarke Fraktionen.
Eine wachsende Bedeutung haben Wähler:innengemeinschaften unterschiedlicher politischer Ausrichtung, ein Indikator dafür, dass die Bindung an Parteien abnimmt - in so mancher Gemeinde haben auch größere Parteien keine oder kaum Mitglieder und können gelegentlich nicht einmal eine Liste aufstellen. Von der Wahlstatistik werden auch die "Freien Wähler" unter die Wähler:innengemeinschaften gezählt, die in einigen Gemeinden sogar stärkste Kraft wurden. Schaut mensch sich (z.B. auf der unten verlinkten Seite des mdr) die Ergebnisse der Gemeinden an, so werden diese in gut der Hälfte der Gemeinden von Wählergemeinschaften angeführt, an zweiter Stelle folgen Gemeinden, in denen die AfD dominiert.
Das neu gegründete "Bündnis Sarah Wagenknecht" (BSW) stellte in Kreisen und kreisfreien Städten fast flächendeckend Kandidat:innen auf (Ausnahme: Kreis Nordsachsen) und erzielte dort, wo es gewählt werden konnte, im Schnitt 8,9% - auf alle Stimmen im Land angewandt ergeben sich dann 8,5%. Damit ist diese neue Partei jedenfalls momentan in Sachsen ein relevanter Faktor, sie belegt - wenn wir die Wählervereinigungen zu einer Größe zusammenfassen - landesweit den vierten Platz vor SPD, Linken und Grünen. Hinter dem Durchschnitt verbergen sich große Unterschiede: Die Spanne reicht von 15% in Chemnitz bis zu 2,8% im Kreis Mittelsachsen. Für die Landtagswahl interessant: Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wollte, wie auch andere CDU-Landesfürsten, seinem Bundesvorsitzenden Merz nicht folgen und schloss eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene ausdrücklich nicht aus. Mit Blick auf die Kommunen sagte er Ähnliches über die AfD: Deren Vertreter:innen seien nicht überall Rechtsextremisten.[3]
Unter den "Sonstigen" sind die "Freien Sachsen" mit 2,1% die stärkste Kraft. Diese Regionalpartei, die sich aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen gebildet hatte, streitet für ein "unabhängiges Sachsen" und bezieht in vielen Fragen offen rechtsextreme Positionen.[4]
Fußnoten[Bearbeiten]
- ↑ Vorläufige Ergebnisse, Stand 12.06.2024; Quelle: Statistisches Landesamt Sachsen, Wahlergebnisse (Downloads); die landesweiten Zahlen sind nur per Download als Excel-Tabelle erhältlich.
- ↑ Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen: Vor uns liegt viel Arbeit bis zur Landtagswahl, Pressemitteilung vom 10.06.2024
- ↑ mdr, Wahl-Ticker: Kretschmer macht keine klare Absage an BSW-Koalition, 11.06.2024
- ↑ Deutschlandfunk, Partei „Freie Sachsen“ - Rechtsextreme Mobilisierung gegen den Staat, 07.09.2022
Siehe auch[Bearbeiten]
- mdr Sachsen: Alle Wahlergebnisse im Überblick: Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte, 11.06.2024
- Rita A. Herrmann: Kommunalwahlen 2024: Zwei Gewinner, ein klarer Verlierer, in: Alternative Kommunalpolitik 4/2024, S. 46ff.
- Kommunalwahl in Sachsen 2019
