Kommunalwahlen in Großbritannien 2022

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"Phänomenale Gewinne" für Grüne[Bearbeiten]

Bei den Kommunalwahlen am 5. Mai 2022 haben die Grünen in England und Wales nach eigenen Worten "phänomenale Gewinne" erzielt. Sie entsenden jetzt 547 Gemeindevertreter*innen in 167 lokalen Körperschaften, ein Nettogewinn von 78 Sitzen. Die Zugewinne kamen sowohl von ehemaligen Labour- als auch von liberalen oder konservativen Wähler*innen. In einigen Gemeinderäten, darunter Exeter, South Tyneside, Reading, St Helens und Reigate & Banstead, sind die Grünen jetzt zweite Kraft; unter anderem in Burnley, Hastings, Hackney, Somerset, Plymouth and South Tyneside erzielten sie besonders deutliche Zuwächse.

In Schottland konnten die Grünen die Zahl ihrer Sitze in Gemeinderäten von 19 auf 35 fast verdoppeln. In Glasgow als auch in Edinburgh ist die Zahl ihrer Ratsmitglieder jetzt zweistellig, besonders erfolgreich waren jüngere Kandidat*innen; in Glasgow entsenden die Grünen auch das erste Trans-Ratsmitglied in der Geschichte Schottlands. Enttäuschend schnitten sie dagegen in den 18 Wahlkreisen Nordirlands ab, dort verloren sie beide verbliebenen Sitze und sind erstmals seit 2007 in keinem Kommunalparlament mehr vertreten.

Laut dem "Guardian" kommentierte Adrian Ramsay, Co-Vorsitzender der englischen Grünen, das Ergebnis am Wahlabend so: "Die bisher phänomenalen Ergebnisse der Grünen zeigen, dass die Menschen im ganzen Land nach einer glaubwürdigen Alternative zu den etablierten Parteien suchen und sie bei uns finden."[1] Die inhaltliche Programmatik der Grünen in den Kommunalparlamenten skizziert er so: "Die Grünen schlagen praktische Lösungen für die Lebenshaltungskostenkrise und den Klimanotstand vor, die das Leben der Menschen verändern werden, von der Isolierung von Häusern über die Senkung der Energiekosten und die Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zur Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Unterstützung für diejenigen mit den niedrigsten Einkommen."[2]

Für die regierenden Konservativen bedeuten die Regional- und Kommunalwahlen eine herbe Niederlage, sie verloren rund 400 Mandate. Gewinnen konnte Labour (ca. +240 Sitze), insbesondere in London, ebenso die Liberaldemokraten (ca. +190 Sitze), die damit ihre Rolle als dritte Kraft stärken. In Nordirland wurde die nationalistische, pro-irische Sinn Fein stärkste Partei, was die Regierungspläne zur Aufkündigung des Nordirland-Protokolls mit der EU durchkreuzen könnte. Auch in Schottland gewannen die Nationalisten deutlich hinzu; damit wird erwartet, das die Diskussionen um Referenden zur Abspaltung Nordirlands und Schottlands von Großbritannien Fahrt aufnehmen.[3]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Zitiert nach dem "Guardian", siehe unter "Quellen"; im Original: "The phenomenal results for the Green party so far demonstrate that people up and down the country are looking for a credible alternative to the establishment parties, and finding it in us", eigene Übersetzung.
  2. Zitiert nach dem "Guardian", siehe unter Quellen; im Original: "Greens are putting forward the practical solutions to the cost of living crisis and the climate emergency that will make a difference to people’s lives, from insulating homes to bringing down energy bills and creating jobs, to providing additional financial support for those on the lowest incomes", eigene Übersetzung.
  3. Handelsblatt: Historischer Sieg für Nationalisten in Nordirland – Bittere Niederlage für Boris Johnson bei Kommunalwahlen, 08.05.2022

Quellen[Bearbeiten]