Kommunen und Freihandel
Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden durch Investorenschutz und umfassende Marktöffnungsvorschriften den demokratischen Gestaltungsspielraum der Staaten. Betroffen sind alle demokratischen Ebenen bis hin zu den Kommunen. Nicht einmal die Wasserver- und -entsorgung, Gesundheitssysteme sowie ÖPNV und Kultureinrichtungen werden vollständig vor mehr Wettbewerb und Profitinteressen geschützt. So wird es den Kommunen zukünftig erheblich schwerer gemacht, eine gute und bezahlbare Grundversorgung aller Bürger/innen sicherzustellen. Zum Schutz der kommunalen Souveränität hat sich im April 2016 ein pan-europäisches Netzwerk von inzwischen mehr als 2000 Gemeinden gegründet.
Daran anknüpfend beleuchtet die Konferenz "Kommunen und Freihandel" am 29.04.2017 in Nürnberg die versteckten Fallstricke des modernen Freihandels für unsere Kommunen - aber auch die Bedeutung eines zunehmend deregulierten Weltmarktes für die Kommunen in den Entwicklungsländern. Noch ist keines der Abkommen vollständig ratifiziert, deswegen ist es jetzt notwendig, weitere Kommunen und Bürger/innen dafür zu gewinnen, sich einzusetzen: Für faire Handelspolitik und eine starke kommunale Demokratie.
Die Konferenz wird ausgerichtet von: attac, Mission Eine Welt, Mehr Demokratie e.V., Bund Naturschutz in Bayern e.V., DGB Mittelfranken, ver.di, Katholische Arbeitnehmerbewegung und Südwind Institut in Kooperation mit der Petra Kelly Stiftung.
Weblinks[Bearbeiten]
- Kommunen und Freihandel, Kongresswebsite
- attac: Kommunale Initiativen gegen TTIP & Co.
