Kriminalitätsprävention

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Der Artikel ist inhaltlich auf dem Stand von 1998

Unter kommunaler Kriminalitätsprävention sind alle kommunalen Maßnahmen einer vorbeugenden Verhütung von Straftaten zu verstehen. Die vorbeugende ("präventive") Kriminalitätspolitik genießt in der Öffentlichkeit einen guten Ruf, weil damit suggeriert wird, der "Kampf gegen das Verbrechen" könne gewonnen werden, noch ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist, also ein Delikt begangen wurde. Wo sonst Polizei, Justiz, Gefängniswärter oder Therapeuten immer erst hinterher ermittelnd, bestrafend, sanktionierend, erziehend oder behandelnd tätig werden, wird hier bereits im Vorfeld etwas getan, um es überhaupt nicht erst zu einer Straftat kommen zu lassen, z.B.

• durch intensivierte, bürgernahe Polizeiarbeit, wie Polizeistreifen zu Fuß, auf dem Fahrrad oder auf Inlineskatern,
• durch städtebauliche Veränderungen, wie die Vermeidung dunkler Tunnel und menschenleerer Straßenzüge,
• durch staatliche Sonderprogramme zur Bekämpfung sozialer Brennpunkte,
• durch wachsame Bürger ("neighborhood watch", "Runde Tische"), private Sicherheitsdienste oder die Einbindung von "Problemgruppen" der Bevölkerung wie Langzeitarbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Bewohnern sozialer Brennpunkte in städtische Wach- und Ordnungsteams.

Ob diese Vorfeldarbeit in Sachen Kriminalitätsverhütung tatsächlich erfolgreich ist, indem insbesondere Straftaten, die das Lebens- und Wohnumfeld des Bürgers betreffen - von Wohnungseinbrüchen als Beschaffungskriminalität von Süchtigen bishin zum Handtauschenraub - zurückgehen, lässt sich polizeistatistisch bislang noch nicht nachweisen. Beim Bürger ist Prävention verständlicherweise dennoch aus dem Grunde populär, weil sie das Versprechen enthält, dass es dabei um seinen persönlichen Schutz vor Diebstahl, Einbrüchen, Belästigungen, Graffiti-Schmierereien, Vandalismus und Gewalt bishin zur Vergewaltigung, schweren Körperverletzung, Mord und Totschlag gehe. Prävention macht die den Bürger bedrohenden Sicherheitsmängel scheinbar sachlich und personell dingfest: Es sind z.B. konkrete Personen, Täter, "gefährliche Menschen", die einem das Leben schwer machen und "vorbeugend" zur Räson gebracht, überwacht und notfalls aus dem Verkehr gezogen werden, vornehmlich verwahrloste junge Männer der Unterschichten, insbesondere Ausländer, gewaltbereite Skinheads, Russlanddeutsche, Punker, Neonazis, Hooligans, Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose, sowie des Reichtums überdrüssig gewordene Oberschichtensprösslinge, die auf der Sinnsuche sind und sich mit kriminellen Handlungen den notwendigen 'kick' im Leben verschaffen möchten.

Es ist jedoch Vorsicht geboten vor solchen Verallgemeinerungen und der Personalisierung von kriminalitätsrelevanten Missständen. Oftmals steht das subjektive Angstempfinden in keinem realen Zusammenhang mit der wirklichen Bedrohungssituation durch Kriminalität. Vielmehr werden allgemeine Zukunftsängste, die Angst vor Arbeitsplatzverlust oder der Ärger über Vorgesetzte und dgl. auf bestimmte, missliebige Gruppen projiziert, die einem in Wirklichkeit gar nichts tun. Dennoch ist es berechtigt, "Angsträume" dingfest zu machen und zu beseitigen, wie schlecht beleuchtete Straßen, Tunnels, Parkhäuser und eine Stadtplanung bzw. -architektur, die die Innenstädte entvölkert und so verunstaltet hat, dass sie sich für Kinder, Frauen, ängstliche Menschen und Ältere als lebensfeindlich erweist.

Ansatzpunkte

Je nach politischem Credo setzt die Prävention entweder unmittelbar bei der Täterperson an oder konzentriert sich primär auf die sachlichen Mängel und das soziale Umfeld. Konservative favorisieren den direkten Ordnungsstaat ("Null Toleranz") mit mehr Polizeikontrolle und Überwachung, Zwangsmaßnahmen, harten Strafen und Wegschließen, sind also auf die Person eines (potentiellen) Täters fixiert, weniger auf soziale und strukturelle Veränderungen zur vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung. Liberaler gesonnene Zeitgenossen bevorzugen erstens therapeutische Maßnahmen und Resozialisation bei ergriffenen Straftätern, zweitens ermahnen sie den Sozialstaat, kriminalitätsverhindernd auch durch entsprechende kompensatorische Maßnahmen im Sozialbereich (Lebenshilfen für gescheiterte Existenzen, gemeinnützige Arbeit statt Herumhängen von Arbeitslosen, längere Öffnungszeiten für Jugendzentren etc.) zu wirken, getreu dem Motto des Philosophen Ludwig Feuerbach, wonach Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik ist. Drittens wird eine andere Städtebaupolitik eingefordert, die weniger "Angsträume" produziert. Das soziale Umfeld und die Gelegenheitsstrukturen sollen so verändert werden, dass das Eintreten eines Kriminaldeliktes weniger wahrscheinlich ist und ihm nach Möglichkeit der Nährboden entzogen wird.

Kommunale Gremien

In den kommunalen Gremien, wie z.B. Runden Tischen zur Kriminalitätsprävention, Sicherheitspartnerschaften oder Präventionsräten, stoßen die unterschiedlichen Konzepte und Vorstellungen - teils heftig - aufeinander, was ein einheitliches Vorgehen mit dem Ziel der Krimalitätsverhütung in der Praxis oft erschwert. In den einzelnen Kommunen gibt es auch höchst unterschiedliche Zusammensetzungen solcher Gremien. In einigen handelt es sich lediglich um kontinuierliche Treffen der Polizeiführung mit den zuständigen Dezernenten für Soziales und Städtebau, in anderen existieren regelrechte Netzwerke mit Vertretern von Kirchen, Sozialarbeitern, Jugendfürsorgern und aktiven Bürgern. Letztere Zusammensetzung wird auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN favorisiert.

Literatur/Fachzeitschriften:

• Renate Künast: Alternatives Sicherheitskonzept für Städte und Gemeinden - Gemeinsam Sicherheit herstellen; in «Bürgerrechte & Polizei/CILIP» Nr. 58 (3/1997), S. 51-58 (Der Text beruht auf einer Vorlage der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht)
• Elisa Rodé: Präventionsräte - ein Flop?; in «Stachlige Argumente» (Zeitschrift von Bündnis 90/Die GRÜNEN-Landesverband Berlin) 3/1998, S. 22-24
• Martin Kant/Norbert Pütter: Sicherheit und Ordnung in den Städten zwischen 'Sicherheitsnetz' und 'Ordnungspartnerschaft'"; in «Bürgerrechte & Polizei/CILIP» Nr. 59 (1/1998), S. 70-79
• GAR-Grüne und Alternative in den Räten NRW (Hg.): Innere Sicherheit in den Kommunen; Sonderausgabe des GAR-Kommunalrundbriefes Juni 1998
• Deutsches Institut für Urbanistik/Heidrun Kunert-Schroth: Sicherheit in der Stadt - Kriminalprävention - Jugendkriminalität. Seminarbegleitende Bibliographie 10/1998
• Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung NRW (Hg.): Kommunale Kriminalitätsvorbeugung und Stadtentwicklung; IS-Schriftenreihe Nr. 132, Dortmund 1998, ISBN 3-8176-6132-0