Public Corporate Governance Kodex

Der Begriff Public Corporate Governance Kodex (PCGK) lässt sich etwa übersetzen als "Richtlinie zur guten Führung öffentlicher Unternehmen". Der Begriff ist abgeleitet von "Corporate Governance" (Grundsätze guter Unternehmensführung) und bezieht diesen Ansatz auf die öffentliche Wirtschaft.

Zweck

Im Unterschied zu üblichen Corporate-Governance-Regeln der Privatwirtschaft geht es bei einem PCGK insbesondere darum, den öffentlichen Zweck der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand zu berücksichtigen und zu den wirtschaftlichen Zielen in Beziehung zu setzen.

Im Düsseldorfer Kodex wird der Zweck der Richtlinie wie folgt definiert:

• einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) festlegen und definieren,
• eine verantwortungsvolle Unternehmensführung und –überwachung bei den Beteiligungsunternehmen, die sich an öffentlichen Gemeinwohlbelangen und dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens orientiert, sicherstellen,
• die Unternehmenstransparenz verbessern und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik erhöhen.

Unterschiede in den Präambeln können sich z. B. auf die Gewichtung der Transparenz im Vergleich zu den anderen Zielen beziehen (Nennung an letzter Stelle oder früher) oder auf den Stellenwert des öffentlichen Zwecks im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Zielen.

Inhalt

Zur Erreichung dieser Ziele benennt der Kodex Handlungsweisen, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen und die zumeist mit "soll" (Empfehlung) oder "sollte" bzw. "kann" (Anregungen) formuliert sind. Sie sind damit für die Unternehmen und Beteiligungen nicht bindend; Abweichungen von den Empfehlungen müssen jedoch (anders als bei den Anregungen) öffentlich dargelegt und begründet werden. Ein solcher Kodex stellt also kein zwingendes Recht dar, sondern eine Selbstverpflichtung der Kommune und ihres Beteiligungsmanagements.

Ein Kodex kann sehr unterschiedlich aufgebaut sein. Ein Beispiel für eine Gliederung:

• Präambel
• Geltungsbereich, Verankerung Entsprechenserklärung
• Gesellschafterrolle, Gesellschafterversammlung und Organisations-element Beteiligungsmanagement
• Aufsichtsorgan
• Zusammenwirken von Aufsichtsorgan und Geschäftsführungsorgan
• Geschäftsführungsorgan
• Risikomanagement, interne Revision, Integritäts- und Compliance-Management
• Rechnungslegung und Jahresabschluss
• Abschlussprüfung und öffentliche Finanzkontrolle
• Transparenz auf der Unternehmenshomepage

Mit der Entwicklung des Kodex wird häufig eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, daraus haben sich "Typen" von Kodizes entwickelt.

Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex

Eine Expertenkommission hat im Jahr 2021 eine überarbeitete Fassung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) vorgestellt. Der Musterkodex soll Kommunen bei der Erstellung eines eigenen Kodex helfen. Im Unterschied zu früheren Mustertexten sind jetzt auch Handlungsempfehlungen für eine Frauenquote in den Gremien der Unternehmen, zur Transparenz von Vergütungen für Geschäftsführer und Aufsichtsräte, zur Ausgestaltung von Abschlussprüfungen sowie zur gesellschaftlichen Verantwortung öffentlicher Unternehmen enthalten.

Weblinks

• Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) mit Links zum Download in deutscher und englicher Fassung (2021, pdf-Format, deutsche Fassung 45 Seiten)
• Der Musterkodex kann hier auch im Word-Format heruntergladen werden, um auf seiner Grundlage einen eigenen Text zu erstellen; auf der gleichen Seite sind auch die Unterschiede zur früheren Fassung zu erkennen.
• Siehe dazu auch: Der Neue Kämmerer, PCGK: Frauenquote in öffentlichen Unternehmen, 20.01.2021

Der Deutsche Städtetag hatte bereits 2009 "Eckpunkte für einen Public Corporate Governance Kodex (PCGK) für kommunale Unternehmen" beschlossen, die Kommunen Hilfestellung bei der Formulierung eines eigenen PCGK leisten sollten.

Beispiele

• Public Corporate Governance Kodex der Wirtschaftsbetriebe Duisburg (pdf-Format, barrierefrei, 23 Seiten)
• Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Landeshauptstadt Düsseldorf (pdf-Format, 14 Seiten)
• Public Corporate Governance Kodex für die Beteiligungen der Stadt Essen (pdf-Format, 13 Seiten)
• Public Corporate Governance Kodex der Stadt Frankfurt am Main (pdf-Format, 25 Seiten)

Siehe auch

• Weitere Beispiele in einer Liste des Instituts für den öffentlichen Sektor: Kommunale Kodizes

Siehe auch

• Beteiligungsmanagement
• Corporate Social Responsibility
• Einige Studien zur Debatte und zur Nutzung von PCGKs sind zum Download auf der Seite des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin-Universität Friedrichshafen verfügbar.
• Institut für den öffentlichen Sektor: Themenseite Corporate Governance
• Corporate Governance, Definition im Gabler Wirtschaftslexikon
• Wiener Stadtwerke: Verhaltenskodex (pdf-Format, 24 Seiten)
• Thomas Raiser: Kommunale Corporate Governance Kodizes – Zum Verhältnis von Aktienrecht und Kommunalrecht. Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (pdf-Format, 45 Seiten)
• Sandberg, Berit, Lederer, Klaus (Hrsg.): Corporate Social Responsibility in kommunalen Unternehmen, Wirtschaftliche Betätigung zwischen öffentlichem Auftrag und gesellschaftlicher Verantwortung, 2011, 467 S., ISBN 978-3-531-17813-4, 52,99 € (auch als e-Book für 39,99 €; Verlagsinformation)
• Karin Opphard, Corporate Social Responsibility kommunaler Unternehmen - Eine alte Stärke kommt zu neuen Ehren, in: AKP 4/2012, S. 28/29
• Wolfram Bremeier, Hans Brinckmann, Werner Killian: Public Governance kommunaler Unternehmen. Vorschläge zur politischen Steuerung ausgegliederter Aufgaben auf der Grundlage einer empirischen Erhebung. edition der Hans-Böckler-Stiftung 173, 2006 (ISBN 978-3-86593-052-1, pdf-Format, 215 Seiten)
• Tanja Klenk, Frank Nullmeier: Public Governance als Reformstrategie. Hans-Böckler-Stiftung, 2004, 165 Seiten, ISBN 3-935145-72-1 (download im pdf-Format)